vpb - online


Homepage
Mail

VPB  1987  51 / IV  Nr. 58 - 93

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Staatsverträge. Ausscheidung der Zuständigkeiten zwischen Bundesversammlung und Bundesrat im Vertragsabschlussverfahren. Kategorien von Staatsverträgen, die vor ihrer Ratifikation keiner parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Abschluss von Bagatellverträgen durch den Bundesrat unter Vorbehalt der Information der eidgenössischen Räte, welche die nachträgliche Durchführung des ordentlichen Genehmigungsverfahrens veranlassen können. Grenzen der Subdelegation von Vertragsabschlusskompetenzen (d + f)  51.58

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz. Rechtliche Bedeutung von Bild- und Datenträgern im Privat-, Straf-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht und im Bereich der Zwangsvollstreckung. Qualifikation der Bildspeicherungssysteme durch numerische Abbildung der Originaldokumente (f)  51.59

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Bundesarchiv. Beschwerde an den Bundesrat gegen Verweigerung der Akteneinsicht wegen überwiegendem öffentlichen Interesse des Bundes an der Geheimhaltung über die 35jährige Sperrfrist hinaus. Kein schutzwürdiges Interesse an der Edition von archivierten Akten zur Beweisführung in einem vor ausländischen Gerichten hängigen Zivilprozess, solange kein internationales Rechtshilfeersuchen vorliegt. Verhältnismässigkeit der Einsichtsverweigerung angesichts der unter den gegebenen Umständen überwiegenden Interessen der Staatssicherheit, Neutralitätspolitik und Aussenwirtschaft (d)  51.60

 

6 Finanzen
 

Stempelabgabe. Verfassungsmässigkeit degressiver Abgabesätze auf dem Umsatz von Wertpapieren. Das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auf diese Abgabe nicht anwendbar. Mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Steuern ist die vorgeschlagene Degression vereinbar (d)  51.61

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Eisenbahnen. Übergang eines Grundstücks des Bundes an die SBB für den Bau einer Bahnlinie. Die Einzelheiten einer solchen Abtretung werden nicht im Enteignungsverfahren, sondern durch interne Vereinbarungen geregelt. Im Streitfall entscheidet der Bundesrat (d)  51.62

Luftfahrt. Beschwerde gegen die Genehmigung eines Sicherheitszonenplans. Zuständigkeit des Bundesrates als Beschwerdeinstanz. Verhältnismässigkeit der im Plan festgelegten Maximalhöhe von Gebäuden, welche den internationalen Empfehlungen in bezug auf die Sicherheitsbedürfnisse des Luftverkehrs entspricht, auf die topographischen Verhältnisse Rücksicht nimmt und mit dem Verzicht des Flughafenhalters auf die Anpassung oder Entfernung bestehender Bauten verbunden ist. Kein Wiederaufbaurecht entsprechend dem früheren Bestand (d)  51.63

Luftfahrt. Lärmzonen des Flughafens Zürich. Beschwerde gegen die Verweigerung der Zuweisung von Bauland in eine solche Zone. Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundesrates als letzte Beschwerdeinstanz. Begriff der Voraussehbarkeit der Lärmbelastung. Die Prognose ist keine Ermessens-, sondern eine Tatfrage, für welche der Nachweis der Wahrscheinlichkeit genügt. Liegt die künftige Lärmbelastung nach der voraussehbaren Entwicklung unterhalb des bundesrechtlich massgeblichen Schwellenwertes, so sind keine Lärmschutzmassnahmen erforderlich (d)  51.64

Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer Sendung über Grenzgänger, die im Tessin beschäftigt sind.

Verfahren. Konkurrenz der Anrufung des Zivilrichters für die Ausübung des Gegendarstellungsrechts im Bereich des Persönlichkeitsschutzes und der Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

Voraussetzungen, unter welchen eine Sendung, die einen bestimmten wirtschaftlichen oder sozialen Sachverhalt kritisch darstellen will, dem Objektivitätsgebot genügt. Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht, welche durch die Gewährung eines der SRG-Konzession genügenden Gegendarstellungsrechts geteilt wird, unabhängig von einem allfälligen Schadenersatzanspruch nach Zivilrecht (f)  51.65

