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VPB  1988  52 / IV  Nr. 53 - 86

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Bundesversammlung. Verhältnis ihrer Zuständigkeiten zu denjenigen des Bundesrates im Bereich der Gründung des Kantons Jura. Tragweite des Oberaufsichtsrechtes. Endgültigkeit der Entscheide des Bundesrates über seine Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit, ausgenommen bei Administrativstreitigkeiten und bei Kompetenzkonflikten; in diesen Fällen entscheidet die Bundesversammlung letztinstanzlich. Tragweite des Gewährleistungsbeschlusses von 1970 (d)  52.53

Asyl. Verfahren. Eröffnung von Entscheiden im Vertretungsfall. Die Beschwerdefrist läuft ab Zustellung eines Entscheids an den Asylbewerber, wenn sein Vertreter sich mittels Vollmacht gegenüber der Behörde genau am Tag vorstellt, wo der Entscheid getroffen wird, und er eine Kopie davon innert nützlicher Frist erhält (d)  52.54

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Stiftungsaufsicht. Zweck einer Stiftung. Unternehmensstiftungen mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck sind unzulässig; so eine Stiftung, die eine private Universität als kaufmännisches Unternehmen betreibt, sofern nicht aus der Urkunde klar hervorgeht, dass damit hauptsächlich ideelle Zwecke verfolgt werden (d)  52.55

Stiftungsaufsicht. Zweck einer Stiftung. Unternehmensstiftung. Eine Stiftung darf aus ihrem Vermögen eine juristische Person nur dann gründen, wenn dies ausdrücklich in der Stiftungsurkunde vorgesehen ist. Die Gründung einer kommerziell ausgerichteten Aktiengesellschaft durch eine Stiftung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Tätigkeit der AG unmittelbar der Verwirklichung des ideellen Zwecks der Stiftung und nicht bloss deren Finanzierung dient (d)  52.56

Stiftungsaufsicht. Hinreichendes Vermögen als Voraussetzung für die rechtsgültige Errichtung einer Stiftung. Wird eine Gründung mit geringerem Anfangskapital vorgesehen, so müssen Unterlagen beigebracht werden, aus denen hervorgeht, dass nach der Gründung mit weiteren, hinreichenden Zuwendungen ernsthaft gerechnet werden darf (d)  52.57

Alimente für Kinder. Verjährung. Die Forderung auf Unterhaltsbeiträge gegen einen säumigen, sich an einem unbekannten Ort im Ausland befindenden Vater kann nicht verjähren, solange gegen den Schuldner in der Schweiz weder geklagt noch betrieben werden kann (d)  52.58

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Forschungsförderung. Verfahren. Feststellung des Sachverhalts durch Begutachtung von Gesuchen für Forschungsbeiträge.

Ernennung der Experten und Prüfung der Gutachten durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Falls nicht formalrechtliche Ablehnungsgründe bestehen, ist der SNF hinsichtlich der Ernennung von Experten nicht zum vornherein an die vom Gesuchsteller eingereichte Negativliste gebunden; er muss aber die Stellungnahmen abgelehnter Experten besonders kritisch würdigen, gegebenenfalls sogar unberücksichtigt lassen und Ersatzgutachten einholen, sofern sich nachträglich Voreingenommenheit ergibt, namentlich wenn damit nachfolgende Stellungnahmen anderer Experten negativ beeinflusst werden (d)  52.59

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Luftfahrt. Beschwerde von Anliegern des Flughafens Genf-Cointrin an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement gegen die Erteilung von Bewilligungen für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 24 Uhr an vier Luftfahrtgesellschaften.

Verfahren. Die Veröffentlichung der strittigen Verfügungen im Bundesblatt ist eine angemessene Eröffnungsform. Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zulässig.

Kein Ermessensmissbrauch in den angefochtenen Verfügungen, welche durch eine zeitliche und zahlenmässige Beschränkung der nach zweckmässigen Kriterien bewilligten Flüge die Voraussetzungen der Luftfahrtverordnung einhalten. Richtige Abwägung der wirtschaftlichen und sicherheitsmässigen Interessen der Luftfahrtgesellschaften einerseits und des Interesses der Anlieger an Erholung andererseits. Keine Verletzung der Lärmschutzbestimmungen (f)  52.60

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Bodenverbesserungen. Bundesbeiträge an Meliorationen. Angesichts der Beschwerdelegitimation von Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz müssen in Zukunft Verfügungen über die Gewährung solcher Beiträge dem Gesuchsteller und den übrigen Parteien schriftlich oder durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnet werden (d)  52.61

