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VPB  1990  54 / II  Nr. 19 - 35

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Einreisesperren gegenüber Ausländern, die die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden.

Art. 70 BV und 19 Ziff. 2 BRB über die Zuständigkeit der Departemente und ihrer Amtsstellen zur selbständigen Erledigung von Geschäften.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt die Aufhebung einer mit der Gefahr nachrichtendienstlicher Tätigkeit begründeten Einreisesperre, welche sich unter Berücksichtigung aller Umstände nach drei Jahren nicht mehr rechtfertigt.

Art. 8 § 1 und 2 EMRK. Vorliegend erweist sich die Einreisesperre als ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der schweizerischen Ehefrau und Stiefkinder, der mangels eines überwiegenden Interesses des Staates an der Fernhaltung des Ausländers nicht notwendig ist (d)  54.19

Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche Anlass zu schweren Klagen geben.

Art. 4, 9 Abs. 2 Bst. b, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 und Art. 16 ANAG. Der Umstand, dass der Strafrichter den Teilnehmer an einem Raufhandel, der einen Todesfall zur Folge hatte, zur Landesverweisung bedingt verurteilt, hindert die Verwaltungsbehörde nicht daran, ihre Zustimmung zur Erneuerung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung des Betroffenen zu verweigern, sowie die Ausweisung und eine zehnjährige Einreisesperre auszusprechen.

Art. 8 EMRK. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens steht nicht Fernhaltemassnahmen gegenüber einem Ausländer entgegen, dessen ausländische, in der Schweiz wohnende, Ehefrau und Kinder nicht selbst eine fremdenpolizeiliche Bewilligung oder einen staatsvertraglichen Anspruch besitzen.

Art. 4 BV. Beachtung der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots im Entscheid über die Einreisesperre (f)  54.20

Fremdenpolizei. Saison-Aufenthaltsbewilligung.

Art. 1 Abs. 1 Bst. c ZuständigkeitsV. Hat das BFA versehentlich eine erstmalige Bewilligung nicht für zustimmungsbedürftig erklärt, so kann es den Fehler nicht mehr anlässlich der Erteilung einer zweiten gleichartigen Bewilligung durch Verweigerung seiner Zustimmung korrigieren (d)..  54.21

Asyl. Anhörungsverfahren.

Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und einer fehlerfreien Feststellung des Sachverhalts muss der Bewerber sich frei und möglichst leicht ausdrücken können, gegebenenfalls in seiner Muttersprache (f)  54.22

Art. 3 Abs. 3 AsylG. Status der Ehegatten.

- Als Ausdruck des Grundsatzes des einheitlichen Rechtsstatus für die ganze Familie setzt diese Bestimmung nicht voraus, dass der Ehegatte die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft selbst erfüllt.

- Die vor der Eheschliessung ausgesprochene Abweisung des Asylgesuches eines Ehegatten stellt keinen besonderen Umstand im Sinne dieser Bestimmung dar, sondern sie muss aufgrund der nachträglichen Heirat mit einem anerkannten Flüchtling in Wiedererwägung gezogen werden (d)..  54.23

Ausnahme vom Grundsatz der Nichtrückschiebung.

Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 des Abk. über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

- Ein Unzurechnungsfähiger kann sich nicht auf den Grundsatz der Nichtrückschiebung berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils feststeht, dass er ein objektiv schweres Verbrechen oder Vergehen begangen hat, die Verurteilung aber mangels Schuldfähigkeit unterblieben ist (Auslegung gegen den Wortlaut).

- Die zwangsweise Ausschaffung setzt eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Schweiz und dem persönlichen Interesse des Betroffenen am Schutz vor Verfolgung voraus (d)..  54.24

Art. 63 Abs. 4 VwVG. Wahrung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes der PTT.

Das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank - ist dem Vorschusspflichtigen zuzurechnen. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses verstösst nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 4 BV) (d)  54.25

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Leistungen des Bundes an den Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 21 Bst. c LSMG und Art. 10 Abs. 1 LSMV. Betriebsbeiträge an Erziehungsheime. Zulässige Korrektur der Übergangsregelung durch Verordnung des Bundesrates aufgrund einer Auslegung nach Sinn und Zweck, der Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und der Anwendung der Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit (d)..  54.26

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Forschungsförderung.

Art. 8 Bst. e FG. Voraussetzungen eines Beitrags an eine wissenschaftliche Publikation. Der SNF überschreitet sein Ermessen nicht, wenn er einen Beitrag an eine bereits gedruckte wissenschaftliche Publikation mit der Begründung verweigert, gemäss seiner Praxis kämen Publikationsbeiträge nur für ungedruckte Werke in Frage (d)..  54.27

Förderung der Denkmalpflege.

- Die Ausrichtung eines Bundesbeitrags ist keine finanzielle Abgeltung; sie dient nicht zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung vorgeschriebener Aufgaben oder durch den Bund übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben, da dieser keine Gesetzesbefugnis dazu hat.

- Eine durch den Eigentümer freiwillig eingegangene Bauverbotsdienstbarkeit stellt kein Legalservitut dar, mit dem eine Finanzhilfe des Bundes verknüpft ist.