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Lebensmittelpolizei. Herkunftsbezeichnung eines in der Schweiz gekelterten Weines, der teilweise aus Traubengut der französischen Grenzzone von Genf (Freizone) gewonnen wird. Massgeblich ist der Schutz des Konsumenten vor Täuschung. Zulässig ist die Verwendung einer inländischen Herkunftsbezeichnung, die auf ein einheitliches, grenzüberschreitendes Produktionsgebiet hinweist, soweit die üblichen Qualitätsvoraussetzungen erfüllt sind. Gewohnheitsrecht? (d)  51.66

Arbeitslosenversicherung. Ist eine Ausgliederung der Schlechtwetterentschädigung und die Schaffung eines Teilobligatoriums verfassungsrechtlich zulässig? (d)  51.67

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete. Umfang eines Darlehens für das Kanalisationsnetz einer Gemeinde.

Abgrenzung der Infrastruktur. Sie umfasst nicht die Privatanschlüsse, die zwischen dem Detailerschliessungsnetz und den einzelnen Privatgebäuden liegen. Grundsatz der Restfinanzierung. Die Finanzierung von Privatanschlüssen muss durch eine Beteiligung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke gesichert werden. Die Gewährung von Bundeshilfe setzt voraus, dass Kantone und Gemeinden ihre Befugnis zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die Finanzierung des Werks ausnutzen (i)  51.68

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Art. 3 Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung

Die EMRK gibt einem Ausländer keinen Anspruch auf Aufenthalt oder Asyl, und sie betrifft die Auslieferung grundsätzlich nicht. Die Auslieferung muss jedoch verweigert werden, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die auszuliefernde Person im ersuchenden Staat Behandlungen unterworfen würde, welche diese Bestimmung verbietet. Dies trifft für Argentinien nicht zu, das als pluralistische Demokratie und als ein die Menschenrechte anerkennder Rechtsstaat anzusehen ist.  51.69

In einem freiwilligen Schiedsgerichtsverfahren kann die Verantwortlichkeit des Staates für das Wirken der Schiedsrichter nur soweit geltend gemacht werden, als die staatlichen Gerichte angerufen worden sind. Der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist galt im vorliegenden Fall nur für das Gericht, das über die Verzögerung des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu befinden hatte  51.70

Art. 6 Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren
Art.6 § 1 Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren
Sachlicher Geltungsbereich

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Asylverfahren  51.71

In einem freiwilligen Schiedsgerichtsverfahren kann die Verantwortlichkeit des Staates für das Wirken der Schiedsrichter nur soweit geltend gemacht werden, als die staatlichen Gerichte angerufen worden sind. Der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist galt im vorliegenden Fall nur für das Gericht, das über die Verzögerung des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu befinden hatte  51.72

Mit dem Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen, einem internationalen Rechtshilfegesuch in Strafsachen stattzugeben (im vorliegenden Fall, die Übermittlung von Dokumenten und Unterlagen, die in Banken sichergestellt worden waren), wird weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden  51.73

Die Konvention verleiht keinen Anspruch auf Wiederaufnahme eines zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahrens; erfolgt jedoch die Wiederaufnahme eines Verfahrens, so kann Art. 6 EMRK Anwendung finden  51.74

Inhalt der Garantie

Angemessene Beweiserhebung. Kann in einem Strafprozess, neben anderen Beweismitteln, die illegale Aufzeichnung eines Telefongespräches als Beweis verwendet werden? (Im vorliegenden Fall bejahender Bericht der Kommission)  51.75

Die Forderung nach einem Rechtsbeistand bei einer Person, der die nötige Urteilsfähigkeit zur Prozessführung fehlt, kommt im vorliegenden Fall zwar einer Beschränkung des Zuganges zum Gericht gleich, liegt jedoch im Interesse einer guten Justizverwaltung  51.76

Dem Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist wurde im vorliegenden Fall durch das Gericht, das über die Verzögerung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zu befinden hatte, Genüge getan  51.77

Begriff des unabhängigen und unparteiischen Gerichts

Die Divisions- und Militärappellationsgerichte sowie das Militärkassationsgericht erfüllen die Anforderungen der Konvention  51.78

