vpb - online


Homepage
Mail

VPB  1989  53 / III  Nr. 36 - 53

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 53 Abs. 2 BV, Art. 73 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 VwVG, Art. 21 OG. Kompetenzattraktion im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht auf eine schickliche Bestattung.

Hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Baubewilligung für einen Friedhof abgewiesen, bei welcher der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, das Recht auf eine schickliche Bestattung geltend zu machen, so wird die Sache durch den Bundesrat nicht mehr geprüft, auch nicht als Aufsichtsbeschwerde (d)  53.36

Antrag einer parlamentarischen Kommission betreffend Gegenvorschlag zur «Kleinbauern-Initiative» .

- Art. 121 Abs. 3 BV und Art. 75 Abs. 2 BPR. Einheit der Materie gewahrt.

- Art. 121 Abs. 6 BV und Art. 27 Abs. 3 GVG. Zulässiger Inhalt des beantragten Gegenvorschlags, der dieselbe Sachfrage wie die Volksinitiative behandelt, einen eng zusammenhängenden allgemeinen Zweck verfolgt und nicht auf Fortschreibung des Status quo lautet.

- Fehlende Verfassungswürdigkeit des beantragten Gegenvorschlags, weil Art. 31bis Abs. 3 Bst. b BV bereits alle Regelungsanliegen abdeckt (d)..  53.37

 

6 Finanzen
 

Zollordnung.

Die Änderung der Abfertigungszeit bei einem Zollamt stellt keine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar; Prüfung durch das Eidg. Finanzdepartement im Aufsichtsbeschwerdeverfahren (i)  53.38

Grenzwachtkorps. Einsatz von Frauen.

Anpassung der Zulassungsvorschriften an das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV) (d)  53.39

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 120ter Abs. 2 Bst. b Starkstromverordnung. Begriff der fachkundigen Person, welcher eine Bewilligung zum Erstellen, Ändern und Ausbessern von Hausinstallationen erteilt werden kann.

- Die praktische Tätigkeit muss nicht unbedingt in der Schweiz stattfinden, um genügend zu sein.

- Das Inspektorrat kann die Anerkennung einer praktischen Tätigkeit vom Bestehen einer Prüfung über praktische und theoretische Kenntnisse der schweizerischen und internationalen Normen abhängig machen (f)  53.40

Genehmigung des generellen Projekts einer Hochspannungsleitung. Natur- und Heimatschutz sowie Umweltschutz.

A. Teilstück Vaux-sur-Morges - Eysins der Leitung Galmiz - Verbois.

Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation von Privatpersonen im Plangenehmigungsverfahren? (Frage offengelassen, E.1)

Art. 3 Abs. 2 der V über die Vorlagen für elektrische Starkstromanlagen. Obwohl nicht ausdrücklich vorgesehen, verstösst die Aufteilung in eine grundsätzliche Genehmigung der Linienführung und in eine Genehmigung der Detailpläne, in jeder die Betroffenen ihre Rechte geltend machen können, nicht gegen Bundesrecht (E.3).

Art. 7 NHG. Gutachten der ENHK als amtliche Expertise, auf welche Art. 57 Abs. 2 BZP unanwendbar ist (E.4.1).

Art. 9 USG. Keine neue Tatsache, welche ein Zurückkommen auf einen früheren Entscheid des Bundesrates betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Linie Galmiz - Verbois rechtfertigen würde (E.4.2).

Art. 6 Abs. 2 NHG.

- Zur Schonung eines Objekts von nationaler Bedeutung müssen nur die nicht von vorneherein unrealisierbaren Varianten einer vergleichenden Prüfung unterzogen werden.

- Unrealisierbarkeit einer Freileitung entlang der Autobahn angesichts der Besetzung des angrenzenden Gebiets und der Auswirkung einer solchen Lösung auf die Landschaft (E.5).

- Bei der Durchquerung eines Gebiets, das landschaftlich besonders empfindlich und von grosser nationaler Bedeutung ist (La Côte), muss die Frage der Verkabelung in dem Verfahrensstadium geprüft werden, das einen schlüssigen Vergleich erlaubt; vorliegend ist es das Verfahren zur Genehmigung der Detailpläne (E.6).

