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VPB  1987  51 / I  Nr. 1 - 19

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verwaltungsverfahren. Bundespersonal. Verspätete Beschwerde an den Bundesrat gegen Verweigerung einer Beförderung. Kein Grund zur Wiederherstellung der Frist bilden die zeitweise Abwesenheit und Arbeitsüberlastung des Vorgesetzten, welcher die Beförderung beantragt hatte und dem der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung während der Beschwerdefrist überlassen hatte (d)  51.1

Bundesversammlung. Verfahren bei Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Bundesrates. Tragweite des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Akteneinsicht) gemäss analoger Anwendung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (d).  51.2

Bundespersonal. ETHL. Kündigung des Dienstverhältnisses eines ständigen Angestellten durch die Wahlbehörde. Ungenügende Leistungen, fehlende Dynamik und Integration des Angestellten in einen der Entwicklung der Technik unterworfenen Betrieb als triftige Gründe. Unerheblich ist, dass der Angestellte zuvor mehrmals befördert worden war. Keine Verpflichtung der Behörde, in einem solchen Fall dem Angestellten eine andere Stelle anzubieten (f)..  51.3

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Personalfürsorgeeinrichtungen. Freizügigkeitsleistungen im vor- und im überobligatorischen Bereich. Verzinsung bei verspäteter Überweisung an den Berechtigten. Analoge Anwendung der Bestimmungen über die obligatorische berufliche Altersvorsorge. Die Einrichtung schuldet einen Zins von 4% (d)  51.4

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Verbotener wirtschaftlicher Nachrichtendienst nach Art. 273 StGB. Begriff. Binnenbeziehung eines Geschäftsgeheimnisses zur Schweiz. Gerichtliche Verfolgung dieses politischen Delikts nur mit Ermächtigung des Bundesrates (Opportunitätsprinzip). Verweigerung in einem überwiegend durch die Verletzung der schweizerischen Souveränität geprägten Fall (d)  51.5

Bundesstrafrechtspflege. Anfechtung kantonaler Strafgerichtsentscheide durch die Bundesanwaltschaft und andere Amtsstellen des Bundes beim Bundesgericht (cl)  51.6

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Primarschule. Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Beschwerde an Bundesgericht und Bundesrat gegen die Bestimmung eines kantonalen Gesetzes (St. Gallen), wonach die Volksschule nach christlichen Grundsätzen geführt wird.

Verfahren. Zuständigkeit des Bundesrates als Beschwerdeinstanz. Beschwerdelegitimation für Eltern (vor)schulpflichtiger Kinder bejaht, nicht aber für einen Freidenker, der eine Beeinträchtigung seiner politischen Tätigkeit im Schulbereich befürchtet.

Tragweite der Garantie der Religionsfreiheit im Schulbereich. Grenzen der abstrakten Normenkontrolle durch den Bundesrat. Keine Aufhebung der angefochtenen Bestimmung angesichts der Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung und der bisherigen Praxis der Behörden (d)  51.7

Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL). Beschwerde an den Schulrat gegen die von der Vorinstanz als «Verfügung» bezeichnete und mit dieser Rechtsmittelbelehrung versehene Abweisung eines Gesuches um Revision einer ungenügenden Teilnote, die während des Semesters erteilt wurde und in die Berechnung des Jahresdurchschnitts einbezogen wird.

Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts. Keine formelle Verfügung über Revision einer Note, da deren Festlegung selbst keine Verfügung bildet, sondern Begründungselement einer späteren Verfügung über die Erteilung eines Diploms (f)  51.8

Forschung. Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung gegen die Verweigerung eines Beitrags wegen zweifelhafter Durchführbarkeit und mangelnder Priorität des Forschungsprojekts.

Verfahren. Für die Feststellung des Sachverhalts ist der Beizug eines ausländischen Gutachters zulässig, von dessen schlüssiger Expertise nicht ohne Not abgewichen werden darf. Das rechtliche Gehör verleiht dem Gesuchsteller keinen Anspruch darauf, sich zu der Stellungnahme der lokalen Forschungskommission zu äussern, die ein verwaltungsinternes Organ ist.

Keine fehlerhafte Ermessensausübung durch den Forschungsrat, wenn er auf die Beurteilung einer universitären Forschungskommission abstellt, wonach für die betreffende Universität das Projekt nicht in die erste Priorität fällt (d)  51.9

Stiftung Pro Helvetia. Verweigerung einer Defizitgarantie für Theateraufführungen wegen unverhältnismässigem Aufwand, trotz anfänglich positiver Mitteilung durch den Abteilungsleiter, jedoch ohne formelle Beitragszusicherung durch das zuständige Stiftungsorgan. Keine Verletzung von Treu und Glauben, wenn im Laufe des Verfahrens die verlangte Summe erhöht wird und das Werk sich als Kollektivkreation herausstellt, welche eine Visionierung notwendig macht, deren Ergebnis künstlerisch unbefriedigend ist (d)..  51.10

