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VPB  1992  56 / III  Nr. 33 - 48

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 13 ANAG. Einreisesperre wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Verfahren.

- Keine Konfrontation mit Denunzianten angesichts der klaren Aktenlage (Art. 14 Abs. 1 VwVG).

- Aus der Tatsache, dass die Einreisesperre lediglich aus Anlass eines Einreisegesuchs oder auf Ersuchen eines Vertreters eröffnet wurde, resultiert kein Nachteil (Art. 38 VwVG).

- Kein Anhörungsrecht angesichts der Gefahr im Verzug (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).

- Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG).

Voraussetzungen der sicherheitspolizeilichen Fernhaltemassnahme.

Verhältnismässigkeit einer unbefristeten Massnahme (d)  56.33

Asylverfahren. Gewaltflüchtlinge.

Art. 12b AsylG. Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren umfasst unter anderem die richtige und vollständige Bekanntgabe der Asylgründe; Verstösse können zur Beschränkung der im Asylrecht ohnehin nicht absolut geltenden Untersuchungsmaxime führen.

Art. 14a Abs. 4 ANAG. Der allgemeine Hinweis auf die Benachteiligung der Kurden in der Türkei ersetzt nicht Angaben über eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat und vermag die Unzumutbarkeit der Rückschiebung nicht zu belegen (d)..  56.34

Asyl. Übergangsrecht beim Anhörungsverfahren.

Art. 15 Abs. 2 AsylG. Führt der Kanton die Erstbefragung, das Bundesamt für Flüchtlinge lediglich eine ergänzende Befragung durch, gilt die Protokollierungspflicht für die ergänzende Befragung nur in Asylverfahren, die nach dem 22. Juni 1990 anhängig gemacht wurden (d)..  56.35

Art. 60 VwVG. Verweis.

- Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Verweis im Rahmen eines Asylverfahrens.

- Tragweite des Begriffs «den Anstand verletzen».

- Voraussetzungen der Anwendung auf eine Partei oder deren Vertreter (f)  56.36

Art. 102 Ziff. 2 BV. Art. 71 VwVG. Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde.

Weil gegen einen Quartierplan und eine Baubewilligung für die Erstellung von 150 Chalets die staatsrechtliche Beschwerde an das BGer grundsätzlich offen steht, tritt der Bundesrat auf eine diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde von Naturschutzorganisationen nicht ein (d)..  56.37

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Primarschule.

Art. 27 Abs. 2 BV. Genügender und unentgeltlicher Unterricht für Behinderte.

- Im Bereich der Sonderschulung setzt ein genügender Primarunterricht eine geeignete Sonderschule voraus.

- Bundesrechtskonformität einer Bestimmung, welche die Beitragspflicht des Kantons an Sonderschulungen in ausserkantonalen Instituten auf Fälle beschränkt, bei welchen im Kanton keine geeignete Sonderschule vorhanden ist.

- Der Bundesrat überprüft mit Zurückhaltung die Eignung einer im Kanton vorhandenen Sonderschulungsmöglichkeit.

Treu und Glauben.

Der Antrag eines Schulpsychologen auf Sonderschulung eines Kindes in einem ausserkantonalen Institut und die Anordnung dieser Sonderschulung samt Leistung einer Kostengutsprache durch den örtlich zuständigen Primarschulrat binden die kantonale Behörde nicht bezüglich der Beitragspflicht des Kantons (d)..  56.38

 

6 Finanzen
 

Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG. Zollerlass im Härtefall.

- Der Umstand, dass der Gesetzgeber nach Inkrafttreten eines neuen internationalen Warenverzeichnisses die Tarifpositionen für gewisse Waren zu wiederholten Malen ändern musste, um eine unerwünschte Erhöhung der Zollbeträge zu korrigieren, betrifft die Bemessung der Abgaben; demnach erlaubt dieser Umstand nicht den Erlass des Teils der inzwischen erhobenen Abgaben, welcher den definitiven Satz übersteigt.

