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VPB  1992  56 / II  Nr. 18 - 32

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 18 Abs. 1 ANAG. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in einem endgültigen kantonalen Entscheid.

Art. 7, Art. 38 und Art. 63 Abs. 1 VwVG. Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde gegen die teilweise Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, unter Erlass der Verfahrenskosten (d).  56.18

Art. 39 OG. Beschwerde an den Bundesrat betreffend die Vollstreckung eines Bundesgerichtsurteils, in welchem die Nutzung eines Schweinestalles zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken untersagt wurde.

- Grenzen der zulässigen Begehren.

- Konkrete Überprüfung des Vollzugs (d)..  56.19

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz im Privatbereich. Voraussetzungen, unter welchen eine Beaufsichtigung mittels Bildaufnahmegeräte und Videoaufzeichnungen zulässig ist.

Unverhältnismässigkeit der Benutzung solcher Mittel in einer Tiefgarage (f)  56.20

Mietvertrag.

Art. 254 OR. Koppelungsgeschäfte.

Unanwendbarkeit auf Rechtsverhältnisse zwischen einer Wohnbaugenossenschaft und ihren Genossenschaftern betreffend den Kauf eines Anteilscheins und die Einräumung eines Darlehens an die Genossenschaft (d)  56.21

Mietvertrag.

Art. 266k OR. Ausserordentliche Kündigung bei beweglichen Sachen.

Anwendbarkeit auf Autoleasing (d)  56.22

 

5 Landesverteidigung
 

Bundeskriegstransportversicherung für Hochseeschiffe.

Art. 1 und 9 ff. VBKV. Festsetzung der Prämie für die Schock-Deckung.

- Trotz öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung ist die Schock-Deckung eine echte Versicherung, die nach dem für das Privatversicherungswesen üblichen Grundsatz der Festsetzung einer der Risikolage entsprechenden Prämie gewährt wird.

- Gegen diesen Grundsatz verstösst die Erhebung einer Jahreszusatzprämie für gefährdete Gebiete, welche Prämie allein auf den momentanen Standort eines Schiffes oder auf das allenfalls der Behörde bekannte, nächste Ziel im Zeitpunkt der Deckungsgewährung abstellt, ohne die Möglichkeit einer Anpassung an das sich innerhalb eines Jahres unter Umständen rasch ändernde Kriegsrisiko.

- Festsetzung der Prämie durch die Beschwerdeinstanz, ohne reformatio in peius, welche gegen die Rechtsgleichheit und den Vertrauensschutz verstossen würde (d + f)..  56.23 A,  56.23 B

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 107 Abs. 5 SSV. Gesetz- und Verhältnismässigkeit einer Verkehrsbeschränkung.

- Grenzen des Begriffs des Zubringerdienstes nach Art. 17 Abs. 3 SSV.

- Die Verbesserung der Sicherheit der Fussgänger dank der Einbahnregelung auf einer Verkehrsader überwiegt gegenüber den aus dieser Massnahme entstehenden Nachteilen für den Besitzer, die Mieter und die Kunden eines Einkaufs- und Verwaltungszentrums, dessen Zufahrt dadurch beschränkt wird.

Treu und Glauben bewahrt gegenüber den Bauherren des Zentrums (f)  56.24

Fernsehen. Aufsicht über die Werbung.

Art. 17 BB UBI. Art. 4 und 15 Konzession SRG. Art. 3 Abs. 3 der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 364).

- Das Verbot der Mitwirkung eines Fernseh-Mitarbeiters in Werbesendungen bezweckt die Gewährleistung der Transparenz einer Sendung; dementsprechend unterliegt die Beachtung dieser Bestimmung der Programmaufsicht der UBI.

- Keine Rechtsverletzung durch ein Werbespot für eine Anleihe der SRG (d)..  56.25

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Programmautonomie. Themenwahl.

- Zulässigkeit der Berichterstattung über die öffentliche Meinung betreffend Personen des öffentlichen Lebens wie Bischof Haas.

- Unterscheidung zwischen professioneller Sachaufsichtskompetenz des Veranstalters und Rechtsaufsichtskompetenz der UBI.

- Konzessionsrechtlich ist es der SRG nicht verwehrt, über aktuelle Vorfälle zu berichten, die bereits die Aufmerksamkeit anderer Medien geniessen, sogar Gegenstand von Pressekampagnen sind (d)  56.26

Fernsehen. Sendung über einen Auslieferungsfall, welche die Ausübung des behördlichen Ermessens in diesem Bereich und die Art und Weise untersucht, wie alt Bundesrätin Kopp in casu intervenierte.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Grundsätze für die Informationssendungen.

- Zusammenfassung der Rechtsprechung bezüglich der Sachgerechtigkeit und der Meinungsvielfalt (E. 2).

- Sachgerechtigkeit einer Information, welche den Ablauf der entscheidenden Ereignisse verkürzt darstellt, ohne in die juristischen Einzelheiten mehrerer verschränkter Verfahren einzutreten, und der Antwort des Bundesrates auf eine parlamentarische Intervention zu diesem Auslieferungsfall entspricht (E. 3 und 4).

- Grundsätze für die Ansetzung der Frist, welche den durch eine Sendung betroffenen Personen zur Vorbereitung der Darstellung ihrer Stellungnahme zuzubilligen ist (E. 6).

