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VPB  1987  51 / III  Nr. 38 - 57

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Asyl. Verfahren. Akteneinsicht. Öffentliches Interesse an der Geheimhaltung gewisser Akten. Beweiserhebung. Aus der Pflicht der Behörde, die Flüchtlingseigenschaft abzuklären, folgt nicht unbedingt die Pflicht, eine Untersuchung im Ausland oder eine Zeugeneinvernahme durchzuführen (f)  51.38

Fremdenpolizei. Gesuch um Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, das mit Befürwortung der zuständigen kantonalen Behörde nach einem rechtskräftigen eidgenössischen Asylverweigerungs- und Wegweisungsentscheid gestellt wird. Prüfung, durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, als Gesuch um Revision des Wegweisungsentscheids, aufgrund der Spezialgesetzgebung über das Asyl. Unzulässigkeit mangels Revisionsgrund, da insbesondere die erwähnte kantonale Stellungnahme nicht als neue Tatsache gilt (f)  51.39

Verwaltungsverfahren. Beschwerde an den Bundesrat gegen einen kantonalen Beschluss über einen Krankenversicherungstarif. Entzug der aufschiebenden Wirkung, im Rahmen des Ermessens der Instruktionsbehörde, aufgrund einer Interessenabwägung (Bestätigung der Rechtsprechung) (f)  51.40

Bundespersonal. Disziplinarische Verantwortlichkeit. Durch Amtshandlungen betroffene Drittpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass ein Begehren auf Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen einen Beamten durch beschwerdefähige Verfügung erledigt wird. Vorliegend Prüfung der vorgebrachten Beschwerdegründe als Aufsichtsbeschwerde, ohne Kostenfolge für den Beschwerdeführer, mangels mutwilliger Prozessführung (d)  51.41

Bundespersonal. Ein von Departement zu Departement unterschiedlicher Beförderungsrhythmus verletzt den Gleichheitsgrundsatz (d)  51.42

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Voraussetzungen der Adoption eines Unmündigen durch eine Einzelperson. Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Mindestalter des Adoptierenden und der Mindestdauer des Pflegeverhältnisses. Mit dem Wohl des Kindes grundsätzlich nicht vereinbar ist es, von vorneherein eine über die Mindestdauer wesentlich hinausgehende Aufnahme mit dem Zweck vorzusehen, die Zeit bis zur Erreichung des gesetzlichen Mindestalters des Adoptierenden zu überbrücken (f)  51.43

Personen- und Erbrecht. Beschränkte Wirkung eines sogenannten Patiententestaments, das festhält, dass der Patient lebensverlängernde Massnahmen ablehnt und was mit seinem Leichnam geschehen soll (d)  51.44

Sachen- und Obligationenrecht. Verkauf (mit Übergabe) einer trächtigen Stute, die der Käufer nach drei Monaten samt Fohlen dem Verkäufer zurückgibt, weil sie wegen Lahmens unbrauchbar sei. Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des Fohlens. Eigentumsübergang auf den Käufer, mangels Grundlagenirrtums, Wandelungsanspruchs oder Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag (d)..  51.45

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Guter Leumund. Keine bundesrechtliche Definition von Leumundsbericht und Leumundszeugnis. Die Regelung von Form und Inhalt des vom Bundesrecht in verschiedenen Bereichen verlangten Nachweises eines guten Leumunds ist den Kantonen überlassen(d)..  51.46

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Hochschul- und Berufsbildung. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen bei der Regelung betreffend das Führen von Berufsbezeichnungen und akademischen Titeln in der Schweiz. Übersicht über die wichtigsten bundesrechtlichen Bestimmungen (d)  51.47

Hochschule. Privatuniversitäten in der Schweiz. Zulässigkeit der Errichtung nach Massgabe des kantonalen Rechts. Umfang des bundesrechtlichen Schutzes der Begriffe Hochschule, Akademie, Fakultät und Professor (d)..  51.48

 

6 Finanzen
 

Zollzuschläge auf Käseeinfuhren, die eine gewisse Menge überschreiten. Rechtmässigkeit einer Verordnungsbestimmung, welche für die periodische Anpassung der Anteile der Importeure an der zollzuschlagsfreien Menge auf das Kriterium der während zweier Vorjahre unter Entrichtung des Zollzuschlages getätigten Einfuhren abstellt. Vereinbarkeit mit der Handels- und Gewerbefreiheit, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Zielen der Landwirtschaftsgesetzgebung (d)..  51.49

Alkoholgesetz. Tragweite des Verbots der Werbung für gebrannte Wasser in und an öffentlichen Verkehrsmitteln. Auslegung im Lichte des französischen, umfassenderen Gesetzestextes, der Sinn und Zweck des Gesetzes besser ausdrückt (d)..  51.50

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Versuchsweise Sperrung des motorisierten Durchgangsverkehrs durch ein Stadtquartier.

