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VPB  1991  55 / IV  Nr. 42 - 58

 
 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Umsetzung des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

Prinzipien für die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung und die Umsetzung des EWR-Rechts. Empfehlungen für das parlamentarische Verfahren (d + f)  55.42

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Art. 3 EMRK. Verbot unmenschlicher Behandlung.

Bei der Prüfung der Umstände der Wegweisung eines Asylbewerbers berücksichtigt die Kommission die durch die Schweizerische Botschaft im Wegweisungsland getroffenen Massnahmen (f)  55.43

Auslieferung. Türkischer Asylbewerber, der in Griechenland und in der Türkei strafrechtlich verfolgt und von der Schweiz an Griechenland ausgeliefert wird.

Art. 3 EMRK. Für den Fall, dass Griechenland den Bewerber an die Türkei weiterliefert, ist die gegenüber der Schweiz erhobene Rüge einer verbotenen Behandlung in der Türkei unzulässig, denn:

- der den erstinstanzlichen Auslieferungsentscheid bestätigende Entscheid des BGer hat die Zustimmung der Schweizer Behörden zu einer Weiterlieferung nach Art. 15 des Europäischen Auslieferungs-Übereinkommens, dem Griechenland und die Schweiz beigetreten sind, vorbehalten;

- der Betroffene kann die entsprechende Rüge sowohl in Griechenland als auch in der Türkei mit einer Individualbeschwerde nach Art. 25 EMRK vorbringen.

Art. 6 § i EMRK. Unanwendbarkeit auf ein Auslieferungsverfahren.

Der Entscheid darüber, ob ein Ausländer in einem Land eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder aber ausgewiesen werden soll, betrifft weder zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch eine strafrechtliche Anklage  55.44

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Unanwendbarkeit auf Maturitätsprüfungen (Bestätigung der Rechtsprechung betreffend Prüfungen) (f)  55.45

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren.

Unanwendbarkeit auf Verfahren, in denen ein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beurteilt wird (f)  55.46

Zwangsvollstreckungsverfahren. Ausschliessung der Verrechnung bezüglich Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht (Art. 125 Ziff. 3 OR).

Art. 6 § 1, Art. 13 und 14 EMRK. Unzulässigkeit der Rüge, wonach der Umstand, dass Art. 113 Abs. 3 BV das BGer an der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Privilegs des Gemeinwesens mit dem Diskriminierungsverbot hindert, einen Mangel an wirksamer Beschwerde zur Geltendmachung eines in der EMRK festgelegten Rechts darstelle. Diese Streitigkeit betrifft nämlich nicht den Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren in bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, sondern das Recht auf Achtung des Eigentums nach Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK, das die Schweiz nicht unterzeichnet hat (f)  55.47

Art. 6 § 1 EMRK. Garantie des unabhängigen und unparteiischen Gerichts.

- Die Unparteilichkeit muss im Lichte der durch die betreffende Person ausgeübten Funktion und der internen Organisation des Gerichts geprüft werden. Entscheidend ist die Frage, ob der gerügte Umstand geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts zu erregen.

- In einem gerichtlichen Verfahren betreffend Lärmimmissionen begründet der Umstand, dass der Anwalt der Gegenpartei in anderen Fällen als nebenamtlicher Ersatzrichter am selben Gericht tätig ist, keine persönlichen Bindungen mit den ordentlichen Richtern, welche die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage stellen würden (f)  55.48

Art. 6 § 1 EMRK. Garantie des auf Gesetz beruhenden Gerichts.

- Diese Bestimmung verlangt, dass die Gerichtsorganisation nicht in das Ermessen der Exekutive gestellt, sondern in einem formellen Gesetz festgelegt wird; dieses braucht nicht jedes Detail zu regeln, sofern es den Rahmen für die Organisation des Gerichtswesens bestimmt.

- Keine Verletzung in einem Fall von Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, in dem die Anklagekammer des BGer vernünftige Gründe hatte, in Anwendung von Art. 263 Abs. 3 BStP die Zuständigkeit zur Strafverfolgung und zur Beurteilung anders als in Art. 350 StGB zu bestimmen (f)  55.49

Art. 6 § 1 EMRK. Unabhängiges und unparteiisches Gericht. Zwangsvollstreckung von Geldforderungen.

Im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung prüft der Richter lediglich innert kurzer Frist summarisch und formell die verfügbaren Unterlagen. Diese Prüfung vermag unter den vorliegend gegebenen Umständen noch keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen, der anschliessend im Rahmen des ordentlichen Verfahrens die Begründetheit der zivilrechtlichen Leistungsklage zu beurteilen hat (f)  55.50

Fall S. Verletzung der EMRK wegen einer mehr als sieben Monate dauernden Behinderung des freien Verkehrs zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem Pflichtverteidiger.

Art. 6 § 3 Bst. c EMRK. Das Recht des Angeklagten, mit seinem Anwalt ausser Hörweite eines Dritten zu kommunizieren, zählt zu den Grundanforderungen des billigen (fairen) Verfahrens und fliesst implizit aus dieser Bestimmung.

