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VPB  1990  54 / III  Nr. 36 - 50

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Kontrolle und Aufsicht des Bundesrates über die «halbstaatlichen» Unternehmungen. Rechtliche Grundlage.

Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch besondere öffentlichrechtliche Verwaltungseinheiten und die Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf privatrechtliche Organisationen bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage; dasselbe gilt für Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen.

Befugnisse des Bundesrates.

- Kein umfassendes, unmittelbares verfassungsrechtliches Aufsichts- und Interventionsrecht über die parastaatlichen Organisationen; massgebend sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen.

- Aus den jeweiligen Sachkompetenzen der BV und Art. 102 Ziff. 2 BV ergeben sich gegenüber parastaatlichen Organisationen jedoch minimale Aufsichtsrechte (laufende Beobachtung der Aufgabenerfüllung, Einsichts- und Auskunftsrechte, Erlass nicht verpflichtender Weisungen); im übrigen können nur jene Aufsichtsmittel ergriffen werden, die in den einschlägigen Rechtsgrundlagen vorgesehen sind.

Finanzkontrolle.

Grundsätzlich unterstehen alle parastaatlichen Organisationen der Eidg. Finanzkontrolle nach Massgabe des FKG (d).  54.36

Bezahlter Bildungsurlaub.

- Der Bund kann gestützt auf Art. 64 und 34ter Abs. 1 Bst. g BV den Bildungsurlaub für den privaten, nicht aber für den öffentlichen Bereich der Kantone regeln.

- Die Kantone können, auch wenn der Bund keine Regelung trifft, weder privat- noch öffentlichrechtliche Normen für den privaten Bereich erlassen; sie können nur für das Personal des Kantons und der Gemeinden einen bezahlten Bildungsurlaub einführen (d)..  54.37

Politische Rechte von schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern mit Wohnsitz in der Schweiz.

Das Bundesrecht steht der Ausübung von politischen Rechten im Ausland nicht entgegen (d)..  54.38

Art. 64 VwVG und Art. 8 Abs. 7 VwKV. Anspruch auf Parteientschädigung im Falle einer Wiedererwägung.

Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung angesichts der konkreten Einzelheiten eines den Grundsatz der Einheit der Familie bei der Zuweisung einer Asylbewerberin zu einem Kanton gemäss Art. 14a Abs. 3 AsylG und Art. 8 EMRK betreffenden Fall (d)  54.39

Art. 71 VwVG. Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat.

Unzulässigkeit im Bereich von Vormundschaft, Polizei und Straf- und Massnahmenvollzug (i)  54.40

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ). Zulassungsprüfung zur Doktorpromotion.

- Gegen eine vom Prorektor für das Doktorat im Zulassungsverfahren für die Doktorpromotion erlassene Verfügung ist gemäss Art. 25 Promotionsordnung ETHZ und Art. 5 V über die Leitung der ETHZ die Beschwerde an den Schulrat gegeben.

- In einem solchen Verfahren werden nur Rügen betreffend ungenügende Noten durch den Schulrat geprüft.

- Beschränkte Überprüfung der Angemessenheit einer Note (d)..  54.41

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation gegen eine Verkehrsbeschränkung, welche eine Verkehrsverlagerung verursacht.

Angenommen beim Eigentümer eines an der durch den Mehrverkehr betroffenen Strasse liegenden Mehrfamilienhauses (d)..  54.42

Bau eines Skiliftes.

Art. 9, 16, 17 und 18 V über die Skilifte; Art. 22 und 24 RPG.

- Der Bau eines Skiliftes setzt nicht nur die spezialrechtliche Bewilligung, sondern auch eine ordentliche oder ausserordentliche Baubewilligung voraus.

- Abgesehen von einem beschränkten Vetorecht des Bundes obliegt es der kantonalen Behörde zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Bewilligungen erfüllt sind.

Art. 9 Bst. a V über die Skilifte; Art. 3 und 6 NHG.

- Der Umstand, dass eine Anlage ein durch ein Bundesinventar geschütztes Objekt ganz am Rande streift, ist mit der Pflicht vereinbar, ein solches Objekt bestmöglichst zu schonen.