- Begriff der Finanzstärke einer Gemeinde nach der Dringlichkeitsordnung. Mangels einheitlicher und miteinander vergleichbarer Unterlagen betreffend die Finanzstärke der politischen Gemeinden auf gesamtschweizerischer Ebene wird die Rechtsgleichheit durch die Anwendung der Steuer-Kopfquote der direkten Bundessteuer gewahrt, soweit keine eindeutigen Elemente ihren repräsentativen Charakter widerlegen (f)  54.28

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Generelles Projekt einer elektrischen Freileitung beim Gotthard-Hospiz. Landschaftsschutz.

Art. 72 Starkstromverordnung und Art. 3 NHG. Abweisung eines Antrags um Verkabelung der Leitung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat, nachdem die Fachinstanzen sowohl den historisch-kulturellen Wert des Hospizes als den Erlebniswert des Hospizbereiches mit seiner unmittelbaren visuellen Umgebung geprüft haben und die Verkabelung nicht als notwendig erachten (d)..  54.29

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Zeitliche Gültigkeit.

- Die in der Genehmigung festgesetzte Frist von 2 Jahren zur Erstellung des Werks kann nach Art. 84 der V über die Vorlagen für Starkstromanlagen und nach fester Praxis erst zu laufen beginnen, wenn entweder die Durchleitungsrechte auf gütlichem Weg erworben werden konnten oder das Enteignungsverfahren abgeschlossen ist.

- Eine auf Verlängerungsgesuch hin ergangene Verfügung, wonach innert eines Jahres mit der Erstellung des Werkes zu beginnen oder das Enteignungsverfahren zum Erwerb der Durchleitungsrechte einzuleiten ist, setzt eigentlich eine zusätzliche Frist an, welche die Gültigkeit der Genehmigung nicht berührt.

- Wahrung des rechtlichen Gehörs einer berührten Gemeinde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (d)  54.30

Fernsehen. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Versuchserlaubnis des EVED für eine Kurzveranstaltung des Berner Regionalfernsehens «Bernsehen».

Art. 33 RVO. Nichteintreten des Bundesrats auf Rügen betreffend die politische Einseitigkeit des Programms, für deren Prüfung ein besonderes Verfahren besteht.

Art. 55bis Abs. 3 BV; Art. 1 UWG; Art. 3 Bst. d, Art. 7, Art. 12, Art. 15 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 2 RVO; Art. 2 Konzession SRG von 1987. Prüfung von Rügen betreffend die Finanzierungsart («Sponsoring»), die Rechtsform der Trägerschaft, das Entstehen einer publizistischen Vormachtstellung sowie die Form der Bewilligung und die Mitwirkung der SRG, durch den Bundesrat, als Aufsichtsbeschwerde, der wegen Unbegründetheit keine Folge geleistet wird (d)  54.31

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Begrenzung der Zahl der Ausländer. Ausnahme von der Höchstzahl.

Art. 13 Bst. f BVO. Schwerwiegender persönlicher Härtefall.

- Begriff.

- Familienhaupt, das 23 Jahre in der Schweiz gearbeitet hatte, voll integriert war, aus gesundheitlichen Gründen aber für fünf Jahre in seine Heimat zurückgekehrt war, was zur Depression der Ehefrau geführt hatte. Annahme eines Härtefalls anhand der Dauer der früheren Anwesenheit, der Dauer der Abwesenheit, des Verhältnisses dieser Zeiträume zum Lebensalter, der früheren Integration und der beibehaltenen Beziehungen zur Schweiz, sowie der Gründe des Wegzugs und der beantragten Rückkehr (d)..  54.32

Begrenzung der Zahl der Ausländer. Umwandlung von Saison- in Jahresbewilligung.

Art. 28 Abs. 1 Bst. b BVO. Schwerwiegender persönlicher Härtefall.

- Begriff.

- Saisonier, der seit 17 Jahren immer nur für acht Monate angestellt wird, so dass er trotz insgesamt 148 Monate Arbeit in der Schweiz die zeitlichen Voraussetzungen der Umwandlung nicht erfüllen kann, worunter sein Familienleben leidet. Annahme eines Härtefalls angesichts der besonderen Umstände (d)..  54.33

Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit Ärzten.

Art. 22 Abs. 3 KUVG. Die Kantonsregierung kann einem zustandgekommenen Vertrag nur ihre Genehmigung erteilen oder verweigern. Eine gestützt auf kantonales Recht oder auf die allgemeine Polizeiklausel einseitig durch die Regierung hinzugefügte Bestimmung, wonach die Tarifposition betreffend Operationsräume für ambulante Operationen nur Arztpraxen zusteht, welche dafür die Anerkennung des kantonalen Departements erhalten haben, verstösst gegen Bundesrecht (i)  54.34

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Pulverregal. Einfuhrgesuch für Munition.

Art. 4, 31 und 41 BV, Art. 8 SprstG, Art. 12 ff. SprstV.

- Die durch das Pulverregal erfassten Tätigkeiten sind der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen.

- Jagd-, Sport- und Industriemunition fällt auch unter das Regal.

- Das Vertriebssystem der Verwaltung, wonach der Geschäftsverkehr durch wenige Grossisten erfolgt und Einfuhrbewilligungen nur ausnahmsweise an Private erteilt werden, ist mit der Verfassungsgrundlage des Regals und mit der Rechtsgleichheit vereinbar.

- Das Regal dient nicht nur der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit, sondern verfolgt auch fiskalische Zwecke.

- Anwendung des Äquivalenzprinzips für die Gestaltung der nicht durch das Gesetz festgesetzten Preise der fraglichen Munition, für welche der Bund die Einfuhr selbst vornimmt (d)..  54.35


 

 

 

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