Zulässigkeit der Beschwerde an den Bundesrat gegen dieses nicht allgemeine, sondern beschränkte Fahrverbot, das eine funktionelle Verkehrsmassnahme bildet. Reformatorische Natur dieser Beschwerde.

Kompetenz der lokalen Behörden für Verkehrsbeschränkungen auf Strassen die, mangels entsprechender Signalisierung, nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind. Keine Verletzung der Rechtsgleichheit, der persönlichen Freiheit und des Strassenverkehrsrechts des Bundes durch den angefochtenen Versuch, der gesetzeskonforme Ziele (Umweltschutz, Verkehrsplanung) verfolgt und sich mit der Sperre eines geeigneten Mittels bedient. Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Verkehrsumlagerung (d) .  51.51

Radio und Fernsehen. Verbot der indirekten bezahlten Fernsehwerbung gemäss SRG-Konzession.

Verfahren. Zuständigkeit, einerseits, des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements (EVED) für Fragen aus der Aufsicht im finanzpolitischen und unternehmerischen Bereich und, andererseits, der Unabhängigen Beschwerdeinstanz in bezug auf die unabhängige Meinungs- und Willensbildung des Publikums (A).

Fernsehsendung im Freien mit indirekter Werbung für ein namentlich erwähntes Unternehmen mit Plakaten auf Abschrankungen, Aufdrucken auf Leibchen von Teilnehmern und einer entsprechenden Bemerkung der Moderatorin. Eingreifen des EVED im Aufsichtsverfahren. Unterschied zwischen wirtschaftlicher Information und Werbung. Begriff der indirekten Werbung. Verstoss gegen das Verbot der bezahlten indirekten Werbung durch einen Vertrag, der eine Übernahme der Kosten des Sendeveranstalters durch die besuchte Gemeinde vorsieht, und dieser dafür erlaubt, Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit der Sendung unter Kontrolle des Fernsehens entgegenzunehmen (B).

Beanstandung der Abgabe von Waren als Wettbewerbspreise und des Verkaufs der gleichen Produkte, die mit Werbung für das Radio versehen sind, durch das Radio. Prüfung, durch das EVED, als Aufsichtsbeschwerde. Keine Konzessionsverletzung, da diese Eigenwerbung keine Interessen Dritter begünstigt und der betreffende Verkauf eine zulässige Finanzierungsquelle darstellt (C) (d)  51.52A,  51.52B,  51.52C

Radio und Fernsehen. Radiosendungen mit Information und Hörermeinungen über die spannungsgeladenen Beziehungen eines Rechtssuchenden zur Justiz sowie über die institutionellen Probleme, welche ein zum Sonderfall gewordener Rechtsstreit zwischen zwei Privaten aufwirft. Beanstandung durch den betreffenden Prozessgegner, welcher eine unvollständige und tendenziöse Darstellung seines Standpunkts rügt.

Verfahren. Legitimation des in der Sendung anonym erwähnten Prozessgegners. Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in der Sprache der Sendung. Grenzen der Beweiserhebung.

Für die Beurteilung der Objektivität der Sendung ist das dem Publikum vermittelte Ergebnis massgebend. Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in der Darstellung des Streitobjekts, das nur Anlass und Nebenpunkt der Sendung bildete. Vorliegend kein

Recht auf Antwort bei der Ausstrahlung von Hörermeinungen (d)  51.53

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Versicherungsaufsicht. Unterschied zwischen dem Bewilligungsverfahren, das auf ein Gesuch hin erfolgt, und dem Feststellungsverfahren, welches von Amtes wegen eingeleitet wird. Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Mitwirkungspflicht der Parteien und Verwaltungszwangsmittel zur Durchsetzung dieser Pflicht. Welche Massnahmen zu ergreifen sind, entscheidet das Bundesamt für Privatversicherung im konkreten Fall (d)  51.54

 
VÖLKERRECHT

Diplomatische Beziehungen. Pflicht des Empfangsstaates, geeignete Massnahmen zu treffen, um den Frieden der Missionen bei Demonstrationen vor den Botschaften zu sichern. Dazu gehört die Aufrechterhaltung eines Mindestabstandes zwischen den Demonstranten und den Lokalitäten der Mission durch die Polizei (f)  51.55

Diplomatische Beziehungen. Analoge Anwendung des Wiener Übereinkommens auf die ständigen Missionen in Genf. Die bundesrechtliche Pflicht, ausländische Führerausweise gegen schweizerische auszutauschen, ist mit der staatsvertraglich garantierten Unverletzlichkeit dieser Dokumente vereinbar. Natur der Gebühr für den Umtausch (f)  51.56

Konsularische Beziehungen. Benachrichtigung beim Tod eines Angehörigen des Entsendestaates. Strikte Pflicht für die Behörden des Empfangsstaates (f)  51.57


 

 

 

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