 

6 Finanzen
 

Alkoholmonopol. Vermögen, das die Eidgenössische Alkoholverwaltung in ihrem besonderen Reservefonds unter dem alten Recht geäufnet hatte, das den Kantonen die Hälfte der Reineinnahmen aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser zusprach. Kompetenz des Bundesrates, durch Verordnung die Ausscheidung dieses Vermögens zur Hälfte zugunsten der Kantone vorzusehen und dessen Verwendung zu regeln, und zwar im Sinne der Füllung einer Lücke des neuen Gesetzes (d)..  51.11

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

PTT-Betriebe. Abonnement für neue Ausgaben von Postmarken, dessen Inhaber behauptet, gewisse Lieferungen zurückgesandt zu haben, und sich weigert, sie zu bezahlen. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zur Beurteilung dieses, den Preis für eine Dienstleistung eines öffentlichen Betriebes betreffenden Streitfalles und zur Erteilung der Rechtsöffnung im Betreibungsverfahren. Beweiswürdigung (f)  51.12

Radio und Fernsehen. Beanstandung einer Informationssendung des Fernsehens über die Hintergründe und personellen Begleitumstände der gegen einen Regierungsrat laufenden Strafuntersuchung. Grundsätzliche Vereinbarkeit solcher Sendungen mit der SRG-Konzession. Berücksichtigung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht. In bezug auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind die Grenzen der zulässigen Berichterstattung weiter (d)  51.13

Radio und Fernsehen. Informationssendung des Fernsehens über die Nachfleischschau, die der ehemalige Direktor des in der Sendung gezeigten Schlachthofes beanstandet. Besondere Legitimation aus einer engen Beziehung zum Gegenstand der Sendung bejaht (d)  51.14

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Lebensmittelpolizei. Beschwerde an das Eidgenössische Departement des Innern gegen die Verfügung, wonach ein Produkt aus Blütenpollen, das in Pulverform als Lebensmittel anerkannt ist, nicht in Kapselform zugelassen werde, weil es sich dann um ein Heilmittel handle. Unzulässig ist das Abstellen auf die Verabreichungsform, die nicht unter die in der anwendbaren Verordnung abschliessend aufgezählten Definitionskriterien für Lebensmittel fällt. Bei der Verpackung in Kapseln aus Hefe, ähnlich Oblaten, die offensichtlich kein unter die kantonale Kontrolle fallendes Medikament darstellt, darf die Zulassung nicht verweigert werden, soweit keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind. Die Zulassungsbehörde darf zur Verhinderung einer Täuschung des Verbrauchers Bedingungen und Auflagen, namentlich betreffend die Anpreisung, aufstellen (d)..  51.15

Berufliche Vorsorge. Unterstellung von Selbständigerwerbenden unter die obligatorische Versicherung durch Beschluss des Bundesrates auf Antrag von Berufsverbänden. Voraussetzungen dieser Unterstellung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Begriff des Selbständigerwerbenden und des Arbeitnehmers. Lückenfüllende Auslegung durch Anlehnung an die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (d)  51.16

Arbeitslosenversicherung. Beschwerde einer Gemeinde (Bern) an den Bundesrat gegen die bei Beiträgen an Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose vorgenommene Kürzung des bisher stets angewendeten Beitragssatzes. Unzulässige Praxisänderung angesichts der unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in bezug auf Arbeitszeit und Entlöhnung der Arbeitslosen sowie auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und auf die finanziellen Grundlagen für die Berechnung des Beitragssatzes (d)  51.17

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete. Begriff der öffentlichen Zwecken dienenden Kurortsanlagen. Verweigerung eines Darlehens an eine private Hotelgesellschaft für ein Hotelhallenbad, weil das mit der Gemeinde vertraglich festgelegte Nutzungskonzept den Zugang der einheimischen Bevölkerung nicht dauernd sicherstellt und mangels Erschöpfung der übrigen Finanzierungsmöglichkeiten. Kein Widerspruch mit der Praxis der Behörden bei Gewährung von Investitionshilfe namentlich für Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und für Feuerwehrlokale oder Zivilschutzräume (d)..  51.18

Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Zusicherung einer Bürgschaft und eines Zinskostenbeitrags des Bundes für ein Bankdarlehen, die mit der Auflage verknüpft ist, wonach das begünstigte Unternehmen während der Laufzeit der Zinsverbilligung keinen Gewinn ausschütten und allfällige Aktionärsdarlehen nur beschränkt verzinsen darf. Zulässigkeit der Beschwerde an den Bundesrat betreffend diese Finanzierungsbeihilfe, auf welche kein Anspruch besteht. Genügende gesetzliche Grundlage der Auflage, welche die Subsidiarität der Bundeshilfe sichert und das Gleichbehandlungsgebot in bezug auf die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nicht verletzt (d)..  51.19


 

 

 

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