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VPB  1991  55 / I  Nr. 1 - 12

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

- Letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesrates, nicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einer Krankenkasse gegen eine vom BSV für die Mindestbeiträge in der Kollektivversicherung verfügte Neueinreihung der Regionen.

- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufgrund einer prima facie Überprüfung der Interessenabwägung der Entzugsverfügung, zur Wahrung der Rechtsgleichheit unter den Kassen (d)  55.1

Art. 66 Abs. 2 VwVG. Voraussetzungen für die Revision einer Verfügung.

Bst. b. Es gibt keinen Grund zur Revision, wenn die Behörde eine bestimmte Tatsache nicht übersah, sondern deren Berücksichtigung verweigerte, weil sie sie nach ausdrücklicher Erwähnung für unerheblich hielt, denn eine solche Verweigerung ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage.

Bst. a. Eine Revision begründen nur erhebliche Tatsachen, das heisst solche, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (f)  55.2

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Einsichtsrecht in Strafakten der Militärjustiz in Sachen Landesverräter während des Aktivdienstes 1939-1945.

Art. 45 MStP. Auslegung in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 BV.

- Das schutzwürdige Interesse an der Einsicht muss nicht unbedingt rechtlich geschützt sein; es umfasst grundsätzlich eine faktische Betroffenheit der direkt Betroffenen und der ihnen nahestehenden Personen, sowie ein öffentliches Interesse an der Kontrolle des Strafverfahrens durch die Öffentlichkeit (Historiker, Wissenschafter, Journalisten) nach dem Wegfall der Geheimhaltungsinteressen.

- Grundsätze für die Abwägung mit entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen (d)  55.3

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Heimatschutz. Genehmigung der Pläne der Generaldirektion SBB betreffend die architektonische Gestaltung der Fassaden und des Bauvolumens des Nordtrakts des Hauptbahnhofs Zürich.

Beschwerdeverfahren.

- Zulässigkeit einer Beschwerde an den Bundesrat, soweit sie den originalgetreuen Wiederaufbau unter Verwendung des inventarisierten und eingelagerten Baumaterials des abgebrochenen Altbaus beantragt, nicht aber soweit sie erst in letzter Instanz einen Kompromissantrag bringt.

- Mit Zurückhaltung überprüft der Bundesrat sowohl den in Übereinstimmung mit den Experten des Bundes getroffenen Entscheid der Vorinstanz über die Schonung eines schutzwürdigen Ortsbildes als den verwaltungsorganisatorischen Entscheid der SBB.

Art. 1, 3, 5 und 6 NHG.

- Auf das Schweizerische Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung des EJPD und des Bundesamtes für Zivilschutz, in welchem der Hauptbahnhof Zürich figuriert, sind nicht Art. 5 und 6, sondern Art. 3 NHG anwendbar.

- Das heimatschutzrechtliche Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des Hauptbahnhofes Zürich geniesst grundsätzlich keinen absoluten Vorrang gegenüber dem nationalen Interesse an der Erfüllung des Leistungsauftrags der SBB.

- Rechtmässige Interessenabwägung im angefochtenen Entscheid.

Art. 4 BV. Treu und Glauben.

Die wesentlichen Veränderungen der Sach- und Rechtslage seit dem Anfang des Planverfahrens lassen eine Abweichung von der ursprünglichen Absichtserklärung der SBB bezüglich des Wiederaufbaus zu (d)  55.4

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Energie.

Art. 3 ENB. Vereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG).

- Grundsatz des freien Warenverkehrs und zulässige Beschränkungen nach Art. 30 EWG-Vertrag.

- Handlungsspielraum der Gesetzgeber der EG-Mitgliedstaaten im Bereich der Energiepolitik (f)  55.5

Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation gegen ein Lastwagenfahrverbot.

