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VPB  1990  54 / IV  Nr. 51 - 58

 
 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Das Rechtsvermögen des Europarates: seine Rolle bei der Annäherung mit den osteuropäischen Staaten.

Menschenrechte, pluralistische Demokratie, Vorrang des Rechts, Staatsvertragswerk des Europarates (f)  54.51

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Asyl.

Art. 3 EMRK. Mangels konkreter Gründe, welche eine verbotene Behandlung befürchten liessen, steht diese Bestimmung einer Ausweisung nach dem Heimatland nicht entgegen (vorliegend die Türkei); in diesem Zusammenhang berücksichtigt die Kommission das Individualbeschwerderecht nach Art. 25 EMRK (f)  54.52

Haft.

Art. 5 EMRK garantiert keinen Anspruch darauf, dass eine aus anderen Gründen bestandene Haft auf die Gesamtdauer der Strafe angerechnet wird.

Art. 19 EMRK. Die Kommission kann nicht Rügen prüfen, welche sich auf das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen stützen (f)  54.53

Fall Huber. Verletzung der EMRK durch die sukzessive Ausübung von Instruktions- und Verfolgungsfunktionen.

Art. 5 § 3 EMRK. Begriff des gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten.

Das Erfordernis der Unparteilichkeit ist nicht erfüllt, wenn der Beamte, der über die Haft entscheidet, in den weiteren Verfahrensabläufen als verfolgende Partei intervenieren kann (vorliegend Zürcher Bezirksanwalt, der die Verhaftung einer Person anordnete und in der Folge die Anklageschrift verfasste; Änderung der Rechtsprechung?).

Art. 50 EMRK. Zusprechung einer gerechten Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten, unter Ausschluss von materiellem Schaden und Genugtuung, welche letztere sich aus dem Urteil des Gerichtshofes selbst ergibt (f)  54.54

Ehescheidungsverfahren.

Art. 6 EMRK. In Zivilsachen setzt die Ausübung des Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist die Sorgfalt der interessierten Partei voraus.

Art. 14 EMRK (in Verbindung mit Art. 6 § 1) verbietet keineswegs die Verurteilung einer Person zur Zahlung der Kosten des Gerichts oder der Gegenpartei (f)  54.55

Fall Weber. Verletzungen der EMRK im Bereich des Strafprozesses bei der Verurteilung einer Person wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses.

Art. 6 § 1 EMRK.

- Die Sanktion des waadtländischen Rechts gegen die Offenbarung von Auskünften betreffend eine hängige Strafuntersuchung durch eine Partei am Verfahren ist strafrechtlicher Natur.

- Der Vorbehalt der Schweiz bezüglich der Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilsverkündung ist mangels einer kurzen Inhaltsangabe der betreffenden kantonalen Gesetze ungültig (Art. 64 § 2 EMRK).

- Die Garantie der Öffentlichkeit der Verhandlungen wurde im vorliegenden Fall verletzt.

Art. 10 § 2 EMRK. Eine Busse, welche wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses ausgesprochen wird, wobei die offenbarten Tatsachen der Öffentlichkeit schon bekannt waren und die Erklärungen nicht als einen Druckversuch auf die Justiz ausgelegt werden können, sprengt den Rahmen einer zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung nötigen Massnahme (f)  54.56

Fall Groppera Radio AG und andere. Keine Verletzung der EMRK im einer schweizerischen Gemeinschaftsantennengesellschaft auferlegten Verbot, über Kabel Rundfunkprogramme wiederauszusenden, welche widerrechtlich aus Italien ausgestrahlt wurden.

Art. 25 § 1 EMRK. Opfer ist jede - natürliche oder juristische - Person, welche durch die Handlung oder Unterlassung betroffen ist, wobei das Bestehen einer Verletzung auch ohne Schaden vorstellbar ist.

Art. 10 § 1 EMRK.

- 1. und 2. Satz: Die Rundfunkübertragung von Programmen und deren Wiederaussendung Ober Kabel fallen unter die Meinungsäusserungsfreiheit ungeachtet des Programminhalts.

- 3. Satz: Die Staaten können die Organisation der Rundfunkübertragung, insbesondere deren technische Aspekte, auf ihrem Gebiet mittels Lizenzsystem regeln; die Bewilligungsmassnahmen müssen jedoch die Anforderungen des § 2 von Art. 10 erfüllen.

Art. 10 § 2 EMRK.

- Die Bedeutung der Begriffe der Voraussehbarkeit und der Zugänglichkeit des Gesetzes hängt weitgehend vom Inhalt des betreffenden Textes, von seinem Wirkungsbereich sowie von der Zahl und der Eigenart seiner Adressaten ab.

Die im vorliegenden Fall angewendeten Bestimmungen des internationalen Fernmelderechts, die sehr technischer und komplexer Natur sind und sich an Fachleute wenden, für welche die Bezugsquellenangaben in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts - wo die genannten Bestimmungen nicht publiziert sind - ausreichen, mangeln nicht an der erforderlichen Klarheit und Genauigkeit.

- Das Verbot, in der Schweiz über Kabel Rundfunksendungen wiederauszusenden, welche aus dem Ausland offensichtlich zwecks Umgehung des in der Eidgenossenschaft geltenden Fernmeldesystems übertragen werden, stellt keine Zensur dar, sondern eine zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und zum Schutz der Rechte anderer notwendige Massnahme (f)  54.57

Fall Autronic. Verletzung der EMRK bei der Verweigerung einer Bewilligung für den Empfang von ausländischen Fernsehprogrammen mittels Parabolantenne. Art. 10 § 1 EMRK.

- Träger der Freiheit. Weder die Rechtsstellung als Aktiengesellschaft noch ihre Handelstätigkeit darf eine Person vom Genuss der Meinungsäusserungsfreiheit ausschliessen.

- Inhalt der Freiheit. Sie bezieht sich nicht nur auf den Informationsinhalt, sondern auch auf die Übertragungs- und Empfangsmittel; der Empfang von Fernsehprogrammen mittels einer Antenne fällt darunter, ohne dass zu ermitteln sei, aus welchem Grund und zu welchem Zweck der Freiheitsträger sich darauf beruft.

Art. 10 § 2 EMRK. Zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten ist es nicht notwendig, die Zustimmung des Sendestaates zur Voraussetzung für die Bewilligung zu machen, mittels privater Parabolantenne Fernsehprogramme zu empfangen, welche in nicht verschlüsselter Form und für die Öffentlichkeit bestimmt über einen ausländischen Fernmeldesatelliten gesendet werden (f)  54.58


 

 

 

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