B. Teilstück Eysins - Verbois der Leitung Galmiz - Verbois.

- Umweltschutz. Keine Wiedererwägung der Frage der Auswirkungen des Projekts auf die Vögel, welche Frage der Bundesrat bereits für die gesamte Linie Galmiz - Verbois entschieden hat (E.3.1).

- Natur- und Heimatschutz. Weder die «Marais de la haute Versoix» (BLN-Inventar) noch schätzenswerte Ortsbilder von nationaler Bedeutung (VISOS) am Fuss der projektierten Leitung würden in einer Weise beeinträchtigt, die eine Verkabelung recht
fertigte (E.3.2) (f) ..  53.41 A,  53.41 B

Art. 3 Abs. 4 SVG. Versuchsweise Ausgestaltung einer Kreuzung als Kreisel in Freiburg.

- Beschwerdelegitimation des Interessenvereins eines anliegenden Quartiers.

- Die durch die Kantone versuchsweise eingeführten, zeitweiligen Verkehrsbeschränkungen müssen den gleichen Voraussetzungen entsprechen wie die definitiven.

- Zurückhaltende Prüfung solcher Massnahmen durch den Bundesrat als Beschwerdeinstanz.

- Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme (f)  53.42

Art. 95 LFV. Nachtflüge.

- Voraussetzungen, unter welchen solche Flüge mit dem Recht auf Achtung des Privatleben der Anlieger nach Art. 8 EMRK vereinbar sind.

- Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit dieser Flüge.

- Nur Flüge infolge technischer Verzögerungen, aus Gründen der Flugsicherung oder wegen eines überwiegenden Interesses, nicht aber die Flüge aus Bequemlichkeit, begründen den unbedingt notwendigen Charakter (f) ..  53.43

Art. 124, 124a und 134a PVV. Verzinsung von Postcheckkonten (PC).

- Abgrenzung zwischen Bankwesen und Geldtransport durch die Post aufgrund von Art. 36 BV.

- Die beschränkte Verzinsung von Privat-PC und die Erhebung eines Sollzinses für beschränkt zugelassene Überzüge sind vereinbar mit Art. 36 BV und der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) sowie mit den Erfordernissen der Raumplanung (Art. 22quater Abs. 3 BV) und der wirtschaftlich bedrohten Landesteile (Art. 31bis Abs. 3 Bst. c BV).

- Genügende gesetzliche Grundlage (d)  53.43bis

Lokalradio. Bundesrechtsverletzende Übertragung eines satirischen Presseerzeugnisses mit schwerem Vorwurf an einen eidgenössischen Parlamentarier.

Art. 23 Abs. 1 RVO. Erfordernisse der wahrheitsgetreuen Darstellung und der Ausgewogenheit.

- Analoge Anwendung der für die SRG geltenden Grundsätze.

- Bedeutung für einen Veranstalter, dessen Programm hauptsächlich durch die Hörer gestaltet wird.

- Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht durch die radiophonische Einfügung eines unüberprüften, gegenüber dem Pressetext objektiv erweiterten schwerwiegenden Vorwurfs an den Parlamentarier (d)  53.44

Fernsehen. Berichterstattung der Tagesschau über Gerüchte betreffend den Verkauf eines wichtigen Genfer Hotels.

Art. 13 Abs. 1 Konzession SRG von 1980. Objektivität der Information. Grenzen der Anforderungen an gründliche Recherchen und an die Überprüfung eines von Dritten übernommenen Sachverhalts (f)  53.45

Fernsehen. Tagesschausendungen betreffend die Ratifizierung der Sozialcharta.

Art. 14 Bst. c BB UBI. Keine Legitimation einer politischen Partei.

Art. 13 Konzession SRG von 1980. Eine Informationssendung darf kritische Argumente gegen einen Entscheid der politischen Behörden vortragen, soweit sie ehrlich und transparent sind.

Art. 19 BB UBI. Grenzen der Instruktionsmassnahmen des Beanstandungsverfahrens (f)  53.46

Fernsehen. Fachsendung über Filmwesen, welche ein Werk, das sexuelle Szenen, Gewalt, Brutalität und Verzweiflung enthält, überträgt.

