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VPB  1989  53 / I  Nr. 1 - 17

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Bundesversammlung. Tragweite von Art. 87 BV. Gefordert ist sowohl ein Beschlussesquorum als ein Verhandlungsquorum. Keine Änderung durch Gewohnheitsrecht, sondern nur durch allfällige Verfassungsrevision. Sanktion (d + f)  53.1

Verwaltungsverfahren. Verfahrenskosten. Kein Grund für die Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesrates im Kostenpunkt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch die Wahrung des öffentlichen Interesses geltend machte (vorliegend die Lärmbekämpfung im Bereich der Zivilluftfahrt), rechtfertigt keinen Erlass dieser Kosten (i)  53.2

Bundespersonal. Voraussetzungen einer Beförderung «ad personam». Subjektive Faktoren in der Person eines Bediensteten begründen nur eine Beförderung, wenn sie zur Zuweisung höher bewerteter Aufgaben führen und das Pflichtenheft dementsprechend erweitert wird. Treu und Glauben. Aus der Ausschreibung einer Stelle mit Angaben über die besoldungsmässige Einreihung kann kein Anspruch des gewählten Beamten auf Beförderung in die angegebene höchste Besoldungsklasse abgeleitet werden (d)  53.3

Organisation der Bundesrechtspflege. Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde an den Bundesrat wegen mangelhafter Vollziehung eines Bundesgerichtsentscheids.

Zwangsvollstreckbares Dispositiv. Ein Bundesgerichtsentscheid, der sich darauf beschränkt, die staatsrechtliche Beschwerde eines Unternehmens gegen die Aufhebung der Bewilligung für die Einrichtung eines mechanischen Portalkrans und die Erweiterung eines Materialablageplatzes abzuweisen, ohne die Frage der Evakuierung dieser Materialien anzuschneiden, gibt dem Eigentümer der Nachbarparzelle keinen Anspruch für den Beschwerdeweg an den Bundesrat zur zwangsweisen Vollstreckung dieser Evakuierung (f)  53.4 I

Verwaltungsverfahren. Gesuch um Revision des Bundesratsentscheids betreffend die Unzulässigkeit des Vollstreckungsbegehrens. Kein Revisionsgrund bildet die Weigerung der Beschwerdeinstanz, wichtige aktenkundige Tatsachen zu berücksichtigen, wenn sie eine unzulässige Rüge des Beschwerdeführers nicht prüft. Ebensowenig begründet die Rüge, der Unzulässigkeitsentscheid des Bundesrates sei von überspitztem Formalismus behaftet, eine Revision (f).  53.4 II

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Zivilstand, Datenschutz. Geburtsregister. Grenzen der Herausgabe der genauen Geburtszeiten berühmter Personen zu wissenschaftlichen Forschungszwecken. Bei verstorbenen Personen ist die Bekanntgabe unter den Voraussetzungen von Art.29 Zivilstandsverordnung und unter Vorbehalt des Rechts der Angehörigen auf Achtung ihrer eigenen Persönlichkeit zulässig. Bei lebenden Personen darf keine Bekanntgabe ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen (d)  53.5

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Begründung der Verweigerung der Bewilligung an natürliche Personen in bezug auf Grundstücke in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage. Es genügt eine objektive, abstrakte und virtuelle Gefährdung der militärischen Sicherheit; unerheblich ist die Tatsache, dass das Grundstück früher in ausländischen Händen war (f)  53.6

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Forschung. Stipendium für «fortgeschrittene Forscher». Der Schweizerische Nationalfonds darf sich auf die durch internes Reglement festgelegte Altersbegrenzung von 35 Jahren trotz gelegentlicher Gewährung von Ausnahmen berufen, wenn sich im konkreten Fall ergibt, dass die Ablehnung eines Gesuches weder willkürlich noch in Überschreitung des Ermessens, sondern aus triftigen Gründen erfolgt ist (d)  53.7

Denkmalpflege. Beitragsvoraussetzungen. Die Verfahrensvorschrift, wonach ein Gesuch vor Beginn der Arbeiten gestellt beziehungsweise vor diesen gegebenenfalls eine Bewilligung eingeholt werden muss, gilt unabhängig von der Dringlichkeit der vorgesehenen Restauration. Nichtbeachtung wird mit Verlust des Beitragsanspruchs sanktioniert (f)  53.8

 

5 Landesverteidigung
 

Militärorganisation. Voraussetzungen der Befreiung eines Geistlichen, der nicht als Feldprediger eingeteilt wird, vom Militärdienst. Begriff des vollzeitlichen geistlichen Amtes. Nicht anwendbar auf einen Pfarrer, der als Leiter eines Jugend- und Bildungszentrums der Evangelisch-Reformierten Kirche Aufgaben wahrnimmt, welche nicht zur Hauptsache geistlicher Natur sind, sondern sich durch Personen erfüllen lassen, die nicht Geistliche sind (f)  53.9

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Anordnung eines Rechtsabbiegeverbots durch eine Gemeinde.