Art. 6 § 2 Unschuldsvermutung

Gestützt auf diese Bestimmung wird die Unschuld eines Angeklagten «bis» zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet. Für den Nachweis der Schuld im Strafprozess gemäss Gesetz gelten die Regeln des fairen Verfahrens von Art. 6 § 1 und nicht diejenigen von § 2  51.79

Ein fremdenpolizeilicher Entscheid über eine Fernhaltemassnahme, in welchem nur auf ein gegen die betroffene Person in der Schweiz hängiges Strafverfahren verwiesen wird, verletzt die Unschuldsvermutung nicht  51.80

Art. 8 Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs

Begriff des Privatlebens. Er umfasst auch die finanziellen Aktivitäten einer Person  51.81

Art. 8 § 2 Eingriff einer Behörde

Begriff des Eingriffs einer öffentlichen Behörde zur Verhinderung von strafbaren Handlungen. Er umfasst im vorliegenden Fall die im Rahmen der internationalen Rechtshilfe vorgenommene Übermittlung von Informationen über die finanziellen Aktivitäten einer Person, selbst wenn keine Anklage vorliegt  51.82

Bilden das Abfangen und die Beschlagnahme eines Schreibens, in welchem ein Anwalt einem Untersuchungshäftling anbietet, ihn zu verteidigen, und ihm unter Verweis auf allfällige Konsequenzen rät, sein Recht auf Verweigerung der Aussage geltend zu machen, eine Massnahme, welche dem legitimen Zweck (Verteidigung der Ordnung oder Verhinderung von strafbaren Handlungen) angemessen ist? (Verneinender Bericht der Kommission)  51.83

Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Die Differenzierung in den Strafsanktionen gegen Dienstverweigerer zwischen denen, die aus religiösen oder ethischen Gründen schwere Gewissenskonflikte geltend machen, und denen, die sich auf andere Motive berufen, verletzt diese Freiheit nicht  51.84

Art. 10 Meinungsäusserungsfreiheit

Der Ermessensspielraum, der den Staaten bei Genehmigungsverfahren zusteht, erlaubt ihnen nicht, ein Gesuch aus offensichtlich willkürlichen oder diskriminierenden Gründen abzulehnen. Weder willkürlich noch diskriminierend ist im vorliegenden Fall die Verweigerung einer Bewilligung für einen lokalen Rundfunkversuch, die aus der Notwendigkeit herrührte, unter einer grossen Zahl von Bewerbern, welche alle die durch Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllten, eine politische Wahl zu treffen  51.85

Art. 12 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Eine vom Richter nach einer Scheidung angeordnete Wartefrist von drei Jahren für die Eingehung einer neuen Ehe verstösst gegen diese Bestimmung  51.86

Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz

Damit diese Bestimmung Anwendung findet, muss derjenige, der sie anruft, glaubhaft machen können, dass bestimmte von der Konvention garantierte Rechte und Freiheiten zu seinem Nachteil verletzt worden sind  51.87

Die Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Asylsachen ist eine wirksame Beschwerde  51.88

Art. 14 Diskriminierungsverbot

Nicht diskriminierend ist der Strafunterschied, je nachdem, ob sich ein Dienstverweigerer auf einen schweren Gewissenskonflikt oder aber auf andere Motive beruft  51.89

Keine sprachliche Diskriminierung bildet im vorliegenden Fall die Verweigerung einer Bewilligung für einen lokalen Rundfunkversuch, da sie nicht direkt zur Folge hat, dass ein erheblicher Teil der betroffenen Bevölkerung keine Sendungen in ihrer Muttersprache empfangen kann  51.90

Art. 26 Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges

Keine Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wenn das Bundesgericht die geltend gemachte Konventionsverletzung nicht geprüft hat, weil sie nicht genügend begründet war  51.91

Art. 27 Unzulässigkeit einer Beschwerde
Art. 27 § 1 Bst. b Übereinstimmung von Beschwerden

Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mit einer schon vorher geprüften Beschwerde übereinstimmt und die keine neuen Tatsachen enthält  51.92

Art. 36 Verfahrensordnung der Kommission

Beschwerde, die aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen wird, nachdem der Beschwerdeführer sie zurückgezogen hat und sich eine Prüfung wegen der allgemeinen Bedeutung für die Anwendung der Konvention nicht aufdrängt (Art.44 Ziff. 1 Bst. b der Verfahrensordnung)  51.93


 

 

 

Beginn des Dokuments