- Unzuständigkeit des Bundesrates für die Beurteilung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Schadenersatz (f)  56.39

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Wasserkräfte. Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung von Konzessionen. Natur- und Heimatschutz. Fischerei.

Art. 8 und 38 VwVG.

- Fällt ein kantonales Verwaltungsgericht einen reinen Unzulässigkeitsentscheid, statt die Sache an den Bundesrat zu überweisen, so gilt die anschliessende Beschwerde an diese Instanz als einfache Überweisung der vor dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerde.

- Wegen Verspätung unzulässig sind zusätzliche, vor dem Bundesrat erhobene Rügen und Anträge.

- Aus der fehlenden Veröffentlichung von Konzessionsgenehmigungsentscheiden erwuchs dem WWF kein Nachteil, kann er doch seine Rügen in nachfolgenden besonderen Verfahren anbringen (f)  56.40

Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 17 Abs. l SSV. Ausnahmebewilligung vom Motorfahrverbot in einer Ortschaft (Wengen).

- Weder aus dem Bundes- noch aus dem kantonalen Recht ergibt sich die Pflicht, die Ausnahmebewilligungen im einzelnen in einem Erlass zu regeln, der von der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörde genehmigt werden muss.

- Einhaltung des Bundesrechts und der Verhältnismässigkeit bei der Verweigerung einer zusätzlichen Ausnahmebewilligung (d)  56.41

Fernsehen. Diskussion und Kabaretteinlage zum Thema «Wollen Frauen Priesterinnen sein?».

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG.

- Die Zahl der eingereichten Beschwerden ist kein valables Kriterium für die Beurteilung der angemessenen Darstellung der Vielfalt der Ansichten.

- Keine Konzessionsverletzung durch den einseitigen Charakter der Sendung, nachdem in anderen Sendungen des Veranstalters wiederholt auch der Standpunkt der stärker traditionsgebundenen Katholiken Ausdruck fand.

- Kein exzessiver Charakter der Diskussion und keine Verletzung religiöser Gefühle durch den satirischen Auftritt einer Putzfrau in priesterlichem Gewand (d)..  56.42

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Ausländische Arbeiter.

Art. 21 Abs. 2 Bst. c BVO. Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Weiterbildung von fünf Jungköchen aus Hongkong.

- Die im Staatsvertrag von 1855 mit Grossbritannien enthaltene Meistbegünstigungsklausel gelangt nur noch unter Vorbehalt entgegenstehenden Landesrechts zur Anwendung.

- Der Erfahrungsaustausch mit schweizerischen Berufsleuten bildet keinen besonderen Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis der Herkunft aus einem traditionellen Rekrutierungsgebiet (Art. 8 Abs. 1 BVO) (d)  56.43

Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit den Ärzten im Kanton Zürich.

Verfahren.

Art. 6 § 1 EMRK. Die Garantie des Zugangs zu einem Gericht, das alle Tat- und Rechtsfragen überprüfen kann, gilt nicht bei der abstrakten Normenkontrolle wie der Genehmigung von Tarifen der Krankenversicherung; demnach steht sie der Zurückhaltung nicht entgegen, welche sich der Bundesrat bei der Prüfung der Beschwerden gegen diesbezügliche Genehmigungsbeschlüsse auferlegt.

Art. 48 VwVG. Beschwerdelegitimation einer Konsumentenorganisation gegen die Genehmigung ? (Frage offen gelassen).

Preisüberwachung.

Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG. Die Tarifverträge der Krankenversicherung sind kartellistische Absprachen mit behördlich genehmigten Preisen, für welche die Kantonsregierung die Stellungnahme des Preisüberwachers einholen und eine allfällige Nichtbefolgung begründen muss.