Zuständigkeiten und Verfahren. Die Grenzen, welche das Bundesrecht den Kantonen bei der Übertragung der Befugnis zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen an die Gemeinden setzt, lässt keinen Raum für eigentliche Gemeindeautonomie. Die kantonale Beschwerdeinstanz muss also gegebenenfalls Ermessensentscheide der Gemeinden frei überprüfen.

Überprüfung der Rechtmässigkeit durch den Bundesrat. Abbiegeverbote zwecks Verkehrsberuhigung sind grundsätzlich zulässig. Die Verhältnismässigkeits- und Rechtsgleichheitsgebote werden jedoch durch den angefochtenen Entscheid verletzt, welcher eine unwesentliche Abnahme und eine Verlagerung des Verkehrs innerhalb eines Wohnquartiers bewirkt und die Verkehrsteilnehmer in sachlich ungerechtfertigter Weise unterschiedlich behandelt (d)..  53.10

Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen ein Parkierungsverbot mittels Markierung durch Parkverbotslinie entlang dem einseitigen Trottoir einer 5 m breiten Einbahnstrasse.

Verfahren. Anfechtungsmöglichkeit, sobald die Strassenmarkierung angebracht ist, welche nicht verfügt und veröffentlicht werden muss. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz aufgrund der genügend klaren Akten entscheidet, ohne einen förmlichen Augenschein durchzuführen.

Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme, welche eine Erleichterung der Ausfahrt aus der dem betreffenden Trottoir gegenüberliegenden Liegenschaft bringt (d)..  53.11

Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen eine Parkzeitbeschränkung auf bestimmten Abschnitten einer Strasse in einem Wohngebiet neben der Hochschule St. Gallen.

Verfahren. Keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wenn die Beschwerdeführerin es unterlässt, ein entsprechendes Gesuch in bezug auf ein Gutachten zu stellen, welches in ihr bekannten Verfahrensschriften erwähnt ist. Grenzen der Ausstandspflicht. Zulässige Gründe für Parkzeitbeschrankungen. Verhältnismässigkeit der Massnahme als die gegenwärtig einzig unproblematische Lösung, um den Parkplatzsuchverkehr in den betreffenden Wohngebieten zu unterbinden (d)  53.12

Strassenverkehr. Voraussetzungen für die Bewilligung von Betriebswegweisern. Nicht erfüllt im Falle einer Dorfmetzgerei, bei welcher nicht anzunehmen ist, dass eine erhebliche Zahl von ortsunkundigen Fahrzeuglenkern sie aufsuchen wollen. Keine Verletzung der Rechtsgleichheit im Verhältnis zur diesbezüglichen Praxis gegenüber Grossverteilern (d)  53.13

Eisenbahnen. Genehmigung der Pläne für ein Unterwerk. Überprüfung der Interessenabwägung durch den Bundesrat als Beschwerdeinstanz. Notwendige Standortgebundenheit des ausserhalb der Bauzone projektierten Unterwerks. Keine höheren öffentlichen Interessen der Raumplanung und des Gewässerschutzes gegen das Projekt (I).

Abweisung eines Begehrens um Revision des Entscheids des Bundesrates (II) (d)  53.14 I,  53.14 II

Fernmeldeverkehr. Geltungsbereich des Telefongeheimnisses. Detaillierte Telefonrechnung mit Angaben zur Identifizierung der angewählten Abonnenten. Die Verordnungsbestimmung, welche solche Datenbekanntgabe erlaubt, schliesst zwar ein widerrechtliches Handeln der PTT aus, kann aber im privaten sowie im geschäftlichen Bereich, namentlich im Arbeitsbereich, unter Umständen zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer durch den Adressaten der Rechnung führen (d)  53.15

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Umweltschutz. Beschwerde von gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen gegen den Entscheid des bernischen Regierungsrates, im Rahmen des Konzessions- und Bewilligungsverfahrens für die Neuanlage des Elektrizitätswerkes Wynau (EWW) keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anzuordnen, welcher damit begründet worden war, das eine solche UVP auf freiwilliger Basis durch die EWW durchgeführt würde.

Verfahren. Selbständige Anfechtbarkeit der Feststellungsverfügung betreffend die Notwendigkeit einer UVP. Die Zuständigkeit des Bundesrates oder des Bundesgerichtes zur Beurteilung einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer UVP richtet sich nach dem Verfahren, in welchem über die Durchführung einer UVP entschieden wird; vorliegend ist der Bundesrat zuständig.

Unmittelbare Anwendbarkeit der Gesetzesbestimmung über die UVP trotz fehlender Ausführungsbestimmungen des Bundesrates. Das Bundesrecht verlangt nicht, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP förmlich und unabhängig vom konkreten Anwendungsfall festgestellt wird (d)  53.16

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Landwirtschaft. Preiszuschläge auf Futtermitteln. Rückerstattung wegen unzumutbarer Härte. Kein Anspruch einer Firma, welche die Ware nicht selber importiert, sondern nur mit der Abwicklung der Zolldeklaration betraut ist. Begriff der unzumutbaren Härte und diesbezügliche Beweislast (d)  53.17


 

 

 

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