- Keine Notwendigkeit, unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit, weder die Redimensionierung des Projekts noch den ganzen oder teilweisen Abbruch eines benachbarten Skiliftes zu verlangen (f)  54.43

Art. 37 Abs. 2 LFG und Art. 43 Abs. 4 LFV. Betriebsbewilligung für ein Flugfeld. Verfahren.

- Zuständigkeit des Bundesrates in letzter Instanz, wenn eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuches um Einschränkung einer Bewilligung (teilweiser Widerruf) im Laufe des Verfahrens durch eine Beschwerde gegen die Erneuerung der Bewilligung ersetzt wird.

- Beschwerdelegitimation einer Gemeinde.

Raumplanung.

Die Betriebsbewilligung für das Flugfeld ist vorliegend mit den Zonenplänen vereinbar, da sie keine neue Massnahme im Baubereich erlaubt und die Rügen eigentlich schädliche Einwirkungen betreffen, welche unter den Umweltschutz fallen.

Flugsicherheit.

Prüfung der Sache durch den Bundesrat mit der in technischen Fragen üblichen Zurückhaltung gegenüber der Fachstelle.

Umweltschutz.

- Die Verletzung der Privatsphäre sowie Angst- und Unsicherheitsgefühle von Nachbarn des Flugfeldes sind immaterielle Immissionen, welche ausserhalb vom Umweltschutzbereich stehen und der Überprüfung durch den Zivilrichter unterstehen.

- Mit den gesetzlichen Grenzwerten vereinbare Lärmbelästigung (f)  54.44

PTT-Betriebe.

Unzulässigkeit der Aufsichtsbeschwerde und der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat in Sachen Bezahlung von Telefonrechnungen (d)..  54.45

Beschwerdeverfahren für Radio und Fernsehen.

Art. 14 Bst. a BB UBI. Prüfung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Praxisänderung).

Art. 15 Abs. 2 BB UBI. Inhalt der Beanstandung.

- Eine unvollständige, annähernde oder unrichtige Bezeichnung der Sendung kann genügen, wenn sie dennoch eine Identifizierung ermöglicht und jede Verwechslungsgefahr mit einer anderen Produktion ausgeschlossen ist.

- Beanstandet er die Sachgerechtigkeit einer Sachverhaltsdarstellung, so muss der Beschwerdeführer genügend konkrete Anhaltspunkte und glaubwürdige Informationselemente angeben, damit die Wahrhaftigkeit beziehungsweise die journalistische Sorgfaltspflicht überprüft werden kann, ansonsten die Beanstandung unzulässig ist (d)  54.46

Fernsehen. Konzessionsverletzung in einer Sendung mit Unterhaltung und Diskussion über dem Thema «Sex».

Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG.

Verletzung religiöser Gefühle durch die ungeeigneten Umstände und Moderation des Vortrags provokativer Thesen zur Sexuallehre der katholischen Kirche (d)..  54.47

Fernsehen. Diskussionsrunde betreffend die im Ausland entstandenen Meinungen über die schweizerische Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Mobilmachung.

Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG.

Die Interessen des Landes und die nationale Einheit werden nicht durch kritische Stellungnahmen gegenüber der Haltung der Schweiz in den Kriegsjahren und der Art der Gedenkfeier beeinträchtigt.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG.

- Angemessene Zusammensetzung der Diskussionsrunde und zulässige Darstellung von mehreren kritischen Stellungnahmen zu einem kontroversen innenpolitischen Thema aus ausländischer Sicht, zu denen ein Schweizer Politiker Antwort gibt.

- Grenzen der Pflicht zu sachgerechter Darstellung aufgrund des Themas einer Sendung (d)..  54.48

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Pflicht, die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Zulässige Kriterien für die Gewichtung der Berichterstattung über politische Parteien in einer tagesaktuellen Nachrichtensendung (d)..  54.49

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Art. 15 und 18 IHG. Subsidiarität der Bundeshilfe.

Verweigerung eines Beitrags für eine Klarwasserkanalisation angesichts der eigenen Finanzkraft der Gemeinde und der geringen Bedeutung der ersuchten Hilfe (f)  54.50


 

 

 

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