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VPB  1991  55 / III  Nr. 24 - 41

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 4 BV. Willkür.

- Kompetenzattraktion betreffend die Frage der kantonalen Verfahrenskosten für eine vor dem Bundesrat gegenstandslos gewordene Beschwerde.

- Der Bundesrat hebt die Kostenauferlegung in einem Nichteintretensentscheid auf, den ein kantonales Verwaltungsgericht wegen Unzuständigkeit ratione materiae gefällt hat, wobei er die Sache nach Art. 8 Abs. 1 VwVG hätte überweisen müssen (E. 4).

- Der Bundesrat hebt ebenfalls die Kostenauferlegung im Nichteintretensentscheid auf, den die erste Beschwerdeinstanz wegen Verspätung der Beschwerde gefällt hat, wobei sie auf Nichtigkeit der angefochtenen, durch eine unzuständige Behörde gefassten Massnahme hätte erkennen müssen (E. 5) (f)  55.24

Beschwerdeverfahren.

Art. 49 Bst. c VwVG. Selbst wenn den kantonalen Beschwerdeinstanzen aufgrund des kantonalen Rechts nur eine beschränkte Kognition zusteht, kann der Bundesrat die Angemessenheit einer Verfügung (vorliegend Verkehrsanordnung), über welche sie entschieden haben, nicht überprüfen (d)  55.25

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Art. 2, Art. 5 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 ETH-Zulassungsverordnung. Zulassungsverfahren für Architekturstudium aufgrund eines europäischen Maturitätszeugnisses.

- Übergangsrecht.

- Die Prüfungsfächer einer reduzierten Aufnahmeprüfung dürfen nicht allgemein, sondern müssen anhand des konkreten Einzelfalls festgelegt werden; die reduzierte Aufnahmeprüfung darf gesamthaft nicht höhere Anforderungen stellen als diejenigen, die für eine prüfungsfreie Zulassung gelten (d)  55.26

Unterstützung kultureller Organisationen.

- Zulässigkeit der Beschwerde an den Bundesrat gegen einen Entscheid des EDI über eine Jahressubvention, auf welche kein Anspruch besteht und die ohne formelle Gesetzesgrundlage, aber aufgrund der ungeschriebenen verfassungsmässigen Bundeskompetenz im Kulturbereich und eines Budgetbeschlusses der Eidgenössischen Räte sowie nach Massgabe einer Verwaltungsverordnung an eine Organisation ausgerichtet wird; die Stiftung «Pro Helvetia» ist nur für Einzelprojekte zuständig.

- Das rechtliche Gehör verleiht dem Gesuchsteller keinen Anspruch auf Einsicht in die Budgets anderer unterstützter Organisationen.

- Die zurückhaltende Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch den Bundesrat ergibt, dass die bloss teilweise Zusprache der ersuchten Beitragserhöhung mit der fehlenden Besitzstandsgarantie, der Rechtsgleichheit, dem Subsidiaritätsprinzip und der einschlägigen Verwaltungsverordnung vereinbar ist (d)  55.27

 

5 Landesverteidigung
 

Wehrpflicht eines schweizerisch-deutschen Doppelbürgers, der im Ausland nahe der Schweizer Grenze wohnt und in der Schweiz arbeitet.

Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 Bst. a des BB über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger.

Die Leistung von Zivildienst im Ausland gilt nach Schweizer Recht nicht als Dienstleistung in einer fremden Armee, welche vom Militärdienst in der Schweiz befreit.

Art. 4 BV. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Militärdienstpflicht überwiegt gegenüber dem Anspruch eines Bürgers auf Schutz seines Vertrauens in die betreffend die Befreiung unrichtige Auskunft eines Schweizer Konsuls, aufgrund welcher er ein Gesuch um Anerkennung als Schweizer Bürger gestellt hatte (d)  55.28

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Raumplanung. Aufsichtsbehörde des Bundes.