Forstwesen. Wählbarkeit höherer Forstbeamter. Voraussetzungen. Das Wählbarkeitszeugnis kann trotz guter fachlicher Qualifikation wegen mangelhaften persönlichen Verhaltens verweigert werden. Der Lehrherr hat dies jedoch eingehend zu begründen; er darf das Verhalten ausserhalb der Arbeitszeit in der Regel nicht berücksichtigen (d)  52.62

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Art. 6 Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren
Art. 6 § 1 Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren
Sachlicher Geltungsbereich

Die Streitigkeit bezüglich die Abweisung eines Gesuchs um Einsicht in das Grundbuch betrifft keinen zivilrechtlichen Anspruch (f)  52.63

Begriff der strafrechtlichen Anklage. Die Garantie eines billigen Verfahrens ist nicht auf das Verfahren betreffend Gesuche um die Revision einer Verurteilung anwendbar (f)  52.64

Inhalt der Garantie
Begriff des unabhängigen und unparteiischen Gerichts

Das berufene Organ muss eine vollständige richterliche Prüfung ausüben können, welche sowohl die Rechts- als auch die Tatfragen umfasst. Nicht erfüllt wird dieses Erfordernis durch die Polizeikommission nach dem Waadtländer Gesetz von 1969 über Gemeindeurteile (f)  52.65

Billigkeit des Verfahrens

Im strafrechtlichen Bereich. Beweis. Die EMRK enthält keine Bestimmung über die Zulässigkeit von Beweisen. Die Regelung der Beweiserhebung ist Sache des innerstaatlichen Rechts. Die Beweiserhebung ist nur ein Element des Verfahrens, das insgesamt billig sein muss.
Der Umstand, dass die illegale Aufzeichnung eines Telefongesprächs im Strafprozess als eines der Beweismittel zugelassen worden ist, verstösst nicht gegen die EMRK, angesichts der Billigkeit des Verfahrens insgesamt (A).
Mehrzahl von Zeugenaussagen, die eine Verurteilung wegen Vergewaltigung als billig erscheinen lassen (B).
Weigerung des Gerichts, eine Buchprüfung anzuordnen und zusätzliche Beweisanträge zuzulassen, welche vorliegend die Billigkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigen (C) (f)  52.66 A,  52.66 B,  52.66 C

Art.6 § 2 Unschuldsvermutung

Der Kommentar, den der Gerichtspräsident nach Abschluss eines Prozesses der Presse gegenüber gemacht hat, kann nicht so gedeutet werden, dass der Entscheid der Geschworenen unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung in Frage gestellt worden wäre (f)  52.67

Kein Anhaltspunkt, wonach die angerufenen Gerichte an der Schuld des Betroffenen gezweifelt hätten, sie von der Überzeugung oder von der Annahme ausgegangen seien, dass er die ihm zur Last gelegten Taten begangen hätte, oder wonach der Beweis seiner Schuld nicht durch die Anklage hätte erbracht werden müssen (f)  52.68

Die Tatsache allein, dass die Akten eines Strafprozesses die illegale Aufzeichnung eines Telefongesprächs enthielten, welches den Angeklagten als schuldig erscheinen lässt, genügt nicht, um anzunehmen, dass das Strafgericht den Angeklagten als vermutlich Schuldigen vor der Verurteilung behandelt habe (f)  52.69

Art. 6 § 3 Rechte des Angeklagten
Art. 6 § 3 Bst. a Recht auf Information

Genügende Informationen über die während des Verfahrens erfolgte Änderung der rechtlichen Beurteilung eines Tatbestandes durch die erste Instanz (f)  52.70

Art. 6 § 3 Bst. b Recht auf Vorbereitung der Verteidigung

Die Strafgerichte dürfen verlangen, dass die von der Verteidigung vorgelegten Verfahrensschriften gewisse formelle Voraussetzungen erfüllen (f)  52.71

Art. 8 Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs
Sachlicher Geltungsbereich

Begriff des Privatlebens. Sexuelle Beziehungen, welche entgeltlich und beruflich (Prostitution) unterhalten werden, gehören nicht zum Privatleben (f)  52.72

