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VPB  1992  56 / IV  Nr. 49 - 64

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Zuständigkeit zur Eröffnung von Botschaften.

Art. 85 Ziff. 3 BV kann heute nicht mehr zur Begründung des Erfordernisses einer parlamentarischen Mitwirkung herangezogen werden.

- Das Parlament hat mit dem Beamtengesetz und der Stellenplafonierung von seiner Befugnis betreffend die Errichtung ständiger Beamtungen umfassend Gebrauch gemacht.

- Im Gegensatz zu früher werden die Posten der diplomatischen Missionschefs seit langem mit Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung besetzt, weshalb die Eröffnung einer Botschaft nicht zur Schaffung von Beamtungen führt.

- Mangels Beständigkeit und Rechtsüberzeugung ist die zeitweilige Praxis bezüglich der parlamentarischen Mitwirkung nicht zu Gewohnheitsrecht geworden.

Art. 102 Ziff. 8 BV und das VwOG begründen die Zuständigkeit des Bundesrates.

- Die Eröffnung von Botschaften fällt in den dem Bundesrat übertragenen Aufgabenbereich der Wahrung der völkerrechtlichen Beziehungen der Eidgenossenschaft.

- Organisationsrechtlich betrachtet sind die Botschaften Untereinheiten der Direktion für Verwaltungsangelegenheiten und Aussendienst des EDA, der die Stellung eines Bundesamtes zukommt (d+f)  56.49

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Auszüge aus der Rechtsprechung der Organe der Konvention

Asyl.

Art. 3 EMRK. Keine Verletzung in einem Fall, in welchem ein indischer Sikh aus dem Punjab nicht genügend dargetan hatte, inwiefern ihm bei seiner Rückkehr in eine andere Gegend Indiens Gefahr droht.

Art. 6 § 1 EMRK. Der Anspruch auf Zugang zu einem Gericht gilt nicht für eine Wegweisungsverfügung nach abgewiesenem Asylgesuch, da diese Sache weder zivil- noch strafrechtlicher Natur ist (Bestätigung der in VPB  51.71 [1987] publizierten Rechtsprechung).

Art. 13 EMRK. Die im damaligen Zeitpunkt gegen den Asylentscheid mögliche Verwaltungsbeschwerde an das EJPD genügte den Anforderungen dieser Bestimmung (Bestätigung der in VPB  51.88 [1987] publizierten Rechtsprechung)  56.50

Wegweisung eines Asylbewerbers. Ausschöpfung des Instanzenzugs.

Art. 3, 13 und 26 EMRK. Behauptet der Bewerber, seit dem negativen Asylentscheid hätten sich die Verhältnisse in seiner Heimat wesentlich verschlechtert und der Wegweisungsentscheid dürfte daher nicht vollzogen werden (Art. 3 EMRK), so kann und muss er dieses Vorbringen im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches geltend machen. Die Wiedererwägung stellt eine wirksame Beschwerdemöglichkeit dar (Art. 13 EMRK), von der für die Erschöpfung des Instanzenzugs Gebrauch zu machen ist (Art. 26 EMRK) (f)  56.51

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren in Strafsachen.

Billigkeit des Verfahrens.

- Auf die Frage, ob ein Angeschuldigter statt der Einstellung der Untersuchung im Vorverfahren unter Umständen einen Anspruch auf Austragung eines Prozesses im Hauptverfahren habe, in dem er seine Unschuld beweisen könne, ist die Kommission wegen Fristablaufs nicht eingetreten.

- Kein Anspruch darauf, dass einer Strafklage gegen Dritte Folge gegeben wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

- Zulässigkeit einer Busse wegen mutwilliger Prozessführung nach Art. 31 Abs. 2 OG.

Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.

Diese Garantie beinhaltet nur dann einen Anspruch auf eine neue Zusammensetzung eines Gerichts, das sich mit einer Materie wiederbefasst, die bereits Gegenstand eines ersten, in der Folge von einer oberen Gerichtsbehörde kassierten Entscheides gebildet hat, wenn konkrete Anhaltspunkte vernünftigerweise an der Unparteilichkeit der Gerichtsmitglieder zweifeln lassen.

Art. 26 CEDH. Beschwerdefrist.

