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VPB  1989  53 / II  Nr. 18 - 35

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 26 BV. Eisenbahnen.

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Bund und Kantone. Zulässigkeit der Beteiligung der Kantone an der Abgeltung (d+f)  53.18

Politische Rechte. Nicht-Zustandekommen eines fakultativen Referendums. Verfahren.

Art. 30 WVG. Rechtliches Gehör. Das öffentliche Interesse erlaubt es der Bundeskanzlei, die Verlängerung einer Frist zu verweigern, die sie einem Referendumskomitee zur Stellungnahme über den Entwurf einer Verfügung betreffend das Nicht-Zustandekommen gesetzt hat.

Art. 59 BPR. Wahrung der Gleichbehandlung der sprachlichen Gemeinschaften bei der Festsetzung des Schlusstermins der Referendumsfrist, wenn die drei amtlichen Fassungen des Gesetzestextes nicht gleichzeitig veröffentlicht werden können.

Art. 85 BPR und 34 OG. Unanwendbarkeit der Gerichtsferien auf das Referendumsverfahren? (offengelassen).

Art. 66 BPR. Die Bundeskanzlei kann eine Referendumsfrist weder für ungültig erklären noch neu festsetzen (f)  53.19

Art. 52 Abs. 1 BtG. Mit einer vorläufigen Dienstenthebung ausgesprochener Entzug der Besoldung, des Ortszuschlags und der Zulagen.

- Gegen den Entzug dieser vermögensrechtlichen Ansprüche durch einen Departementsvorsteher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

- In bezug auf die Beschwerdefrist ist dieser Entzug als Endverfügung zu betrachten.

- Die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung zum Nachteil des Bundes rechtfertigt für sich allein genommen den Entzug (d)  53.20

Art. 8 Abs. 1 Bst. a AngO. Auflösung des Dienstverhältnisses eines ständigen Angestellten durch den Bund.

- Feststellung des Selbstverschuldens, das vorliegend in nachlassenden Leistungen wegen übermässigem Alkoholkonsum besteht. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Kündigungsverfahrens und nicht jene zur Zeit, als die Beschwerde eingereicht wurde oder zur Beurteilung steht.

- Ungenügende Arbeitsleistungen und das blosse Vortäuschen einer Alkoholentwöhnungskur, zu der sich der Angestellte verpflichtet hatte, rechtfertigen die Kündigung(d)  53.21

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Art. 12 Bst. e BewG. Erwerb eines Grundstücks in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage durch Personen im Ausland.

Verweigerung der Bewilligung an den in der Schweiz niedergelassenen, mit einer Schweizerin verheirateten Besitzer eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes für den Erwerb eines Bauernhofes, ungeachtet der Interessen einer existenzfähigen Landwirtschaft im Berggebiet. Keine Gewährung einer mit Auflagen verbundenen Ausnahmebewilligung angesichts der Bedeutung der militärischen Anlage und der besonderen topographischen Situation (d)..  53.22

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Beschwerdeverfahren. Parteientschädigung.

Art. 18 BG zum Staatsvertrag mit den USA.

Der Entscheid des Departements, eine mit der Beeinträchtigung der schweizerischen Souveränität begründete Beschwerde gegen die Gewährung von Rechtshilfe wegen Rückzug des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos abzuschreiben und keine Parteientschädigung auszurichten, kann im Kostenpunkt mit Beschwerde an den Bundesrat angefochten werden.

Art. 35, 38, 50 und 64 VwVG; Art. 8 Abs. 7 VwKV.

Treu und Glauben als Schranke für die Berufung auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverfügung. Wenn der Beschwerdeführer zuerst um Wiedererwägung der lückenhaften Abschreibungsverfügung ersucht hat, obwohl er den richtigen Beschwerdeweg kannte, und seine nachträgliche Eingabe an den Bundesrat die Frist in bezug auf den Revisionsentscheid, nicht aber auf die Abschreibung einhält, so tritt der Bundesrat auf Rügen betreffend den ursprünglichen Kostenentscheid wegen Verspätung nicht ein, und weist die Beschwerde mangels Revisionsgrund ab (d) 23

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Denkmalpflege.

Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverordnung, welche jegliche Subvention für Restaurierungen von Bauten im Besitze der Kantone ausschliesst (f)  53.24

Heimatschutz und Denkmalschutz. Finanzierung archäologischer Ausgrabungen der ehemaligen Richtstätte des Kantons Luzern beim Bau eines SBB-Unterwerks.

Art. 3 NHG. Die Pflicht des Bundes umfasst bei eigenen Bauten die Tragung der Kosten für archäologische Notgrabungen historischer Funde von nationaler Bedeutung durch den Kanton, wenn eine entsprechende Gestaltung der Baute oder ein Verzicht hierauf unmöglich sind. Umfang der Kostentragungspflicht (d + f)  53.25,  53.25bis

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG.

Keine Beschwerdelegitimation einer kantonalen Sektion des Touring Clubs der Schweiz (TCS) gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung, welche nicht die Mehrheit oder eine Grosszahl seiner Mitglieder berührt (Praxisänderung) (d)  53.26

Art. 3 Abs. 4 SVG.