Art. 8 § 2 Eingriff einer Behörde

Eingriff einer Behörde in das Recht auf Achtung des Familienlebens, welchen die Verteidigung der Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Handlungen rechtfertigen. Ausländischer Ehegatte einer Schweizerin und Vater zweier in der Schweiz wohnhafter Kinder, dessen Landesverweisung aus der Schweiz wegen eines schweren Delikts im Bereiche des Rauschgifthandels zu Recht ausgesprochen wurde (f)  52.73

Eingriff in das Recht auf Achtung des Briefverkehrs von Gefangenen, welchen die Verteidigung der Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Handlungen rechtfertigen. Voraussetzung der Notwendigkeit des Eingriffs. Nicht erfüllt im Fall der Nichtweiterleitung eines Schreibens durch den Bezirksanwalt, in welchem ein Anwalt einem Untersuchungshäftling anbietet, ihn zu verteidigen und ihm rät, sein Recht auf Verweigerung der Aussage geltend zu machen (f)  52.74

Art. 10 Meinungsäusserungsfreiheit
Tragweite der Garantie

Aus der Freiheit zum Empfang von Nachrichten kann jemand, der kein schutzwürdiges Interesse vorweist, keinen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch geltend machen (f)  52.75

Die Meinungsäusserungsfreiheit umfasst den künstlerischen Ausdruck (f)  52.76

Art. 10 § 2 Eingriff einer Behörde

Angesichts des den Staaten vorbehaltenen Beurteilungsspielraums können die Auferlegung einer Busse für die Veröffentlichung von Bildern, welche als unzüchtig beurteilt werden, und die Beschlagnahme derselben Bilder als Massnahmen erachtet werden, welche zum Schutze der Moral notwendig waren (f)  52.77

Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz

Im Bereich der Telefonabhörung wird auf Bundesebene das Erfordernis der wirksamen Beschwerde durch die verschiedenen Rechtsbehelfe erfüllt, welche dem Rechtssuchenden zur Verfügung stehen, insbesondere durch die in diesem Bereich bei der Aufsichtsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement angewendete Praxis (f)  52.78

Eine wirksame Beschwerde steht nur demjenigen zu, der ein von der EMRK geschütztes Recht geltend macht. Dies trifft nicht für Prostitution zu (f)  52.79

Art. 14 Diskriminierungsverbot

Die strafrechtliche Unterscheidung zwischen homosexueller und heterosexueller Prostitution verletzt die EMRK nicht (f)  52.80

Art. 19 Konventionsorgane

Überprüfungsbefugnis in bezug auf Beweise (f)  52.81

Art. 25 Das Individualbeschwerderecht

Legitimationsvoraussetzungen. Verletzung der von der EMRK geschützten Rechte. Diese umfassen keinen Anspruch auf Einbürgerung (f)  52.82

Art. 26 Frist für die Einreichung einer Beschwerde nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges

Als Datum der Einreichung einer Beschwerde gilt das Datum, an welchem der Beschwerdeführer zum ersten Mal die Rügen mitteilt, die er geltend zu machen beabsichtigt. Verspätungen in der Fortführung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer sind nur annehmbar, wenn sie auf fallbezogenen Umständen gründen (f)  52.83

Art. 50 Zusprechung einer gerechten Entschädigung durch den Gerichtshof

Unzuständigkeit des Gerichtshofes, um vom beklagten Staat die Aufhebung einer Verurteilung und die Änderung seiner Gesetzgebung zu verlangen. Das Urteil des Gerichtshofes überlässt es dem Staat, diejenigen innerstaatlichen Mittel zu wählen, die es ihm erlauben, die aus Art. 53 EMRK fliessenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Berechnung einer Parteientschädigung (f)  52.84

Art. 64 Vorbehalte
Art. 64 § 1 Grenzen der zulässigen Vorbehalte

Als «Vorbehalt allgemeiner Art» ist ein Vorbehalt zu verstehen, welcher dermassen unbestimmt und allgemein abgefasst ist, dass weder Sinn noch genauer Geltungsbereich verstanden werden können. Dies trifft bei der auslegenden Erklärung zu Art. 6 § 1 EMRK zu, welche die Schweiz 1974 formuliert hat (f)  52.85

Art. 64 § 2 Erfordernis der «kurzen Inhaltsangabe des Gesetzes», das einen Vorbehalt rechtfertigt

Die «kurze Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes» bildet Beweiselement und Rechtssicherheitsfaktor. Praktische Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Liste der betreffenden Bestimmungen erlauben nicht, von einer ausdrücklichen Voraussetzung der EMRK abzusehen (f)  52.86


 

 

 

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