Art. 102 Ziff. 2 BV. Art. 24 und 34 Abs. 1 RPG. Art. 71 und 74 Bst. a VwVG. Gegen eine kantonale Ausnahmebewilligung für den Neubau eines Schweinemaststalles ausserhalb der Bauzone ist weder die Verwaltungsbeschwerde noch die Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat zulässig (d)..  55.29

Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 SVG. Notwendige Signalisation.

Wenn bauliche Massnahmen ein Totalfahrverbot für die Strassenverkehrsteilnehmer nicht genügend erkennbar machen, müssen sie durch adäquate Signale ergänzt werden (d)..  55.30

Art. 3 Abs. 4 SVG. Verkehrsbeschränkungen auf einer öffentlichen Strasse, welche im Privateigentum liegt.

- Das Parkieren auf Kehrplätzen wird durch Art. 18 und 19 VRV an sich nicht untersagt. Die Behörde, welche ein Gesuch um Signalisation eines Parkverbots auf einem Kehrplatz mit blossem Hinweis auf die VRV abweist, klärt den Sachverhalt nicht genügend ab.

- Der Anlieger einer öffentlichen Strasse hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Behörde sein Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der betreffenden Strasse prüft. Die Behörde muss das in Art. 32 Abs. 4 SVG vorgeschriebene Gutachten selber erstellen lassen und darf es nicht dem Gesuchsteller oder dem allfälligen Privateigentümer der für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Strasse überbürden (i)  55.31

Strassenverkehr. Verfahren für die Anordnung der «Höchstgeschwindigkeit 50 generell».

Art. 3 Abs. 4 SVG. Gegen die Einführung der «Höchstgeschwindigkeit 50 generell», ungeachtet, ob sie erstmals oder später durch Aufhebung einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit - mit oder ohne Verfügung und Publikation - erfolgt, ist die Beschwerde an den Bundesrat als letzte Beschwerdeinstanz zulässig.

Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Beschwerdelegitimation von örtlichen Sektionen der Verkehrsverbände ASTAG und ACS, welche nicht glaubhaft darlegen, dass die Mehrheit oder doch eine grosse Zahl ihrer Mitglieder die betroffenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützt (Bestätigung der Praxis).

Art. 32 Abs. 4 SVG. Für die Anordnung der «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» ist kein Gutachten notwendig, da es sich nicht um eine von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Geschwindigkeitsbeschränkung handelt (d)..  55.32

SBB-Fahrplan.

Art. 48 Bst. a VwVG. Schutzwürdiges Interesse daran, dass der Bundesrat ein Gesuch um Änderung eines Fahrplans prüft, dessen Gültigkeit im Laufe des Beschwerdeverfahrens verfallen ist.

Art. 3 SBBG. Art. 2 Leistungsauftrag 1987. Der Verwirklichung des kostendeckenden Konzepts der Intercity (IC)-Züge, welches den volks- und marktwirtschaftlichen Interessen im Bereich des Personenfernverkehrs entspricht, kommt Vorrang zu gegenüber den regionalen Interessen an einem Halt der zusätzlichen IC-Züge in Olten, auch wenn dieser Halt das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr förderte (d)..  55.33

Radio und Fernsehen. Beanstandungsverfahren.

Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Mehrere Sendungen können nur dann in einer einzigen Beschwerde gerügt werden, wenn die ihnen zugrundeliegenden Themen zusammenhängen; dies ist nicht durch den Umstand allein gegeben, dass die Sendungen im nämlichen Sendegefäss ausgestrahlt wurden.

Art. 14 Bst. a BB UBI. Betrifft eine Beanstandung mehrere nicht zusammenhängende Sendungen, so müssen für jede einzelne Sendung die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt, beziehungsweise muss die vorgeschriebene Anzahl Unterschriften beigebracht werden (d)..  55.34

Fernsehen. Aufsicht über die Werbung für alkoholische Getränke.

Art. 9 Bst. e der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 365), wonach die Werbung für alkoholische Getränke verboten ist, betrifft nur bezahlte Werbung und ist nicht auf eine Informationssendung im Interesse der Konsumenten anwendbar, die vor den Jahresschlussfesten Qualität und Preis verschiedener Champagner vergleicht.