Vorliegend vermag die Möglichkeit, dass der Anwalt seine Strategie mit derjenigen der Anwälte anderer Mitangeklagter koordiniert, die Einschränkung dieses Rechts nicht zu rechtfertigen.

Art. 50 EMRK. Zusprechung einer Genugtuung und einer Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten (f)  55.51

Fall Quaranta. Verletzung der EMRK durch die Weigerung eines Gerichtspräsidenten, einem Angeklagten für die Untersuchung und die Gerichtsverhandlung einen Pflichtverteidiger beizuordnen.

Art. 6 § 3 Bst. c EMRK. Beurteilung der Frage, ob der Beistand eines Pflichtverteidigers «im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist».

- Der Gerichtshof stellt auf Kriterien ab, die grundsätzlich auch der Schweizer Praxis eigen sind, insbesondere die Schwere des Delikts und der möglichen Strafe, die Komplexität der Sache und die Persönlichkeit des Angeklagten.

- Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall: in einem Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts, für welches das Gesetz eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis vorsieht, das von einem drogensüchtigen, gesellschaftlich und wirtschaftlich schlecht gestellten jungen Erwachsenen während der Probezeit (also Gefahr des Widerrufs eines früheren bedingten Vollzugs) begangen wurde, hätte dem Angeschuldigten/Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen.

- Die Konventionsverletzung wurde durch den Beistand eines Verteidigers in den Rechtsmittelverfahren nicht geheilt, da sowohl der waadtländische Kassationshof als auch das BGer im Rahmen der Prüfung einer staatsrechtlichen Beschwerde nur über eine eingeschränkte Kognition verfügen.

Art. 50 EMRK. Zusprechung einer Genugtuung und einer Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten, nicht aber für materiellen Schaden (f)  55.52

Anspruch auf Achtung des Privatlebens und Rechte der Verteidigung im Falle des Einsatzes eines Polizeibeamten als Scheinkäufer in der Drogenbekämpfung.

Art. 8 § 1 EMRK. Der mit einer Telefonüberwachung kombinierte Einsatz eines Polizeibeamten als Scheinkäufer stellt einen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar.

Art. 8 § 2 EMRK. Art. 23 Abs. 2 BetmG bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für den Einsatz eines Polizeibeamten als Scheinkäufer, weil diese Bestimmung die Rechte des vom Eingriff Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit bestimmt.

Art. 6 § 1 und § 3 Bst. d EMRK. Beweiserhebung.

- Die Verteidigung muss die Möglichkeit haben, jedes Beweismittel zu bestreiten, das vor dem Gericht vorgebracht wird und auf welches sich dessen Urteil stützt.

- Die Rechte der Verteidigung verlangen, dass dem Angeklagten zumindest einmal im Laufe des Verfahrens Gelegenheit gegeben wird, die Aussagen der Belastungszeugen zu bestreiten und diese zu befragen (f)  55.53

Art. 10 EMRK. Meinungsäusserungsfreiheit.

Das Verbot, die Sendungen eines Lokalradios über Kabel zu verbreiten, stellt im vorliegenden Fall keine unzulässige Beschränkung der Freiheit zum Empfang von Nachrichten dar, da der Empfang der fraglichen Sendungen mittels Installation einer UKW-Antenne möglich ist (f)  55.54

Meinungsäusserungsfreiheit. Diskriminierungsverbot. Videofilme pornographischen Inhalts.

Art. 10 § 1 EMRK. Der Vertrieb solcher Filme fällt in den Schutzbereich dieser Bestimmung.

Art. 10 § 2 EMRK. Die Verurteilung nach Art. 204 StGB wegen Vermietung und Verkauf solcher Filme bildet eine vom Gesetz vorgesehene, zum Schutz der Moral notwendige Massnahme.

Art. 14 EMRK. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer, welche die Nichtverfolgung vieler gleichartiger Geschäfte im Kanton Zürich geltend machten, keinen genügenden Beweis einer Diskriminierung nach Art. 14 EMRK erbracht (f)  55.55

Art. 26 EMRK. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs.

Diese Voraussetzung ist auch dann nicht gegeben, wenn das BGer aus formellen Gründen auf eine Beschwerde nicht eingetreten ist (Bestätigung der Praxis) (f)  55.56

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofes durch das Ministerkomitee.

A. Resolution DH (90) 39, vom 13. Dezember 1990 (Fall Weber)  55.57 A

B. Resolution DH (91) 26, vom 18. Oktober 1991 (Fall Autronic AG)  55.57 B

C. Resolution DH (91) 32, vom 18. November 1991 (Fall Quaranta)  55.57 C

D. Resolution DH (91) 40, vom 13. Dezember 1991 (Fall Huber) (f)  55.57 D

 

0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
 

Schweizerisch-französischer Gerichtsstandsvertrag von 1869: Auswirkungen seiner Aufhebung,

- in einigen Teilbereichen: Vormundschaft, Erbrecht, Schiedswesen, Vollstreckung (A)  55.58 A

- im Bereich des Konkurswesens: internationales Konkursrecht der Schweiz und Frankreichs, Übergangsrecht (B) (d)  55.58 B


 

 

 

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