Beginn des Laufs der sechsmonatigen Frist in einem Haftfall, der durch Einstellung der Untersuchung beendet wurde (ohne Beschwerdemöglichkeit zur Rüge der Gesetzwidrigkeit der Haft) (f)  56.52

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist in Zivilsachen. Gesuch um Erneuerung einer Bewilligung zum Vertrieb einer Heilsalbe.

Begriff der Streitigkeit über Ansprüche.

- Unter Art. 6 § 1 EMRK fallen nur Ansprüche, von denen mit vertretbaren Gründen gesagt werden kann, dass das nationale Recht sie vorsehe. Diese Bestimmung kann also nicht zur Anerkennung von Rechten führen, die im nationalen Recht materiellrechtlich keine Grundlage haben.

- Eine Streitigkeit über einen Anspruch liegt im übrigen immer dann vor, wenn der Ausgang des Verfahrens direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Betroffenen hat.

- Vorliegend ist Art. 6 § 1 EMRK auf eine Streitigkeit anwendbar, welche die durch Art. 31 BV geschützte Handelsfreiheit betrifft.

Zivilrechtliche Natur des Anspruchs.

- Sie ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass das nationale Recht die Streitigkeit dem öffentlichen Recht zuordnet (hier: Polizeibewilligung).

- Vorliegend bildete die Möglichkeit zum Vertrieb der Heilsalbe einen Teil der Ausübung der Handelstätigkeit der Beschwerdeführerin und war zivilrechtlicher Natur im Sinne der EMRK.

Dauer des Verfahrens.

Keine Verletzung des Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist im vorliegenden Verfahren, dessen Dauer von 7 Jahren und 11 Monaten zu einem wesentlichen Teil auf das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen war (f)  56.53

Art. 6 § 1 EMRK. Dauer des Strafverfahrens in einer Wirtschaftsstrafsache (über 12 Jahre).

Keine Verletzung der EMRK angesichts der Tatsache, dass die beanstandete Länge nicht auf die Untätigkeit der Gerichtsbehörden zurückzuführen ist, sondern auf die Komplexität der Straftaten und auf die Ausnützung zahlreicher Rechtsmittel durch den Beschwerdeführer (f)  56.54

Disziplin vor Gericht.

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf Zugang zu einem Gericht und auf ein billiges (faires) Verfahren.

Keine Verletzung durch Verurteilung zu Ordnungsbussen wegen mutwilliger Prozessführung und unanständigen Benehmens vor Gericht.

Art. 10 § 2 EMRK. Eingriff einer Behörde in die Meinungsäusserungsfreiheit.

Die Verurteilung zu einer Ordnungsbusse wegen unanständigen Benehmens vor Gericht kann als eine vom Gesetz vorgesehene, in einer demokratischen Gesellschaft zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit gerechtfertigt sein (f)  56.55

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.

- Die persönliche Unparteilichkeit eines Richters wird im Rahmen der subjektiven Prüfung bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

- Im Rahmen der objektiven Prüfung genügt für die Bejahung von Befangenheit das Bestehen von objektiven Tatsachen, welche Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen lassen können. Die Perspektive des Beschwerdeführers ist bedeutsam, aber nicht entscheidend, geht es doch auch um das öffentliche Vertrauen einer demokratischen Gesellschaft in ihre Gerichtsbehörden.

- Die Tatsache, dass die mit einer Strafsache befassten Richter ein Buch, das den Angeklagten beschuldigt, mit ihrem Autogramm versehen, begründet unter den besonderen Umständen dieses Falles keinen Anschein von Befangenheit (die Richter hatten aus Höflichkeit dem Wunsch eines ausländischen Kollegen entsprochen, dessen Sekretärin auf diese Art die Unterschriften aller Personen sammelte, die mit der Untersuchung des Falles in irgend einer Weise betraut waren).

- Unbegründetheit der Rüge, ein Richter in oberer Instanz sei parteiisch, weil er in seiner früheren Funktion als Ersatzrichter eines unterinstanzlichen Gerichts im gleichen Fall ein Ablehnungsgesuch gegenüber den ordentlichen Mitgliedern dieses Gerichts beurteilt hatte  56.56

Art. 6 § 1, Art. 6 § 3 Bst. d EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren, Recht auf Vernehmung von Entlastungszeugen.