Art. 17 BB UBI. Art. 4 und Art. 15 Abs. 2 Konzession SRG.

- Die UBI ist für die Beurteilung der Frage zuständig, ob im Rahmen einer Sendung eine unbezahlte indirekte Werbung platziert wird, die auch implizit verboten ist.

- Hatte die vorliegend ausgestrahlte Information möglicherweise als notwendige und kaum vermeidbare Folge einen gewissen Werbeeffekt für Alkohol, so bildete sie dennoch weder eine verbotene indirekte Werbung noch eine Verletzung des Programmauftrags (d)..  55.35

Radio und Fernsehen. Verfahrenskosten bei mutwilliger Beanstandung.

Art. 24 BB UBI. Mutwillig handelt ein Beschwerdeführer, wenn er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass sein Rechtsstandpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat, namentlich weil er eine offensichtlich abwegige Interpretation des Sachverhalts vertritt (Ankündigung einer Verschärfung der Praxis) (d)  55.36

Fernsehen.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Die Ausstrahlung des prämierten Zeichentrickfilms namens «Patt», der mittels satirischer Fiktion die Wandlung des Bürgers zum Soldaten der Schweizer Armee als Figur auf einem Schachbrett darstellt, vermittelte eine an sich erkennbare Ansicht, deren kritische Art nicht destruktiv ist (d)  55.37

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Vielfalt und Erkennbarkeit der Ansichten.

- Die erhöhte Sorgfaltspflicht im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gilt bei jeder Ausstrahlung, die auf Wahlen und Abstimmungen Bezug nimmt, je ausgeprägter der Wahl- oder Abstimmungscharakter, desto schärfer (Präzisierung der Rechtsprechung).

- Eine Sendung mit einem kulturellen Beitrag über das Thema «Mut», in welcher ein Publizist kurz beispielhaft seinen Respekt gegenüber der Minderheit aussprach, welche die Armee in der Schweiz in Frage stellt, bildete keinen konzessionswidrigen Eingriff in die Kampagne betreffend die Armeeabschaffungs-Initiative (d)..  55.38

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Ausländische Arbeiter. Bewilligungen des BIGA für Geistliche.

Art. 15 Abs. 2 Bst. i BVO. Art. 4 BV. Da die Zahl der Gesuche das verfügbare Kontingent weit übersteigt, darf die Behörde eine Dringlichkeitsordnung aufstellen; in dieser Beziehung wird die Rechtsgleichheit besser durch das objektive Kriterium des Zahlenverhältnisses von Geistlichen und Gläubigen als durch die Berücksichtigung der Eigenheit oder der Organisation jeder Gemeinschaft gewahrt (f)  55.39

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Rebbau. Qualitative und quantitative Voraussetzungen der Aufnahme einer Parzelle in den Kataster.

Art. 66 VwVG. Weder ein privates Gutachten, das die unveränderte Sachlage und schon bekannte Beweismittel neu würdigt, noch eine gute Traubenernte in guten Jahren rechtfertigen die Revision der vor Jahren unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Aufnahmegesuches.

Art. 42 und 43 LwG. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und 6 Weinstatut. Angesichts der erschöpften Aufnahmefähigkeit des gesamtschweizerischen Marktes kommt keine Einzonung von Rebland aus Grenzzonen in Frage, selbst wenn einzelne qualitativ gute Weinernten erzielt wurden, für welche eine Nachfrage vorhanden ist (d)  55.40

Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Kuwait. Verweigerung von Ausnahmebewilligungen.

Art. 4 Abs. 1 Bst. b V des Bundesrates von 1990. Getreidesilos und deren Ersatzteile sind nicht Lebensmitteln gleichzustellen.

Art. 4 Abs. 1 Bst. f V des Bundesrates von 1990. Ein Härtefall liegt nur vor, wenn wesentliche Landesinteressen auf dem Spiele stehen; dass ein Schweizer Unternehmen einen beachtlichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, genügt nicht.

Art. 31 BV. Die Beschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit durch den Boykott stützen sich auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV und beachten das Verhältnismässigkeitsprinzip (d)..  55.41


 

 

 

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