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VPB  1988  52 / I  Nr. 1 - 17

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Asyl. Unterstützung der Flüchtlinge. Für Eingliederungsleistungen nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Flüchtlingskategorien (d)  52.1

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht. Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall. Teilweise Anrechenbarkeit des Anspruchs des Verunfallten auf eine Ehepaar-Invalidenrente der IV an den Schadenersatzanspruch, wenn die Ehefrau vor dem Unfall eine einfache Invalidenrente der IV bezog (d)  52.2

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Betreibungsart für Beiträge der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und für Prämien der Unfallversicherung. Anwendbarkeit des SchKG mangels spezialgesetzlicher Vorschriften (d)  52.3

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Strafgesetzbuch. Landesverweisung. Örtlicher Geltungsbereich. Umfasst auch das Fürstentum Liechtenstein (d)  52.4

Strafgesetzbuch. Landesverweisung. Zeitpunkt der Wirksamkeit, wenn diese Nebenstrafe zusammen mit einer unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe verhängt wird. Kein Eintritt der Wirksamkeit vor Verbüssung der Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte sich dem Vollzug durch Ausreise ins Ausland entzieht (d)  52.5

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Tierschutz. Forschungsbeiträge. Genügende gesetzliche Grundlage, damit der Bund eine private Vermittlungsinstanz mitfinanziert, welche die Forschung in diesem Bereich unterstützen, aber nicht selber betreiben soll? (d)  52.6

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Nationalstrassen. Generelles Projekt. Unzulässigkeit der Beschwerde an den Bundesrat gegen den Überweisungsbeschluss einer Kantonsregierung im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens. Prüfung der Anliegen des Natur- und Heimatschutzes von Amtes wegen bei der Genehmigung des generellen Projekts durch den Bundesrat; keine vorgängige Prüfung diesbezüglicher Rügen als Aufsichtsbeschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Einheit des Verfahrens (d).  52.7

Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Die erforderlichen fischereirechtlichen Massnahmen müssen spätestens bei der Genehmigung der Wasserrechtskonzession festgelegt werden. Verletzung des Bundesrechts, wenn eine Kantonsregierung eine solche Genehmigung erteilt, ohne die erforderlichen Massnahmen im einzelnen zu prüfen, und sich darauf beschränkt, für die Festlegung der Mindestabflussmenge den Entscheid der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde vorzubehalten. (Bestätigung des Entscheids eines kantonalen Verwaltungsgerichts durch den Bundesrat als Beschwerdeinstanz.) (f)..  52.8

Kernenergie. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Feststellungsverfügung, wonach gewisse Autoklaven zur Ausfuhr einer Bewilligung des Bundesamtes für Energiewirtschaft bedürfen.

Verfahren. Beweiserhebung. Bei der Einholung amtlicher, auch ausländischer Berichte sind die Verfahrensvorschriften über den Sachverständigenbeweis nicht anwendbar. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn der am Verwaltungsprozess beteiligte Private zum Amtsbericht nach dessen Vorliegen Stellung nehmen kann.

Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Anlagen und Ausrüstungen, die für die Anreicherung oder Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen konzipiert oder hergerichtet sind. Auslegung des Begriffs solcher Anlagen und Ausrüstungen im Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Atomsperrvertrag. Die anwendbare Verordnung enthält keine abschliessende Liste der entsprechenden Ausrüstungen; diese sind pragmatisch im Hinblick auf den nuklearen Zweck zu erfassen (d)  52.9

Kernenergie. Radioaktive Abfälle. Gemeinsames Entsorgungszentrum in Würenlingen. Die Beteiligung des Bundes daran ist administrative Hilfstätigkeit und bedarf keiner besonderen gesetzlichen Grundlage (d)..  52.10

Fernmeldeverkehr. Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen betreffend zwei Fernsehsendungen über das wirtschaftliche Umfeld des Fussballsports.

Verfahren. Keine Prüfung der Rüge der Verletzung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und der Fussball-Nationalliga betreffend Fernsehübertragungen von Meisterschaftsspielen. Möglichkeit der Zeugeneinvernahme? Tragweite der Befugnis der Beschwerdeinstanz, die Edition des Recherchier- und Vorbereitungsmaterials zu verlangen.

Allgemeines Interesse an den in den fraglichen Sendungen vermittelten Informationen. Objektivität bei der Ermittlung und Darstellung von Spielersalären und Transfersummen. Tragweite der Verpflichtung zum sorgfältigen Recherchieren (d)  52.11

Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer Unterhaltungssendung, in welcher gewisse Szenen vom Alkoholkonsum handeln. Legitimation des Beauftragten für Prävention eines kantonalen Sanitätsdepartements. Tragweite des Verbots der Werbung für alkoholische Getränke. Keine Konzessionsverletzung angesichts der zeitlich und inhaltlich unerheblichen Bedeutung der beanstandeten Szenen (d)  52.12

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Landwirtschaft. Beiträge an Tierhalter. Gesetzliche Grundlage für die Einführung von Beiträgen in Form von Direktzahlungen? Bedeutung der Materialien für die Auslegung der gesetzlichen Grundlage (d)..  52.13

Landwirtschaft. Bewilligungspflicht für Stallbauten. Verweigerung der Bewilligung für den Wiederaufbau eines abgebrannten Stalles, weil der zulässige Tierbestand überschritten würde. Keine materielle Enteignung und keine Entschädigungspflicht (d)  52.14

Landwirtschaft. Versteigerungen bei Ausmerzaktionen. Anwendbares Recht. Mangels öffentlich-rechtlicher Bestimmungen kommt das Privatrecht zur Anwendung. Regelungsstufe, auf welcher öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingeführt werden könnten(d)  52.15

 
VÖLKERRECHT

 

0.3 Strafrecht - Rechtshilfe
 

Überstellung verurteilter Personen. Geltungsbereich, Ziel und System des betreffenden Europäischen Übereinkommens. Vorraussetzungen und Wirkungen der Überstellung, auf welche die Verurteilten keinen Anspruch haben. Verfahren (d, f, i)  52.16

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Staatsvertrag mit den USA und Ausführungsgesetz. Ergänzende Verwaltungsverfahren bei strafbaren Insidertransaktionen. Erläuterungen zum diesbezüglichen Notenaustausch (d, f)  52.17


 

 

 

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