Die Ablehnung eines Gesuchs um Anhörung weiterer Zeugen ist statthaft in einem Fall, in dem genügend sonstige Beweiserhebungen vorgenommen wurden und die zu erwartenden Aussagen in antizipierter Würdigung unmassgeblich oder nicht verlässlich erscheinen  56.57

Fall Lüdi. Anspruch auf Achtung des Privatlebens und Verteidigungsrechte im Falle des Einsatzes eines Polizeibeamten als Scheinkäufer in der Drogenbekämpfung.

Art. 8 § 1 EMRK. Der Einsatz eines Polizeibeamten als Scheinkäufer stellt im konkreten Fall weder an sich noch in Kombination mit einer Telefonüberwachung einen Eingriff in das Privatleben des Betroffenen dar.

Art. 6 § 3 Bst. d und Art. 6 § 1 EMRK. Die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten sind verletzt, wenn weder der untersuchende noch der urteilende Richter den Scheinkäufer vorgeladen haben und wenn der Angeschuldigte keine Möglichkeit hatte, diesem Fragen zu stellen (f)  56.58

Art. 7 EMRK. Rückwirkungsverbot.

Die Kommission lässt die Frage offen, ob diese Bestimmung, die sich auf strafrechtliche Widerhandlungen bezieht, auf die Auflösung einer juristischen Person wegen Umgehung der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und den Verfall ihres Vermögens an das Gemeinwesen überhaupt Anwendung findet. Denn der Vermögensverfall findet in Art. 57 Abs. 3 ZGB eine genügende gesetzliche Grundlage, ohne dass es darauf ankäme, dass die juristische Person im vorliegenden Fall schon vor Inkrafttreten der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken gegründet worden war.  56.59

Art. 8 § 1 EMRK. Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die gegen einen ausländischen, aus der Schweiz ausgewiesenen, Ehegatten verhängte dreijährige Einreisesperre stellt vorliegend keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da es dem anderen, schweizerischen Ehegatten möglich und zumutbar ist, dem Ausgewiesenen in dessen Herkunftsland nachzureisen (Bestätigung der Rechtsprechung) (f)  56.60

Steuerveranlagung von Ehepaaren.

Art. 8, 12 und 14 EMRK. Weder der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, noch die Ehefreiheit noch das Diskriminierungsverbot werden durch das steuerrechtliche Verfahren der Faktorenaddition verletzt, das verheiratete Paare stärker als Konkubinatspaare belastet (Bestätigung der in DR 49, S. 181 ff. veröffentlichten Rechtsprechung)  56.61

Unzulässigkeit einer übereinstimmenden Beschwerde.

Art. 27 § 1 Bst. b EMRK. Begriff der «neuen Tatsache».

- Als neue Tatsache gelten neue Informationen und Argumente, die geeignet sind, die Grundlagen zu verändern, auf denen der frühere Entscheid der Kommission beruht. Eine grosszügigere Auslegung würde bedeuten, faktisch die Möglichkeit einer Wiedererwägung der Entscheide der Kommission über die Zulässigkeit von Beschwerden einzuführen, welche die EMRK nicht vorsieht.

- Keine neue Tatsache ist in einer von der Kommission schon geprüften schiedsgerichtlichen Streitigkeit ein den Beschwerdeführer wegen Fehlens des subjektiven Tatbestandes von der Anschuldigung der Verleumdung freisprechendes Strafurteil, insofern dieser Freispruch keine Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der inkriminierenden Äusserungen betreffend das Verhalten der Gegenpartei im Schiedsverfahren zulässt (f)  56.62

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee.

A. Resolution DH (92) 21, vom 15. Mai 1992 (Fall S. gegen die Schweiz) (f)  56.63 A

B. Resolution DH (92) 61, vom 10. November 1992 (Fall Lüdi gegen die Schweiz) (f)  56.63 B

Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizer Behörden

Abschaffung der Todesstrafe.

Art. 2 § 1 Satz 2 und Art. 7 EMRK. Art. 2 Prot. Nr. 6 zur EMRK.

Ist die Todesstrafe im ordentlichen Recht (Art. 27 MStG) abgeschafft, so kann sie nicht durch Notrecht in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr wiedereingeführt werden (f)  56.64


 

 

 

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