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VPB  1988  52 / III  Nr. 34 - 52

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Asyl. Verfahren. Feststellung des Sachverhalts. Amtliche ärztliche Expertise, welche im Laufe eines Beschwerdeverfahrens gegen Verweigerung des Asyls angeordnet wird, nachdem der Bewerber eine private ärztliche Expertise zum Beweis seiner Vorbringen betreffend erlittene Torturhandlungen beigebracht hat. Die Überweisung des Protokolls und des Berichts der kantonalen und eidgenössischen Anhörungen an die amtlichen Gutachter ruft nicht deren Befangenheit hervor. Keine Superexpertise ist allein wegen Abweichungen zwischen den Schlussfolgerungen des detaillierten und umfassenden, durch ein besonders qualifiziertes Universitätsinstitut für Gerichtsmedizin erstellten amtlichen Gutachtens und denjenigen des vom Bewerber aufgesuchten Internisten anzuordnen (f)  52.34

Asyl. Unterstützungsleistungen zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung. Dass der Flüchtling sich in einer Schule angemeldet hat, bevor er sich um die behördliche Leistungszusicherung bemühte, bildet keinen Ausschlussgrund. Zulässig ist die Verweigerung von Leistungen zur Wiederaufnahme des ehemaligen Berufes des Flüchtlings (vorliegend Linienpilot), wenn seine persönliche Lage und der Stellenmarkt die Ausübungschancen als sehr gering erscheinen lassen (f)  52.35

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Berufsbildung. Einführungskurse. Möglichkeit der Befreiung. Keine rein historische Gesetzesauslegung. Für eine allfällige Befreiung im kaufmännischen Bereich muss das zuständige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die zurzeit seines Entscheides bestehenden Verhältnisse und Erfordernisse prüfen (a)..  52.36

 

5 Landesverteidigung
 

Wehrpflicht. Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung wegen Unwürdigkeit infolge von objektiv und subjektiv schwerwiegenden Delikten, bei im übrigen unbescholtenem militärischem Leumund. Persönliche und berufliche Bemühungen des Verurteilten um Wiedereingliederung in die Gesellschaft rechtfertigen keinen Verzicht auf den Ausschluss, sondern allenfalls eine Wiederzulassung nach der Bewährungsfrist (a)  52.37

Militärorganisation. Haftpflicht. Waldbrände, die durch Schiessübungen der Truppe verursacht wurden. Haftung des Bundes für Löschkosten und Entschädigungen an die Feuerwehrleute der Gemeinde (Praxisänderung) (a)  52.38

Militärorganisation. Haftpflicht. Misslungener Beweis des adäquaten Zusammenhangs zwischen Erschütterungen durch Schiessen mit Panzerabwehrkanonen in den Bergen und Rissen in und an einem in der Gegend gelegenen Hotelgebäude (d)  52.39

Militärorganisation. Haftpflicht. Haftung des Bundes für den Verkehrsunfall, den ein durch die Truppe auf einer Zufahrt zu einer Flugzeughalle deponierter Sandhaufen bei Nebel verursacht, in Konkurrenz mit der Haftung des geschädigten Zivilautomobilisten für die eigene Betriebsgefahr. Herabsetzung des Schadenersatzes nur aufgrund einer Abwägung der konkreten Verhältnisse. Vorliegend keine Herabsetzung angesichts der einwandfreien Fahrweise des Geschädigten (d)  52.40

Militärorganisation. Haftpflicht. Verkehrsunfall, den ein Automobilist im Zusammenhang mit einer undeutlichen militärischen Verkehrsregelung erleidet. Verletzung der Vorsichtspflicht des Autofahrers, die eine Herabsetzung des durch den Bund geschuldeten Schadenersatzes rechtfertigt (f)  52.41

Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden an den Sägereimaschinen des Endabnehmers einer Stahlmantelgeschosse enthaltenen Holzlieferung aus dem Forstbestand einer Gemeinde. Regressforderung der Gemeinde, welche diesen Schaden ersetzt hat, an den Bund. Haftung des Bundes grundsätzlich beschränkt auf direkte Schäden. Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Fahrlässigkeit der Gemeinde, welche die Gefahr solcher Schäden, vor welcher jedoch verschiedentlich gewarnt worden war, verkannt hatte (d)  52.42

Militärorganisation. Haftpflicht. Rückgriff des Bundes auf einen Wehrmann, der dem Bund (und einem Dritten) durch Strassenverkehrsunfall einen Schaden verursacht hat. Voraussetzung der groben Fahrlässigkeit. Verhältnis zum Begriff der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Verletzung der Verkehrsregeln über Rückwärtsmanöver ohne Sicht (A) und über das Sichern des Fahrzeugs (B), die vorliegend als ein den Regress rechtfertigendes Verschulden qualifiziert wird (d + f)..  52.43 A,  52.43 B

Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden des Bundes aus der Zerstörung von Umlenkrollen bei einer Schiessübung mit Maschinengewehren auf hängende Helikopterziele. Haftungsbegründende Fahrlässigkeit des Truppenkommandos, das bei den vorgenommenen Vorsichtsmassnahmen es unterlassen hatte, Kontrollen und nötigenfalls Feuereinstellung vorzusehen (d)  52.44

Kriegsmaterial. Verweigerung einer Ausfuhrbewilligung. Begriff des Kriegsmaterials. Eigenschaft bejaht bei einem chemischen Erzeugnis, das als Kampfmittel verwendet werden kann; unerheblich ist, ob Armee oder Polizei es einsetzt (d)..  52.45

Militärdienst der Auslandschweizer. Wohnsitz. Begriff. Beurteilung anhand der jeweiligen Verhältnisse. Fall eines Doppelbürgers, der mal in der Schweiz, mal in seinem anderen Heimatstaat - wo er geheiratet hat - studiert (d)..  52.46

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Fonds für Unfallverhütung. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Verweigerung eines Beitrages für praktische Motorrad-Fahrkurse auf Übungspiste. Die Begründung der Verweigerung, wonach solche Kurse zwar zur Unfallverhütung beitragen können, deren Wirkungsgrad jedoch zur Zeit unkontrollierbar sei, stellt eine ungenügende Abklärung des Sachverhaltes und einen Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz dar. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (d)  52.47

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Begrenzung der Zahl der Ausländer. Zustimmung des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) betreffend Aufenthaltsbewilligungen für Rentner.

Verfahren. Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen einen Nichteintretensentscheid des BFA, der damit begründet wird, die neuen vom Gesuchsteller geltend gemachten Umstände rechtfertigten nicht ein Zurückkommen auf eine zwei Jahre zuvor ausgesprochene Verweigerungsverfügung. Unzulässigkeit des Nichteintretensentscheids angesichts des schutzwürdigen Interesses des Gesuchstellers am Erlass einer Gestaltungsverfügung. Der angefochtene Entscheid muss als Abweisung des Begehrens qualifiziert werden, da die Vorinstanz sich über die Qualität der Vorbringen äusserte und damit materiell tatsächlich darauf eintrat. Überprüfung der Abweisungsgründe durch die Beschwerdeinstanz (d)..  52.48

Begrenzung der Zahl der Ausländer. Zustimmung des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) betreffend Aufenthaltsbewilligungen für Rentner.

Verfahren. Nichtigkeit eines Entscheids des BFA, der aufgrund einer Überweisung der Unterlagen, ohne vorangehenden positiven Entscheid der kantonalen Behörde getroffen wird (d)  52.49

Krankenversicherung. Regierungsrätlicher Beschluss über einen Rahmentarif betreffend ambulante Leistungen der Ärzte zugunsten der Versicherten von Krankenkassen. Beschwerde an den Bundesrat gegen eine Bestimmung des Beschlusses, welche seine Anwendung bei Behandlungen in Heilanstalten ausschliesst. Gemäss einer systematischen Auslegung des Krankenversicherungsgesetzes (KUVG) variieren die Garantie und der Tariftyp nach dem Ort der Behandlung. Begriffe der ambulanten und der stationären Behandlung. Für stationäre Behandlungen darf der Tarif nur Minimalleistungen in der allgemeinen Abteilung erfassen, da die stationäre Behandlung in privater oder halbprivater Abteilung aufgrund eines qualifizierten Schweigens des Gesetzes nicht der Sozialversicherung, sondern dem Privatrecht unterstellt ist. Tragweite der freien Arztwahl (f)  52.50

Investitionshilfe für Berggebiete. Sachlicher Geltungsbereich. Verweigerung eines Darlehens für den Bau von Seminarsälen und einem Kino im Hotelkomplex einer privaten Gesellschaft. Fehlende Infrastruktureigenschaft angesichts der vorgesehenen Bedingungen für die Benützung der Anlage, welche den Erwerbszweck der gesuchstellenden Gesellschaft bevorzugen (f)  52.51

Versicherungsaufsicht. Aufgabe der Aufsichtsbehörde, über die Beachtung des schweizerischen Rechts über das private Versicherungswesen zu wachen und gegen die Gefährdung der Interessen der Versicherten einzuschreiten. Leibrentenversicherung mit Prämienrückgewähr im Todesfall einer Entmündigten, welche ohne deren Zustimmung bzw. Zustimmung ihres Vormunds durch einen Dritten abgeschlossen wurde. Keine Pflicht des Bundesamtes für Privatversicherungswesen, ein Aufsichtsverfahren gegen den Versicherer einzuleiten, dessen Vorgehen nicht klar anhand der Gesetzgebung beurteilt werden kann, welche der Auslegung durch den Zivilrichter bedarf (d)..  52.52


 

 

 

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