Bejaht bei einem kantonalen Verband von 18 Kipplastwagenbesitzern, von dem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angenommen werden kann, dass eine Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder, welche alle auch Bauschutt transportieren, die betreffenden Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützen, um zur bedeutendsten kantonalen Aushubdeponie zu gelangen (d)  55.6

Art. 3 Abs. 4 SVG. Unverhältnismässigkeit eines Parkierungsverbots.

Eine kantonale Beschwerdeinstanz nützt auf zulässige Weise ihren weiten Beurteilungsspielraum aus, wenn sie ein auf einer schmalen, für die Durchfahrt schlecht geeigneten, und durch eine Abschrankung gesperrten Strasse angeordnetes Parkierungsverbot aufhebt, weil die Gemeinde zwecks Gewährleistung der Verkehrsmöglichkeiten mit Notfallfahrzeugen nicht auf die angefochtene Massnahme angewiesen ist, indem über andere Strassen mindestens gleichwertige Zufahrtsmöglichkeiten bestehen (d)  55.7

Leistungsauftrag der SBB. Weitergehende Leistungen.

Art. 3 Abs. 3 SBBG und Art. 1 Abs. 4 des Leistungsauftrags 1987 verleihen Dritten keinen Rechtsanspruch auf die Erbringung weitergehender Leistungen durch die SBB. Eine solche Erbringung hängt von der Natur der verlangten Leistung, von ihrer Bedeutung für den Gesuchsteller und von den finanziellen und technischen Möglichkeiten, sowie von den betriebswirtschaftlichen Zielen der SBB ab (f)  55.8

Fernsehen. Konzessionsverletzung in einer Sendung im Dienste der Konsumenten betreffend die europäische Ziehung des Westschweizer Lottos.

Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Beschwerdefrist.

Grenzen, in welchen eine Beanstandung zugelassen und mit einem hängigen Verfahren zusammengelegt werden kann.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Journalistische Sorgfaltspflicht.

- Journalisten, welche den Vertreter einer Institution, die sie kritisieren, an ein direkt übertragenes Gespräch einluden und ihm erlaubten, einen Untersuchungsfilm vorzuvisionieren, von dem sie ohne sein Wissen eine Sequenz entfernten hatten, die sie zwecks Überraschung während der Sendung wiedereinfügten. Da dieses Vorgehen unter den vorliegenden Umständen den Gesprächspartner daran hinderte, auf einem wichtigen, strafrechtliche Verdächtigungen betreffenden Punkt seine Stellung auf angemessene Weise zu verteidigen, war die vermittelte Information mangelhaft (E. 3 und 4).

- Keine Verletzung bei der Wiederaufnahme des Themas in späteren Sendungen (f)  55.9

Fernsehen. Diskussionssendung über den gesellschaftlich-kulturellen Wert des Autos.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Grundsatz der Transparenz.

Voraussetzungen des anonymen und maskierten Auftritts in einer Informationssendung.

Art. 4 Abs. 3 Konzession SRG. Kein Aufruf zur Gewalt durch die Sendung, in welcher Teilnehmer verschiedener Ansicht ihrer Wut Ausdruck gaben (d)  55.10

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete.

Art. 3 Bst. a IHG und Art. 2 Abs. 1 IHV. Begriffe der regionalen Infrastruktur und der Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Für ein Gebäude, in welchem mehrere kantonalen Dachorganisationen namentlich der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs untergebracht werden sollen, kann keine Hilfe gewährt werden, mangels regionalen Charakters des Projekts und wegen der Widmung der Lokalitäten für private Aktivitäten, die nicht dazu dienen, die Attraktivität einer Region spürbar und effektiv zu erhöhen (f)  55.11

Investitionshilfe für Berggebiete.

Art. 3 Bst. a, Art. 12 und 17 IHG; Art. 19 Abs. 1 IHV. Voraussetzungen der Hilfe für eine Verkehrserschliessung.

Nicht erfüllt bei einem Projekt für die Zufahrtserschliessung einer überdimensionierten Bauzone, welche der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung nicht entspricht und die Zielsetzungen des Entwicklungskonzepts überschreitet (f)  55.12


 

 

 

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