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VPB  1987  51 / II  Nr. 20 - 37

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verträge der Kantone mit dem Ausland. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe als zulässiger Gegenstand. Tragweite des Erfordernisses der bundesrätlichen Vermittlung zum Abschluss solcher Verträge (f)..  51.20

Fremdenpolizei. Keine Beschwerdelegitimation eines Arbeitgebers gegen die Einreisesperre, die gegen einen von ihm beschäftigten Saisonnier verhängt wird (d)  51.21

Asyl. Verfahren. Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen den Entscheid, auf ein Wiedererwägungsgesuch betreffend einen ablehnenden Asylentscheid nicht einzutreten, den die Vorinstanz damit begründet, dass das neue vorgebrachte Beweismittel gefälscht sei. Die Echtheit eines Beweismittels ist eine Eintretensvoraussetzung, die vorfrageweise von Amtes wegen geprüft werden muss. Grenzen der Pflicht zur Anordnung von Expertisen und zur Entscheidbegründung in bezug auf die Fälschung. Heilung der diesbezüglich ungenügenden Begründung des Nichteintretensentscheides durch Gewährung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren (d)  51.22

Verwaltungsverfahren. Notwendige Beilagen der Beschwerdeschrift. Verspätung bei der Einreichung der angefochtenen Verfügung. Der mit dieser Verspätung begründete Nichteintretensentscheid ist mit überspitztem Formalismus behaftet und verletzt Bundesrecht (f)  51.23

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auswirkungen des neuen, 1988 in Kraft tretenden Eherechts auf die Ausländer in der Schweiz (d)..  51.24

Erbrecht. Möglichkeit für Auslandschweizer, ihr Testament bei ihrer Heimatgemeinde zu deponieren. Pflichten der Aufbewahrungsbehörde (d)  51.25

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Straf- und Massnahmenvollzug. Halbgefangenschaft. Voraussetzungen, unter welchen Freiheitsstrafen in dieser Form vorübergehend in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene vollzogen werden dürfen. Unzulässigkeit der unmittelbaren Aufnahme Strafgefangener in eine Arbeitserziehungsanstalt, aber Möglichkeit, innerhalb des Gebäudekomplexes der Anstalt eine davon abgetrennte Strafanstalt vorliegend für ein Jahr zu betreiben. Anforderungen an die Trennung. Subventionsrechtliche Folgen (d)..  51.26

 

5 Landesverteidigung
 

Gesamtverteidigung auf kantonaler Ebene. Frauen mit Medizinalberufen. Mit der Bundesverfassung vereinbar ist deren Verpflichtung zur Dienstleistung, soweit sie einer Notwendigkeit entspricht, ausserhalb von Armee und Zivilschutz erfüllt werden soll und auf einer klaren formell gesetzlichen Grundlage basiert, welche auch die Rechtsstellung der verpflichteten Personen regelt (d)  51.27

 

6 Finanzen
 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Grundsatzgesetzgebung des Bundes. Verfassungsmässigkeit einer bundesrechtlichen Norm, welche die unmittelbare Anwendung von Bundesrecht vorsieht, falls die Kantone ihre Gesetzgebung nicht binnen der gesetzten Frist dem Bundesrecht anpassen (d)..  51.28

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Fernmeldeverkehr. Beanstandung eines am Deutschschweizer Radio gesendeten Liedes, in welchem durch Assoziation von Sex und Gewalt eine Vergewaltigung oder Tötung suggeriert wird. Grenzfall im Rahmen der durch die SRG-Konzession anerkannten Programmautonomie. Verneinung einer Konzessionsverletzung angesichts der zurückhaltenden Ausstrahlung des beanstandeten Lieds und einer ihm gewidmeten kritischen Sendung (d)..  51.29

Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer direkt übertragenen Diskussionssendung über ein aktuelles internationales Ereignis (amerikanischer Luftangriff auf Libyen). Rüge, dass das Vorgehen der USA überwiegend negativ beurteilt wurde, nachdem ein technisch bedingter Ausfall der Fernverbindungen eine ausgewogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde verunmöglicht hatte. Keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht angesichts des Zeitdrucks, der ausgleichenden Intervention des Diskussionsleiters und der weiteren Sendungen zum Ereignis (d)..  51.30

Fernmeldeverkehr. Beanstandung der einseitigen Schilderung der politischen Lage in einem fremden Land (Nicaragua; Einflussnahme der Vereinigten Staaten) in drei verschiedenartigen Fernsehsendungen. Anforderungen an die Objektivität von Sendungen im Dienste von Hilfswerken. Journalistische Sorgfaltspflicht bei der Ausstrahlung von Filmen fremder Produzenten (d)  51.31

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Medizinalprüfungen. Verfahren. Das Akteneinsichtsrecht ist nicht absolut, sondern durch das überwiegende Öffentliche oder private Interesse an der Geheimhaltung gewisser Dokumente beschränkt. Das alte Recht ist auf den Kandidaten anwendbar, der sein Studium tatsächlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen hat, ungeachtet des Datums der Zulassung zur Immatrikulation. Die Pflicht zur Entscheidbegründung wird erfüllt, wenn genügende Informationen über die dem Kandidaten gestellten Fragen, seine Antworten und die der Notengebung zugrundeliegenden Erwägungen erteilt werden. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Examensakten wird, falls der Prüfungsverlauf nicht mehr rekonstituiert werden kann, mit der Annullierung des Examens sanktioniert (i)  51.32

Erwerbstätige Ausländer. Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Geistliche durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA). Rechtmässigkeit der Verweigerung mangels eines anerkannten Bedürfnisses einer islamischen Religionsgemeinschaft für einen zusätzlichen Missionar. Massgeblich ist das Zahlenverhältnis von Geistlichen und Gläubigen der in der Schweiz ansässigen Religionsgemeinschaften, nicht die Zahl der von der Schweiz ins Ausland ausgesandten Missionare christlicher Gemeinschaften (d)  51.33

Erwerbstätige Ausländer. Rückreiseziel und Rückreisekosten von weggewiesenen Schwarzarbeitern. Verhältnismässigkeit der Rückschaffung in den Heimatstaat, wenn hinreichende Gründe die blosse Ausreise aus der Schweiz als unwirksam erscheinen lassen. Gesetzmässigkeit der Verteilung der Rückreisekosten auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber (d)  51.34

Krankenversicherung. Beschwerde von Krankenkassen an den Bundesrat gegen die Erhöhung eines Rahmentarifs für ärztliche Leistungen durch eine Kantonsregierung im vertragslosen Zustand (Genf), nachdem der Bundesrat bei der Aufhebung einer früheren Erhöhung eine Kompensation des Einnahmenüberschusses angeordnet hatte.

Verfahren. Das für die Änderung eines Rahmentarifs gesetzlich verlangte Anhören der Parteien untersteht keiner Formanforderung. Beschwerdegründe. Zurückhaltung des Bundesrates bei der Überprüfung der Angemessenheit des neuen Tarifs, für dessen Ausgestaltung der Kantonsregierung im Rahmen von Recht und Billigkeit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Keine Verletzung von Bundesrecht durch den neuen Tarif, welcher der Entwicklung des ärztlichen Durchschnittseinkommens und des Indexes der Konsumentenpreise im Kanton sowie gesundheitspolitischen Zielen Rechnung trägt (f)  51.35

Kantonalrechtliche Familienzulagen. Höhe der Zulage für Kinder des ausländischen Arbeitnehmers, die im Ausland leben. Eine Abstufung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot bedingt vereinbar, jedoch mit staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz unvereinbar (d)  51.36

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Zollabkommen über Behälter, von 1972. Ausschliessliche Zuständigkeit des Bundesrates für Abkommensänderungen gemäss dem besonderen staatsvertraglichen Änderungsverfahren (d)..  51.37


 

 

 

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