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VPB  1992  56 / I  Nr. 1 - 17

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 34 und 50 VwVG. Form der Eröffnung einer Verfügung.

- Eine nicht eigenhändig, sondern mit einem Faksimile-Stempel unterzeichnete Verfügung ist nicht nichtig.

- Kann die Behörde mangels eingeschriebenen Versands einer Verfügung das Eröffnungsdatum nicht beweisen, so kann eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde nicht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist als unzulässig erklärt werden (d) ..  56.1

Art. 64 VwVG. Parteientschädigung im Asylverfahren.

- Eine juristische Verbeiständung ist notwendig, wenn in einem Verfahren juristische Probleme anstehen, die in Praxis und Lehre wiederholt Kontroversen auslösten.

- Als obsiegende Partei gilt auch jener Beschwerdeführer, dessen Beschwerde gegen eine asylrechtliche Wegweisungsverfügung einzig mit der Begründung gutgeheissen wurde, er habe in der Zwischenzeit eine kantonale Aufenthaltsbewilligung erhalten (d)  56.2

Bundespersonal. Verweigerung einer Beförderung mangels Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen.

Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz überprüft mit Zurückhaltung die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens eines Beamten durch die vorgesetzten Amtsstellen (d)  56.3

Bundespersonal. Eidgenössische Technische Hochschulen (ETH).

Art. 25 und 70 VwVG. Die mit einer Begründung versehene Abweisung eines Feststellungsbegehrens stellt keine Rechtsverweigerung, sondern eine anfechtbare Verfügung dar.

Art. 4 Abs. 2 der V über besondere Dienstverhältnisse an den ETH. Die Befristung der Anstellung setzt eine naturgemäss befristete Aufgabe voraus. Mangels Erfüllung dieser Voraussetzung fällt die Stellung einer während fünf Jahren an denselben Infrastrukturaufgaben beschäftigten Person nicht unter diese Verordnung, sondern unter die Angestelltenordnung (AngO).

Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 AngO. Die Dauer des Dienstverhältnisses einer nichtständigen Angestellten darf nicht durch jährliche Erneuerung eingeschränkt werden, wenn dieses Vorgehen keinem objektiven öffentlichen Interesse entspricht und eine Umgehung der Vorschriften über den Personalschutz, namentlich über die Leistungen bei Mutterschaft bewirkt (f)  56.4

Bundespersonal. Eidgenössische Technische Hochschulen (ETH). Kündigung des Dienstverhältnisses eines ständigen Angestellten durch die Behörde.

- Das rechtliche Gehör beinhaltet keinen Anspruch auf mündliche Anhörung.

- Ein aus der Entwicklung der Technik entstandener Mangel an Arbeit, welche den Fähigkeiten des Angestellten entspricht, bildet einen triftigen Kündigungsgrund (f)  56.5

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ). Prüfungswiederholung.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 APrV ETHZ. Art. 4 BV.

- Als Ausdruck der Rechtsgleichheit im Bereich von Prüfungen verlangt das Gebot der Chancengleichheit, dass unter den verschiedenen Kandidatengruppen in höchstmöglichem Masse objektiv gleiche Bedingungen geschaffen werden.

- Eine langjährige Praxis, welche bei der Prüfungswiederholung einen gegenüber der Erstprüfung ungleichen Modus der Prüfungsabnahme (vorliegend zusätzliche mündliche Prüfungen) festlegt, verletzt Art. 4 BV.

- Der Aufhebung der rechtswidrigen Praxis steht die Rechtsgleichheit gegenüber anderen Kandidaten nicht entgegen (keine Gleichbehandlung im Unrecht).

- Weil der Schulrat die Bewertung von Prüfungsleistungen mit Zurückhaltung überprüft, weist er die Sache an die erste Instanz zur Neuentscheidung zurück (d) …  56.6

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Erstellung einer gemeinschaftlichen Freileitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und der SBB in der Nähe eines Siedlungsgebiets. Landschaftsschutz, Raumplanung und Umweltschutz.

Art. 72 Starkstromverordnung. Art. 3 NHG.

- Die Verkabelung einer Leitung von über 50 kV ist nur dann vorzunehmen, wenn es nach dem NHG gilt, ein besonders schätzenswertes Objekt zu erhalten.