Art. 14 Abs. 3 PüG. Bei der Preisüberwachung der Tarifverträge der Krankenversicherung werden die spezialgesetzlichen Bestimmungen des KUVG berücksichtigt, welche die bloss teilweise Genehmigung eines Tarifvertrags verbieten und die Genehmigungskriterien festlegen.

Art. 22 Abs. 3 KUVG. Keine Unbilligkeit eines kostenneutral total umstrukturierten Tarifs, in welchem eine vom Preisüberwacher als ungerechtfertigt bezeichnete Taxpunktwerterhöhung sich an der allerobersten Grenze des Zulässigen bewegt, die neue Konzeption aber gesamthaft gesehen auch positive Seiten sowohl für die Patienten als für die Kassen hat (d)  56.44

Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit den Ärzten im Kanton Solothurn.

Verfahren.

- Es ist zulässig, eine ursprünglich mit einer Taxpunktwerterhöhung verbundene Tarifumgestaltung mit Zustimmung der Vertragsparteien zum Gegenstand von zwei separaten kantonalen Genehmigungsverfahren zu machen (E. 4).

- Mitwirkungspflicht der Partei, welche die Berechnungsgrundlagen, namentlich für die Praxisunkosten, in Frage stellt (E. 6. a).

Preisüberwachung. Art. 14 PüG. Art. 22 Abs. 3 KUVG.

- Grenzen der Vertragsfreiheit (E. 2).

- Unbilligkeit einer Taxpunktwerterhöhung, nachdem die Ärzteeinkommen für den Kanton SO nach Berechnungen des Preisüberwachers und des Bundesamtes für Sozialversicherung stärker als der Landesindex der Konsumentenpreise gestiegen sind (E. 5).

Rechtsgleichheit.

- Das Gleichbehandlungsgebot gibt keinen Anspruch auf eine automatische Anpassung des Taxpunktwertes an den jeweils höchsten Stand im kantonalen Quervergleich; neben dem Taxpunktwert sind die unterschiedlichen Angebots- und Nachfragestrukturen zu berücksichtigen (E. 5).

- Die Genehmigung der Taxpunktwerterhöhung in Zürich und die Verweigerung dergleichen in Solothurn stellen keine Ungleichbehandlung dar, weil die Solothurner Ärzte sich auch ohne Erhöhung des Taxpunktwertes beim Realeinkommen und beim Teuerungsausgleich besser stellen als die Zürcher Ärzte (E. 5) (d)  56.45

Krankenversicherung.

Art. 13a Abs. 3 VII über die Krankenversicherung und V 5 des EDI betreffend die Mindestbeiträge in der Kollektivversicherung.

Einhaltung des zulässigen Rahmens der Gesetzesdelegation und Subdelegation, Vereinbarkeit mit Art. 5bisAbs. 2 und 5 und Art. 6bisAbs. 2 KUVG, mit der Handels- und Gewerbefreiheit, mit der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot; Angemessenheit einer Erhöhung des Minimaltarifs (d)  56.46

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für eine regionale Sportanlage.

Art. 4 Abs. 1 IHG. Empfänger der Hilfe.

- Eine Realisierungseinheit besteht erst dann, wenn ein auf Dauer bezogener Zusammenschluss nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für den dauernden Betrieb und den weiteren Bestand der Infrastrukturanlage eingesetzt wird.

- Beteiligen sich Nachbar-Gemeinwesen an der Finanzierung eines Projekts, ohne weitere öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen einzugehen, so werden für die Berechnung des Investitionsdarlehens ihre Beiträge als Beiträge Dritter von den Gesamtkosten abgezogen.

- Keine Verletzung von Treu und Glauben (d)..  56.47

Art. 2 IHV. Investitionshilfe für Berggebiete im Bereich des Gesundheitswesens.

Art. 15 und 18 IHG. Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten.

Verweigerung der Bundeshilfe an eine Krankenkasse für eine Arztpraxis, weil keine Anteilübernahme der Ärztin an den Mietkosten vorgesehen ist (d)  56.48


 

 

 

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