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VPB  1991  55 / II  Nr. 13 - 23

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Asyl. Wegweisung.

Art. 3 Abs. 1 AsylG. Flüchtlingsbegriff.

- Die Verfolgung durch einen einzelnen Beamten ist dann asylrelevant, wenn der Staat den Täter nicht energisch genug bestraft. Vorliegend wird die Flüchtlingseigenschaft wegen ungenügendem zeitlichem Zusammenhang zwischen Verfolgungsmassnahme und Ausreise, sowie wegen Beibehaltung amtlicher Beziehungen mit dem Heimatstaat (Passverlängerung im Ausland) verneint.

- Der Wegweisung stehen angesichts des Verhaltens des Betroffenen weder Art. 45 AsylG und Art. 33 Flüchtlingskonvention noch das umfassendere Rückschiebungsverbot in Art. 3 EMRK und Art. 3 UNO-Folterkonvention entgegen (d).  55.13

Art. 20 und 50 VwVG. Art. 8 ZGB. Einhaltung der Beschwerdefrist.

Beweislast für das Eröffnungsdatum in einem Fall, wo das eingeschriebene Couvert der angefochtenen Verfügung einen handgeschriebenen Vermerk betreffend das Datum der Unterschrift des Empfangscheins sowie einen späteren Poststempel trägt (f)  55.14

Art. 64 VwVG. Art. 8 Abs. 7 VwKV. Anspruch auf Parteientschädigung im Falle einer Wiedererwägung.

Teilweise Entschädigung für notwendige Anwaltskosten angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Umstände eines Falles, welcher die Erwähnung des Verschuldens eines Angestellten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) an der Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Behörde und ihre Folgen gegenüber der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) betraf (d)  55.15

Unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 65 VwVG. Art. 4 BV. Begriff der Bedürftigkeit.

- Die Unabhängigkeit von Fürsorgeleistungen schliesst die Bedürftigkeit nicht generell aus; massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles.

- Berechnungskriterien.

- Ein reduzierter Kostenvorschuss wird dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nichtgerecht (d)  55.16

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Filmwesen.

Art. 12, 19, 26 und 30 VwVG. Feststellung des Sachverhalts und rechtliches Gehör.

- Der Begutachtungsausschuss muss sich nicht unbedingt alle Fassungen eines Filmprojekts ansehen.

- Grenzen des Anspruchs auf Akteneinsicht und vorgängige Anhörung bezüglich der Stellungnahme des Begutachtungsausschusses.

Art. 5 Bst. a FiG. Art. 7 FiV 1. Nachtragsgesuch um einen Herstellungsbeitrag.

Die aus grundsätzlichen, namentlich wirtschaftlichen Überlegungen ausgesprochene Verweigerung eines Nachtragsbeitrags für die Fertigstellung einer künstlerisch wertvolleren Fassung eines bereits subventionierten Projekts ist zulässig, da keine höhere Gewalt vorliegt und eine weniger aufwendige Verwirklichung möglich bleibt (d)  55.17

 

5 Landesverteidigung
 

Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung, Militärpflichtersatz, Meldepflicht.

Art. 2 und 150 MO. Art. 22 ff. MPG. Art. 5 VwVG.

Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde, die sich nicht gegen den Ausschluss selbst richtet, sondern nur gegen Punkte des Dispositivs betreffend die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen und die Unterstellung unter die militärische Meldepflicht. Diese Punkte sind blosse Erwähnungen der gesetzlichen Rechtsfolgen des Ausschlusses, die keine selbständig anfechtbare Verfügungen bilden (d)..  55.18

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 15 ElG. Plangenehmigungsverfahren für Hochspannungsleitung.

- Hat ein Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nur allgemeine Einwände vorgebracht und konkretisiert er sie erst vor dem Bundesrat in einem Verkabelungsantrag, so gilt dieses Begehren als neu. Infolgedessen ist die Beschwerde unzulässig und der Bundesrat tritt nicht darauf ein.

- Aufsichtsrechtlich hebt aber der Bundesrat die Plangenehmigung auf einem kurzen Teilstück auf und genehmigt eine vom Kanton vorgeschlagene Änderung, um das kantonale Recht über den Landschaftsschutz zu berücksichtigen (d)  55.19

Lokalradio.

Art. 14 Bst. c BB UBI. Keine Legitimation eines Journalistenvereins zur Beanstandung zweier Sendungen, in denen nicht der Verein selbst oder der Journalistenberuf, sondern ein bestimmter Presseartikel kritisiert wurde, welchen ein Vereinsmitglied unterzeichnete, der selbst keine Beschwerde führt und den Verein nicht mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat.

Art. 16 BB UBI. Diese Bestimmung beauftragt die UBI nicht mit der Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen über das Beschwerdeorgan des Lokalveranstalters (f)  55.20

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Datenschutz im Sozialversicherungsbereich.

- Ausscheidung der Rechtsetzungskompetenz zwischen dem Bund und den Kantonen bezüglich materieller und organisatorischer Datenschutzbestimmungen.

- Grenzen der Schweigepflicht von Organen der Sozialversicherung gegenüber kantonalen Datenschutzstellen.

- Grenzen der Anwendung von kantonalem Datenschutzrecht gegenüber kantonalen Durchführungsstellen der AHV/IV/EO (d)  55.21

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Art. 79 LwG. Art. 3 Abs. 2 Bst. c NHG. Bundesbeiträge an Meliorationen. Landschaftsschutz im Falle des Jakobspilgerwegs.

- Vorrang der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- und Güterzusammenlegungsvorteile gegenüber einer Änderung von geringfügiger Bedeutung an einem historischen Pilgerweg von nationaler Bedeutung, der in keinem Bundesinventar im Sinne des NHG erfasst ist.

- Keine Verletzung des Bundesrechts in bezug auf einen Eingriff an einem wertvollen Feldgehölz sowie auf eine Bachsanierung im Rahmen der Melioration (d)  55.22

Investitionskredite in der Landwirtschaft. Voraussetzungen der Hilfe an eine landwirtschaftliche Genossenschaft für den Bau eines fünften Silos.

Art. 3, Art. 11 Abs. 2 IBG. Art. 9 Abs. 3 IBV.

- Die Behörde darf sich nicht abstrakt auf eine Starthilfe beschränken, sondern sie muss die konkreten Umstände und die tatsächliche Finanzlage des Gesuchstellers prüfen.

- Verweigerung eines Kredites an eine Genossenschaft, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Betriebsstruktur über günstige Voraussetzungen verfügt und in der Lage ist, die Zinskosten eines Bankkredites zu tragen, wenn sie die beträchtliche Dividende reduziert, die sie auf dem Genossenschaftskapital ausrichtet (f)  55.23


 

 

 

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