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VPB  1990  54 / I  Nr. 1 - 18

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 4 BV. Rechtsverzögerung.

Relativ lange Verfahrensdauern im Bereiche des Asylrechts werden durch ausserordentliche Umstände entschuldigt, denen trotz grossen Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist (d)  54.1

Art. 4a Bst. b VwKV. Kostenerlass wegen Unverhältnismässigkeit der Kostenpflicht.

Abweisung eines nachträglichen Gesuches. Berechnungskriterien (d)  54.2

Art. 8 Abs. 7 VwKV. Parteientschädigung im Falle einer Wiedererwägung.

Verweigerung, wenn die Wiedererwägung einer an sich rechtmässigen Verfügung aus anderen Gründen als die Vorbringen des Beschwerdeführers erfolgt ist (d)  54.3

Art. 13 V INTERPOL. Grenzen des Rechtes von Vereinen auf Auskunft in bezug auf ein Gesamtregister betreffend eine religiöse Bewegung, der sie angehören.

Der Umstand, dass die Behörde Informationen unter einer allgemeinen Bezeichnung sammelt, gibt weder den Vereinen, deren Namen diese Bezeichnung enthält, noch den natürlichen Personen - ob Vereinsmitglieder oder nicht -, über welchen aus irgendeinem Grund persönliche Daten unter derselben Bezeichnung erfasst sind, ein Recht auf Auskunft über alle in diesem Gesamtregister aufgeführten Daten. Der Antragsteller, ob natürliche oder juristische Person, erhält ausschliesslich Zugang zu den Daten, die ihn unmittelbar betreffen (f)  54.4

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz im Arbeitsvertragsrecht.

Art. 326 Abs. 1 OR. Grenzen der berechtigten, zentralisierten Datenerfassung der Akkordlohnarbeiter, welche einen Anspruch auf Zuweisung genügender Arbeit haben.

Art. 328 Abs. 1 OR. Tragweite der Persönlichkeitsrechte bei solcher Datenerfassung und Verwaltung (d).  54.5

 

5 Landesverteidigung
 

Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 MO und Art. 7 Abs. 1 und 4 V über die Befreiung vom Militärdienst.

Die Ungleichbehandlung der Krankenpfleger von Psychiatriekliniken und Allgemeinspitälern verstösst nicht gegen Art. 4 BV (Willkürverbot) (d)  54.6

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 2 Abs. 5 SVG und Art. 111 Abs. 2 SSV. Nichtigkeit eines kantonalen Beschlusses betreffend die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung auf einer im Eigentum der SBB stehenden Brücke (d)  54.7

Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 43 SSV. Voraussetzungen für Wohnstrassen.

- Ein geringer Schwerverkehr im Sinne des Zubringerdienstes steht einer Umgestaltung einer Strasse zur Wohnstrasse nicht entgegen.

- Zulässig ist, wenn mit der Anordnung einer Wohnstrasse auch eine Verminderung des Durchgangsverkehrs beabsichtigt wird (d)  54.8

Strassenverkehr. Beschwerdeverfahren.

Art. 106 SSV. Wenn die Markierung einer Parkbeschränkung vorgängig veröffentlicht wird, so ist sie schon vor ihrer Anbringung anfechtbar.

Art. 48 Bst. a VWVG. Schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der teilweisen Aufhebung eines Parkverbots, beziehungsweise am Erlass eines beschränkten Parkverbots (d)  54.9

Typenprüfung für Motorrad mit Seitenwagen.

Art. 10 Abs. 2 und 3 BAV. Damit die Handels- und Gewerbefreiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird, muss nicht nur der ursprüngliche Hersteller sondern auch der Rahmen-Umbauer zur Abgabe der Gesamtgewichtsgarantie zugelassen werden, wenn seine Garantie-Erklärung auf solider Grundlage beruht (d)  54.10

Luftfahrt. Beschränkung des Grundeigentums durch Lärmzonen.

Art. 62 Abs. 4 LFV. Wichtige Gründe für eine Abweichung.

- Ermessensunterschreitung des BAZL, wenn es eine Abweichung aufgrund negativer Vernehmlassungen des BUWAL und der kantonalen Behörden sowie aufgrund allgemeiner Überlegungen verweigert, ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

- Erteilung einer Abweichung mit Auflagen nach Interessenabwägung durch die Beschwerdeinstanz in Ausübung freier Kognition (f)  54.11

Art. 23 Abs. 1 RVO. Lokalradio. Journalistische Sorgfaltspflicht.

Grundsätze für die Gestaltung eines Veranstaltungskalenders (d)  54.12

Fernsehen. Ausnahmsweise humoristisch gehaltene Informationssendung mit Karikaturpanorama der Schweiz, in welchem eine Kantonshauptstadt durch ein Behördenmitglied dieser Stadt als Spekulantenparadies am Rande der Legalität dargestellt wird.

Art. 14 Bst. c BB UBI. Beschwerdelegitimation des Stadtrates der erwähnten Stadt.

Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Konzession SRG von 1980. Journalistische Sorgfaltspflicht.

- Unanwendbarkeit der Kriterien für Berichterstattungen angesichts der deutlich erkennbaren Eigenartigkeit der Sendung.

- Befragung des Stadtpolitikers an der Grenze der Zulässigkeit im gewählten Rahmen.

Art. 13 Abs. 1 Satz 3 Konzession SRG von 1980. Kein destruktiver Charakter des Sendungsausschnitts in bezug auf die nationale Einheit.

Art. 22 BB UBI. Der Veranstalter kann nicht zur Publikation des Entscheides der UBI verpflichtet werden (d)..  54.13

Fernsehen. Jahresendwettbewerb, wovon ein Spiel in einem teilweisen Striptease besteht. Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG von 1987. Kultureller Auftrag.

Qualitative und quantitative Grenzen der Boulevardisierung der Unterhaltungsprogramme(f)  54.14

Fernsehen. Information im Hinblick auf eine eidgenössische Abstimmung.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Erhöhte Anforderungen an der journalistischen Sorgfalt erfüllt bei einem Zeichentrickfilm über die koordinierte Verkehrspolitik (d)  54.15

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Arbeitslosenversicherung. Akteneinsicht in Dossiers der Arbeitslosenkasse.

Art. 97 AVIG und Art. 125 Abs. 2 und 3 AVIV.

- Die Schweigepflicht gegenüber Organen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, welche nicht mit der Sozialversicherung und der Fürsorge befasst sind, gilt auch gegenüber Gerichten.

- Im Strafprozess besteht von Bundesrechts wegen eine Zeugnisverweigerungspflicht, welche nur entfällt, wenn die betroffene Person von der Geheimhaltungspflicht entbindet (d)..  54.16

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete. Wasserversorgung.

Art. 21 Abs. 2 IHG. Verkürzte Tilgungsdauer zur Harmonisierung mit der Investitionshilfe in der Landwirtschaft (Praxisbestätigung).

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt (d)  54.17

Investitionshilfe für Berggebiete.

Art. 2 IHV. Öffentlichen Zwecken dienende Kurortsanlagen.

Teilweise subventionsberechtigtes Verkehrsbüro (d)  54.18


 

 

 

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