- Das bis anhin nicht im Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgenommene und durch die Autobahn, die Industrie und das Gewerbe schon belastete Ortsbild von Baar muss nicht ungeschmälert erhalten bleiben.

- Das überwiegende nationale Interesse an einer ausreichenden und betriebssicheren Energieversorgung, namentlich für die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs, rechtfertigt die geringfügige Mehrbelastung der Landschaft durch die vorgesehene Freileitung.

Art. 3 Abs. 4 Bst. c RPG. Art. 11-14 USG.

- Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung ist die Stärke der aus den elektromagnetischen Feldern der Freileitung entstehenden Immissionen nicht schädlich.

- Kantonale Richtpläne dürfen die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Sicherstellung der Energieversorgung für den öffentlichen Verkehr nicht verhindern oder übermässig erschweren (d).  56.7

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Auflage beim Ausbau einer bestehenden Freileitung in einer Landschaft, welche sich im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) befindet.

Art. 72 Starkstromverordnung. Art. 6 Abs. 2 NHG.

- Die ungeschmälerte Erhaltung des BLN-Landschaftsschutzgebietes Ruinaulta verlangt die Verkabelung eines Teils der Leitung, und kein Interesse von nationaler Bedeutung steht dieser entgegen.

- Keine Verletzung der Besitzstandsgarantie (d)  56.8

Art. 2 Abs. 2 SVG. Art. 92 VRV. Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Lastwagen.

- Die Voraussetzungen von Abs. 1 müssen in jedem Fall kumulativ erfüllt werden. Die Dringlichkeit muss objektiv sein und nicht nur in subjektiven Konkurrenzvorteilen bestehen.

- In diesem Rahmen können Leerfahrten nur bewilligt werden, wenn sie nicht länger als eine halbe Stunde dauern und unmittelbar einem Transport vorangehen, für welchen eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist (i)  56.9

Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Beschwerdelegitimation der Auto-Partei des Kantons Bern gegen die Einführung des Tempos 30 auf einzelnen Quartierstrassen der Stadt Bern.

- Kein Nachweis, dass die Mehrheit oder eine grosse Anzahl der Mitglieder die betroffenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützt.

- Kein enger Zusammenhang zwischen dem Vereinszweck und dem Streitgegenstand (d)  56.10

Verkehrszulassung von Fahrzeugen aus den USA. Liebhaberobjekte älteren Baujahrs. Art. 84 Abs. 1, Art. 86 und 86a BAV. Art. 8 Abs. 2 SVG. Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung.

- Auch bei ausländischen Fahrzeugen gilt für die Anwendung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften grundsätzlich der Nachweis der ersten Inverkehrsetzung.

- Als Ersatz wird der Nachweis des frühesten Zeitpunkts, an dem sich das Fahrzeug im Verkehr befand, nicht aber des blossen Baujahrs anerkannt.

- Eine allfällige Praxisänderung der kantonalen Behörde kann gegenüber dem EJPD nicht als Verletzung von Treu und Glauben gerügt werden.

- Kann der Nachweis der Inverkehrsetzung nicht erbracht werden, stellt sich die Frage, ob besondere Umstände vorliegen, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen.

- Im vorliegenden Fall gehen die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes den rein finanziellen Interessen des Importeurs vor (d)  56.11

Aufnahme von Telefongesprächen unter dem Aspekt des Datenschutzes.

Grenzen des Schutzes, den Art. 179quinquies StGB, Art. 28 ZGB, das Verwaltungsrecht und das Arbeitsvertragsrecht gewähren. Vorschläge für die Reglementierung dieser Art von Aufnahmen in einer kantonalen Verwaltung (f)  56.12

Radio. Grundsätze für die journalistische, kritische Durchleuchtung des persönlichen Umfeldes hoher Amtsträger.

Art. 15 BB UBI. Es obliegt nicht der UBI, von Amtes wegen abzuklären, ob im Zusammenhang mit einer inkriminierten Sendung im Rahmen von Vorankündigungen oder Informationen in anderen Sendegefässen allenfalls Programmvorschriften verletzt worden sind.

Art. 55bis BV. Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG. Programmautonomie und Gebot, den Interessen des Landes zu dienen.

- Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, auch über politische und zeitgeschichtliche Fragen, Fakten und Meinungen Informationen zu erhalten, die nicht auf breite Zustimmung stossen, sondern provozieren, stören oder gar schockieren.

- Öffentliches Interesse an Informationen über den wirtschaftlichen, sozialen, und biographisch-historischen Kontext, in dem Träger öffentlicher Ämter stehen.

- Die Grenzen der zulässigen Kritik ist bei Politikern weiter gezogen als bei Privatpersonen.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Journalistische Sorgfaltspflicht.

- Die UBI überprüft nicht die subjektiven Beweggründe und Absichten des Medienschaffenden, sondern objektiv, ob seine Arbeit der Verpflichtung zu genauem Recherchieren, fairem Hören und Verarbeiten von Gegenmeinungen und zur Unvoreingenommenheit gegenüber dem Ergebnis der Recherchen genügt.

- Werden Ereignisse und Fakten mit einer dem Sendegegenstand nicht durchwegs angemessenen Dramatik dargestellt, so besteht die Gefahr, dass durch starke Emotionalisierung eine rationale Auseinandersetzung erschwert oder verunmöglicht wird.

- Eine Sendung, welche sich aus Anlass der Wahl eines Bundesrates kritisch mit der Geschichte seines Familienunternehmens auseinander setzte, verletzte die Konzession nicht (d)  56.13

Fernsehen. Tagesschau-Information über die schriftliche Urteilsbegründung des bundesgerichtlichen Freispruchs von alt Bundesrätin Kopp.

Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Vielfalt der Ansichten in einem angemessenen Zeitraum.

- Voraussetzungen, unter welchen die UBI bei der Prüfung der formell gegen eine einzige Sendung erhobene Rüge der Unausgewogenheit auch weitere, in der Beschwerde als gleichsam tendenziöse Beispiele erwähnten Sendungen einbezieht.

- Ausgewogenheit eines kurzen Beitrags, welcher die Argumentation des BGer und die Kritik eines namhaften Experten darstellt, der sich bereits mehrmals in den Medien des Veranstalters kritisch zum Thema geäussert hatte.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Sachgerechtigkeit.

Die Berichterstattung in einer Einzelsendung ist dann umfassend, wenn sie alle wesentlichen Elemente des Ereignisses in einer sachlich vertretbaren Gewichtung beinhaltet (d)..  56.14

Beschwerdeverfahren für Radio und Fernsehen.

Art. 15 Abs. 2 BB UBI. Beschwerdebegründung.

Der Beschwerdeführer darf sich nicht mit Pauschalvorwürfen begnügen; er muss zumindest ansatzweise angeben, in welchen Aussagen oder Sequenzen einer Sendung er eine Konzessionsverletzung erblickt, auch wenn er ausser der Kassette der Sendung keine weiteren Akten und Unterlagen zur Verfügung hat (d)  56.15

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Medizinalprüfungen. Verfahrensfehler in einer Assistentenprüfung für Apotheker.

Art. 46 AMV. Art. 49 Bst. a VwVG.

- Beschwerden, welche Verfahrensfehler rügen, müssen nicht mit Zurückhaltung, sondern mit voller Kognition geprüft werden, andernfalls eine Rechtsverweigerung vorliegt.

- Begriff des Verfahrensfehlers.

- Der Bundesrat heisst eine Beschwerde gegen einen Prüfungsablauf gut, der Quelle für ungleiche Behandlung oder Willkür gewesen und von der Vorinstanz nur summarisch geprüft worden ist.

- Da es aufgrund der Beschwerdeakten unmöglich ist, das Verfahren nachträglich zu rekonstruieren, ist eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht angezeigt; der Bundesrat lässt daher die Beschwerdeführerin zur Wiederholung der angefochtenen Prüfungen zu.

- Berechnung der Parteientschädigung (f)  56.16

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete. Anrechenbare Kosten.

Art. 15 und Art. 29 Abs. 4 IHG. Art. 20 IHV. Mit der Weigerung, Mehrkosten zu finanzieren, welche durch Teuerung oder Projektänderungen bedingt sind, überschreitet die Behörde ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum nicht (f)  56.17


 

 

 

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