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VPB  1988  52 / II  Nr. 18 - 33

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verträge der Kantone mit dem Ausland. Grenzen der kantonalen Autonomie (d)  52.18

Bundesverfassung. Grundlagen für Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden 1987. Zuständigkeit des Bundes, regionale, öffentliche Infrastrukturvorhaben zu fördern, sofern sie die Rahmenbedingungen des privaten Wirtschaftens verbessern. Die vollständige Finanzierung von Strassenkosten ist mit Sinn und Zweck von Art. 36terBV vereinbar (d)..  52.19

Staatsvertrag. Abschlusskompetenz. Zuständige Bundesbehörde im Bereich von Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe (d)..  52.20

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Stiftungsaufsicht. Freizügigkeitsstiftung mit gesamtschweizerischem Tätigkeitsgebiet. Aufsichtskompetenz des Bundesamtes für Sozialversicherung. Erfordernis einer von den Stiftungsorganen unabhängigen Kontrollstelle (d)  52.21

Güter- und Erbrecht, Sozialversicherung. Güter- und erbrechtliche Behandlung von Ansprüchen und Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und der dritten Säule der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (d)  52.22

Schuldbetreibung und Konkurs. Anerkennung und Vollstreckung eines österreichischen Zahlungsbefehls in der Schweiz? (d)..  52.23

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Strafgesetzbuch. Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schweizer. Schweizer in diesem Sinne sind auch juristische Personen des schweizerischen Rechts (d)  52.24

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Film. Verweigerung eines Beitrags für die Herstellung eines Films wegen mangelnder Qualität des Drehbuchs, trotz gesicherter Restfinanzierung und erforderlicher Erfahrung des künstlerischen und technischen Stabs. Kein Ermessensmissbrauch in dieser auf einer amtlichen Expertise beruhenden Verfügung, welche der Bundesrat als Beschwerdeinstanz mit Zurückhaltung überprüft (d)..  52.25

 

5 Landesverteidigung
 

Gesamtverteidigung. Frage einer obligatorischen Mitwirkung der Frau.

Bundesebene. Notwendigkeit einer Verfassungsänderung für die Einführung einer allgemeinen Dienst- und/oder Ausbildungspflicht für Frauen. Aufgrund der bestehenden Bundeskompetenzen wäre höchstens ein obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung für alle Schulpflichtigen beiderlei Geschlechts möglich, aber nur an gewissen Schulen, und dort auch nur beschränkt.

Kantonale Ebene. Stand der Gesetzgebung. Die Dienst- und Ausbildungsobligatorien erfassen immer Männer und Frauen und sehen eine Dienstverpflichtung nur in ausserordentlichen Lagen vor (d)..  52.26

 

6 Finanzen
 

Tabaksteuer. Teleologische Auslegung der Verfassungsgrundlage. Anwendbarkeit auf eine synthetische Zigarette, die nicht angezündet wird (d)  52.27

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Abgabe jährlich erneuerbarer Kontrollschilder für Fahrzeuge ausländischer Diplomaten in der Schweiz. Vereinbarkeit mit der Bewegungsfreiheit gemäss der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen und mit der Rechtsgleichheit (d)  52.28

Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Unterhaltungsfilm betreffend Asylanten in der Schweiz, den ein durch die gesetzliche Mindestzahl von Personen unterstützter Bürger im Namen einer politischen Partei beanstandet.

Verfahren. Legitimation. Nur natürliche Personen können Beschwerden im Sinne von Art. 14 Bst. a BB einreichen. Ausstandspflicht für die Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen gemäss analoger Anwendung des Verwaltungsverfahrens des Bundes. Befangenheit nur bei direkter Stellungnahme zur beanstandeten Sendung vor der konzessionsrechtlichen Beurteilung, nicht aber bei öffentlicher Meinungsäusserung allgemeiner Art über aktuelle politische Auseinandersetzungen.

Verpflichtung zur Stärkung der nationalen Einheit und Zusammengehörigkeit. Keine Verletzung durch das Aufgreifen kontroverser Themen und durch die Darstellung gesetzwidriger Handlungen, wenn sie keine Aufforderung zu Rechtsverstössen enthält (d)  52.29

Fernmeldeverkehr. Radio. Direkt übertragene Unterhaltungssendung mit beschränkter freier Sendezeit für die Studiogäste, welche ein Teilnehmer für schwere Angriffe gegen einen Politiker missbraucht.

Besondere Sorgfaltspflichten bei Live-Interviews. Kein Gebot der durchgängigen Manuskriptkontrolle zur allfälligen Zensur im Rahmen der Präventivmassnahmen. Ausgleichende Intervention der Moderatorin durch unmittelbare und wiederholte, ausdrückliche Distanzierung von der missbräuchlichen Meinungsäusserung (d)..  52.30

Fernmeldeverkehr. Informationssendung des Fernsehens über die Arbeitsbedingungen im Hotelfach. Beanstandung durch den Inhaber eines Unternehmens, welcher die Art und Weise rügt, wie seine Weigerung zur Teilnahme an der Sendung dargestellt und kommentiert wird. Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Rahmen des Untersuchungsjournalismus (f)  52.31

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Erwerbstätige Ausländer. Jahresbewilligung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) für Geistliche. Voraussetzung der Religionsgemeinschaft von gesamtschweizerischer Bedeutung. Unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der Bundesrat als Beschwerdeinstanz mit Zurückhaltung überprüft. Kein Anspruch auf eine solche Bewilligung, weder nach Bundesrecht noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Gesetzmässigkeit der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Keine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzesbestimmungen durch den Bundesrat (d)..  52.32

Krankenversicherung. Tarif einer Kantonsregierung für Leistungen der Hebammen im vertragslosen Zustand. Beschwerde an den Bundesrat gegen eine die Geburten in privaten Entbindungsheimen betreffende Tarifposition.

Gesetzmässigkeit und Billigkeit eines regierungsrätlichen Tarifs. Für Hebammen muss sich ein solcher Tarif auf die Mindestleistungen bei Mutterschaft beschränken. Nicht zu diesen Mindestleistungen gehören Kosten für Unterkunft und Verköstigung. Tarifierung der Mindestleistungen mit Handels- und Gewerbefreiheit und Treu und Glauben vereinbar.

Aufhebung der gesetzwidrigen Tarifposition und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz als zulässige eventuelle reformatio in pejus vel melius (d)..  52.33


 

 

 

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