vpb - online


Homepage
Mail

VPB  1989  53 / IV  Nr. 54 - 65

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung. Rechtliche Grundlagen und Konsequenzen des Vorrangs des Völkerrechts (d+f)  53.54

Die europäische Integration und ihre Auswirkungen auf den schweizerischen Föderalismus (d+f)  53.55

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Art. 6 § 1 EMRK. Sachlicher Geltungsbereich.

Das Gesuch um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Untersuchungsrichter und Polizeiorgane, die eine Hausdurchsuchung bei einer Person angeordnet, beziehungsweise durchgeführt haben, betrifft weder die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen dieser Person noch eine gegen sie gerichtete strafrechtliche Anklage (f)  53.56

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Art. 6 § 1 EMRK. Dauer des Verfahrens. Unabhängiges und unparteiisches Gericht. Schiedsgerichtliche Streitigkeit, welche nach Massgabe der Konvention beurteilt wurde(f)  53.57

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Art.6 § 1 und 3 Bst. b und d EMRK. Rechte des Angeklagten.

Weder der Umstand, dass es sich erst bei der Gerichtsverhandlung herausstellt, dass ein Zeuge Polizist ist, noch dessen anonyme Aussage verstossen an sich gegen diese Bestimmungen (f)  53.58

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Art. 6 § 3 Bst. c EMRK. Beistand eines Verteidigers.

Diese Bestimmung verleiht weder einen Anspruch auf freie Wahl des Pflichtverteidigers, der vom Gericht beigestellt wird, noch einen Anspruch auf Anhörung bei dessen Auswahl (f)  53.59

Anspruch auf Achtung der Wohnung.

Art. 8 § 2 EMRK. Eingriff in den Anspruch auf Achtung der Wohnung.

Gerechtfertigte Hausdurchsuchung (f)  53.60

Meinungsäusserungsfreiheit.

Art.10 § 2 EMRK. Gewährleistung des Ansehens der Rechtsprechung.

Gerechtfertigte Disziplinarstrafe (Verwarnung) gegen einen Anwalt, der Kritiken geäussert hat, welche geeignet waren, dem Ruf der Gerichtsbehörden zu schaden (f)  53.61

Beamtenstatut und Menschenrechte.

Art. 4 EMRK. Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Es steht dem nicht entgegen, dass jemand, der aus eigenem Antrieb in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und diesen auch jederzeit wieder verlassen kann, innerhalb der Verwaltung versetzt wird.

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Sachlicher Geltungsbereich. Der Anspruch eines Beamten, seine angestammte Stelle zu behalten, ist kein zivilrechtlicher Anspruch (Bestätigung der Praxis).

Art. 13 EMRK. Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz.

Diese Bestimmung verleiht keinen Anspruch auf eine Beschwerde auf nationaler Ebene bei völlig haltlosen Vorbringen, die eine Einzelperson unter Bezugnahme auf die EMRK macht.

Art. 14 EMRK. Diskriminierungsverbot.

Diese Bestimmung verbietet eine Diskriminierung nur hinsichtlich der durch die EMRK geschützten Rechte, was auf den Fall nicht zutrifft, wo Beamte ein Recht auf eine Beschwerde an eine verwaltungsunabhängige Instanz bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten geltend machen (f)  53.62

Ehescheidung und Menschenrechte.

Art. 8 EMRK. Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Tritt im Falle einer Ehescheidung ein Interessenskonflikt darüber auf, welchem Elternteil das Sorgerecht über die Kinder überlassen werden soll, so entscheidet das Kindeswohl (Praxisbestätigung).

Art. 12 EMRK. Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Diese Bestimmung regelt weder die Voraussetzungen noch die Ausübung des Rechts, die Ehescheidung oder -trennung zu verlangen (f)  53.63

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofes durch das Ministerkomitee.

A. Resolution DH (87) 12 vom 25. September 1987 (Fall Sanchez-Reisse).  53.64 A

B. Zwischenresolution DH (89) 9 vom 2. März 1989 (Fall F. gegen die Schweiz).  53.64 B

C. Resolution DH (89) 12 vom 27. April 1989 (Fall Schönenberger und Durmaz).  53.64 C

D. Resolution DH (89) 24 vom 19. September 1989 (Fall Belilos) (f)  53.64 D

Geschäftsordnung der Europäischen Menschenrechtskommission.

Art.44 § 1 Bst. a der Geschäftsordnung. Aus dem Register gestrichene Beschwerde, nachdem die Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt haben, sie hätten an der Weiterführung des Verfahrens kein Interesse mehr (f)  53.65


 

 

 

Beginn des Dokuments