Art. 14 Bst. c BB UBI. Keine Beschwerdelegitimation einer kantonalen beratenden Kommission für den Kino- und Unterhaltungsbereich.

Art. 13 Abs. 1 Konzession SRG von 1980. Keine Verletzung dieser Bestimmung angesichts des nicht ausschliesslich destruktiven Charakters der Sendung, trotz der wenig angemessenen Ausstrahlungszeit und der unvollständigen Warnungen vor ihrem Inhalt (f)  53.47

Radio. Konzessionsverletzung in satirischer Sendung mit einer Litanei und einer Vergewaltigung.

Art. 14 Bst. b BB UBI. Beschwerdelegitimation eines Pfarrers.

Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG von 1987.

- Begriff der kulturellen Werte des Landes.

- Grenzen der Programmautonomie in bezug auf Kritik und Gewaltdarstellung.

- Verletzung intimer religiöser Gefühle durch Missbrauch eines zentralen Bestandteils des katholischen Kultus und des letzten Wortes Jesu zur satirischen Kritik der Sexuallehre der katholischen Kirche.

- Verletzung der Würde des Menschen durch amüsierende Bagatellisierung einer Vergewaltigung.

Art. 22 BB UBI. Keine Befugnis der UBI, Rügen zu erteilen (d) .  53.48

Fernsehen. Begegnung mit jungen Namibiern, welche sich durch Interviews, Tanz und Gesang für die Rassengleichheit und Unabhängigkeit Namibias engagieren.

Art.14 Bst. b BB UBI. Verwandtschaftliche Bindung, welche keine enge Beziehung in diesem Sinne bildet.

Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG von 1987. Kein destruktiver Charakter der Darbietung, weil sie wegen ihrer Fremdartigkeit auf das Schweizer Publikum keinen Aufruf zur Gewalt bewirken mochte.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

- Zulässigkeit einer einseitigen Darstellung der politischen Meinung einer gewissen namibischen Jugend, weil im übrigen Programm die Vielfalt der Ansichten in diesem Bereich tatsächlich angemessen Ausdruck findet.

- Als solche erkennbare Meinungsäusserungen (d)  53.49

Fernsehen. Porträtierung eines Schweizer Autors, der sich seiner Gepflogenheit nach kritisch zur Armee äussert.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

Keine Verletzung des Gebots der Sachgerechtigkeit bei einer Sendung, welche offensichtlich nicht über die Armee informieren wollte, sondern nur unter anderem eine zulässige Meinungsäusserung zur Armee vermittelte (d)  53.50

Radio. Studiogespräch mit kantonalem Magistrat, gegen welchen ein Strafgerichtsverfahren hängig ist.

Art. 15 Konzession SRG von 1987. Das Verbot bezieht sich ausschliesslich auf wirtschaftliche Werbung.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

- Ausgewogenheit. Zulässigkeit einer persönlichen Darstellung des Magistrats ohne Mitwirkung der Anklagebehörden, im Sinne einer Ergänzung der übrigen Berichterstattung.

- Unter dem Aspekt der Beeinflussung der Gerichte gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht, welche vorliegend erfüllt ist.

Art. 24 BB UBI. Keine Verfahrenskosten, wenn eine abgewiesene Beanstandung pertinente Fragen aufgeworfen hat (d)  53.51

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Umweltschutz. Massnahmen zur Unterbindung und Bestrafung der Vermittlung gefährlicher Abfälle im Ausland durch Firmen mit Sitz in der Schweiz.

- Kompetenzen des Bundesrates aufgrund von Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV und 39 Abs. 2 und 46 USG.

- Rechtshilfe aufgrund des IRSG.

- Einziehung der Gewinne aufgrund von Art. 58 Abs. 1 Bst. a StGB und Art. 2 VStrR (d)  53.52

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988). Kontingentsmobilisierung. Art. 4, 22ter und 31 BV.

- Bedeutung des Vertrauensschutzes, der Eigentumsgarantie und der Handels- und Gewerbefreiheit für den Kontingentsrückkauf durch den Bund und den Kontingentsaustausch unter den Produzenten.

- Milchkontingente verleihen keine wohlerworbenen Rechte; sie können jährlich neu festgesetzt und damit auch beschränkt werden (d) .  53.53


 

 

 

Beginn des Dokuments