- Der Umstand allein, dass in mehreren Sendungen von derselben Person die Rede ist, vermag nicht den erforderlichen Sachzusammenhang für die Prüfung der Frage der Beachtung der Meinungsvielfalt im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde zu begründen (E. 7) (d)  56.27

Fernsehen. Informationssendung mit direkt übertragener Diskussion über die geheimen Staatsschutzakten des Bundes (Fichen).

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Wahrheit und journalistische Sorgfaltspflicht.

- Grenzen der Verantwortung des Veranstalters für Aussagen von Drittpersonen im Rahmen seiner Sendungen (E. 2.3).

- Grenzen der Verpflichtung, die politische Zugehörigkeit der Diskussionsteilnehmer und der zitierten Quellen darzulegen (E. 4 und 5).

- Grundsätzlich ist dem Veranstalter nicht zuzumuten, jede Information aus einer externen Quelle auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sofern kein begründeter Anlass besteht, an der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zu zweifeln (E. 5).

- Öffentliches Interesse an der Kenntnisnahme von aufsehenerregenden, im Moment noch nicht auf ihre Wahrheit überprüfbaren Aussagen (E. 6).

- Journalisten dürfen auf widersprüchliche Aussagen von Politikern aufmerksam machen, solange diese nicht verfälschend aus ihrem Kontext herausgerissen werden (E. 7).

- Zulässigkeit eines provozierenden und dezidierten Tons bei der direkt übertragenen Befragung von mediengewandten Persönlichkeiten, namentlich eines eidgenössischen Parlamentariers und Präsidenten einer eidgenössischen Kommission (E. 8) (d)..  56.28

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Journalistische Sorgfaltspflicht. Angemessenheit von eingesetzten Mitteln (vorliegend Ton und Bild).

- Der Journalist hat die Freiheit, mit Ton und Bild den Informationsgehalt des gesprochenen Wortes allenfalls zu verstärken; die Kombination dieser Mittel soll aber nicht zu einer dem Thema unangemessenen Emotionalisierung führen, die eine rationale Auseinandersetzung und letztlich die freie Meinungsbildung der Zuschauer beeinträchtigt.

- Die Darstellung einer wissenschaftlichen Studie über das Kernkraftwerk Mühleberg mit zwei Unfallszenarien und dementsprechend beängstigenden Bildern und Geräuschen überschritt nicht die zulässige Grenze (d)..  56.29

Fernsehen. Kurze Berichterstattung über den Protest der kantonalbernischen Auto-Partei gegen die Einschränkung des Winterdienstes auf dem bernischen Strassennetz.

Art. 14 Bst. b BB UBI. Legitimation des Präsidenten der betreffenden Partei und persönlichen Verfassers der Protestmeldung zur Beanstandung der Sendung.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Anerkannte Regeln der journalistischen Berufsausübung.

Der Umstand, dass die SRG eine Agenturdepesche mit entstellter Erläuterung übernommen hat, ohne ihren Inhalt anhand der auch direkt empfangenen Urfassung der Parteimeldung nachzuprüfen, hat die Information lediglich in einem Nebenpunkt verstümmelt, ohne eine Konzessionsverletzung zu bilden (d)  56.30

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Sachgerechtigkeit und Darstellung der Vielfalt der Ansichten. Drogenthematik in einer kommunalen Abstimmung.

- Es ist zulässig, das Thema einer Sendung von vornherein auf die dokumentarische Auseinandersetzung mit einem aktuellen ärztlich kontrollierten Drogenabgabeprogramm in Liverpool und die Frage nach den Möglichkeiten einer vergleichbaren Politik in der Schweiz zu beschränken, ohne alle therapeutischen und politischen Lösungsansätze der Drogenproblematik darzustellen.

- Dem Veranstalter ist es konzessionsrechtlich nicht verwehrt, eine solche Sendung dann auszustrahlen, wenn das Thema beim Publikum eine erhöhte Aufmerksamkeit geniesst, namentlich weil kommunale Vorlagen betreffend andere Fragen der Drogenpolitik zur Abstimmung gelangen (d)..  56.31

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Krankenversicherung. Seniorenspitalversicherung.

Art. 1 Abs. 2 Satz 2 KUVG. Umfang der Autonomie der Krankenkassen im Bereich der Zusatzversicherungen.

- Begriff der Zusatzversicherung.

- Bei Zusatzversicherungen beschränken nicht alle Vorschriften des KUVG die Kassenautonomie; im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Nichtbeachtung einer gewissen Bestimmung in diesem besonderen Bereich gegen die Grundsätze der Krankenversicherung, namentlich jene der Gleichbehandlung, der Gegenseitigkeit und der Verhältnismässigkeit verstösst.

Art. 13 Abs. 1 KUVG. Karenzzeit bei einer Zusatzversicherung.

Es ist nicht unverhältnismässig, bei einer Seniorenspitalversicherung den Beginn der Bezugsberechtigung erst nach Ablauf einer Karenzzeit von 12 Monaten vorzusehen.

Art. 5 Abs. 3 KUVG.

Unterschiede zwischen der Regelung der Vorbehalte und der Karenzzeiten (d)  56.32


 

 

 

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