Natur- und Heimatschutz, sowie Umweltschutz rechtfertigen präventive Verkehrsbeschränkungen. Zulässig ist vorliegend die Aufhebung von Parkplätzen zum Schutz von Platanen vor dem gefährlichen Platanenkrebs, welchen Beschädigungen durch parkierende Fahrzeuge auslösen können (i)  53.27

Schweizerische Seeschiffahrt. Gesetzliche Grundlagen für eine Verordnung über die Sicherheit und den Einsatz der schweizerischen Seeflotte.

Tragweite des Art. 6 SSG und der Art. 23 bis 25 LVG, namentlich für eine Regelung der Requisition der schweizerischen Seeschiffe (f)  53.28

Art. 124, 124a und 134a PVV. Verzinsung von Postcheckkonten (PC).

- Abgrenzung zwischen Bankwesen und Geldtransport durch die Post aufgrund von Art. 36 BV.

- Die beschränkte Verzinsung von Privat-PC und die Erhebung eines Sollzinses für beschränkt zugelassene Überzüge sind vereinbar mit Art. 36 BV und der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) sowie mit den Erfordernissen der Raumplanung (Art. 22quater Abs. 3 BV) und der wirtschaftlich bedrohten Landesteile (Art. 31bis Abs. 3 Bst. c BV ).

- Genügende gesetzliche Grundlage (d)..  53.29

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Art. 15 Abs. 2 Bst. i BVO. Bewilligungen des BIGA für Geistliche.

- Vollamtliche Verkündigung und Seelsorge verneint im Fall des Inhabers eines ausländischen Theologiediploms, der seine Zeit in die Vorbereitung eines schweizerischen Theologielizentiats und den Vorsitz eines Vereins aufteilt, dessen Aktivitäten zugunsten der Dritten Welt auf dem Evangelium gründen, aber den religiösen Rahmen sprengen.

- Gute Beziehungen zu den verschiedenen christlichen Gemeinschaften der Schweiz genügen nicht, um eine gesamtschweizerische Bedeutung einer Gemeinschaft zu begründen, die geographisch eindeutig begrenzt angesiedelt ist (f)  53.30

Art. 15 Abs. 4 Bst. a und Art. 21 Abs. 3 Bst. b BVO. Bewilligungen des BIGA für qualifizierte Fachleute.

Kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, dass die Behörde ein Gesuch um eine Grundsatzbewilligung unabhängig von der Person des Arbeitnehmers prüft, mangels schutzwürdigen Interesses an einer solchen separaten Feststellungsverfügung, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die eigentliche Arbeitsbewilligung stets gleichzeitig beim Arbeitgeber und beim Arbeitnehmer erfüllt sein müssen (d)..  53.31

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete.

Art. 3 IHG. Fällt ein Verkehrsbüro in den Geltungsbereich? (Frage offengelassen).

Art. 10 und Art. 17 Abs. 2 IHG. Verweigerung eines Darlehens des Bundes mangels Aufnahme des Projekts ins Detailprogramm vor Baubeginn, nachdem die kantonalen Behörden das Gesuch zu spät an die Zentralstelle überwiesen haben (d)..  53.32

Art. 23 Abs. 1 Bst. c LwG. Übernahmepflicht beim Import gleichartiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

- Gleichartigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff.

- Eier mit Schalen und Eiprodukte sind gleichartig.

- Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für Härtefälle die Möglichkeit der Entrichtung einer Ersatzabgabe nach Art. 24a LwG (d)  53.33

Bundesbeiträge an Meliorationen. Verfahren. Fall des historischen Jakobspilgerwegs. Vorsorgliche Massnahmen.

Art.5 VwVG. Grundsatzbeschlüsse des Eidg. Meliorationsamtes (EMA) beziehungsweise des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) betreffend die Gewährung eines Bundesbeitrags bilden anfechtbare Verfügungen.

Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 79 LwG, Art. 2 Bst. c und Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. c NHG sowie Art. 30 RPG . Weil sie zu einer unrichtigen und unvollständigen Abklärung des Sachverhalts führt, ist die Praxis, die Wahrung der Belange des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung, des Gewässerschutzes und der Fischerei sowie der Fuss- und Wanderwege den Kantonen zu überlassen, bundesrechtswidrig. Die Zusicherung eines Bundesbeitrags durch das EMA beziehungsweise das EVD setzt eine Prüfung des Gesuches durch alle interessierten Fachinstanzen des Bundes voraus.

Art. 4 BV. Vertrauensschutz des vorzeitig gemäss Meliorationsplan in den Besitz eingewiesenen Bürgers, soweit kein höheres öffentliches Interesse entgegensteht  53.34 I

Art. 19 Abs. 3 BoV. Erteilung der Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn für die Teilsanierung eines Baches unter Auflagen und Bedingungen durch den Bundesrat als vorsorgliche Massnahme im Beschwerdeverfahren; Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Subventionsberechtigung der vorzeitig bewilligten Arbeiten (d)  53.34 II

Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Weinstatut. Erfordernis der Hanglage.

Dass sich ein flaches Grundstück wegen der Beschaffenheit seines Bodens zu keiner anderen Kultur als zum Rebbau eignet und es in einer Gegend ohne Überproduktion von Wein gelegen ist, rechtfertigt nicht seine Aufnahme in die Rebbauzone (f)  53.35


 

 

 

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