vpb - online


Homepage
Mail

VPB  1993  57 / I  Nr. 1 - 13

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Fremdenpolizei. Beherbergungsgarantie zugunsten ausländischer Personen, welche für die Einreise in die Schweiz ein Visum benötigen.

Bei der Abgabe einer solchen Garantie sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden:

1. Zwischen der einladenden Person in der Schweiz und der ausländischen Person wird grundsätzlich ein echter Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 OR) abgeschlossen, durch welchen der begünstigte Dritte ein eigenständiges Forderungsrecht erhält. Ein Rücktritt ist möglich, solange der Dritte den Beitritt nicht erklärt hat; abweichende Regelungen sind möglich, sofern sie nicht gegen die guten Sitten verstossen (Art. 20 OR). Formvorschriften für die Erklärung des Rücktritts.

2. Die Fremdenpolizeibehörde, welche der ausländischen Person ein Visum beziehungsweise eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, trifft damit eine Verfügung; diese kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen - namentlich das Vorliegen einer gültigen Beherbergungsgarantie - nicht mehr erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG) (d)  57.1

Fremdenpolizei. Beschwerdeverfahren gegen eine Einreisesperre.

Art. 20 Abs. 3 ANAG. Art. 100 Bst. b Ziff. 1 OG. Art. 70 und 71 VwVG. Rechtsweg.

- Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde und einer Aufsichtsbeschwerde gegen das EJPD.

- Eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid infolge nicht fristgemässer Zahlung des Kostenvorschusses wird mangels Rechtsverweigerung im engeren Sinne abgewiesen, aber zur Prüfung einer allfälligen Rechtsverweigerung im weiteren Sinne als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen.

Art. 63 Abs. 4 VwVG. Art. 4 BV. Angemessenheit der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses.

- Die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ist eine selbständige, behördlich angesetzte Frist, welche mit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nichts gemein hat; erstere kann nach Art. 22 Abs. 2 VwVG erstreckt bzw. nach Art. 24 VwVG wiederhergestellt werden.

- Entspricht die praxisgemäss auf 15 Tage festgesetzte Zahlungsfrist den Umständen des Einzelfalles und ist der Beschwerdeführer über die Folgen einer Unterlassung gebührlich informiert worden, so handelt das EJPD nicht überspitzt formalistisch, wenn es auf eine Beschwerde nicht eintritt, für welche der Vorschuss vier Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bzw. einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist geleistet wurde (d)  57.2

Asyl und Fremdenpolizei.

Art. 12f, Art. 17 Abs. 2 und 3 AsylG und Kreisschreiben des EJPD vom 21. Dezember 1990 an die Polizeidirektionen der Kantone.

Es liegt in der Kompetenz der Kantone, einem abgewiesenen Asylgesuchsteller eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Asylgesuchsteller kann bis zur Ausreise nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kein solches Gesuch einreichen (d)  57.3

Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.

A. Art. 17 Abs. 3 BStP. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a-d VBS.

Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit der Einschränkungen des Einsichtsrechts  57.4 A

B. Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a-d VBS gehen vom Grundsatz der Einsichtsgewährung aus und regeln die Ausnahmen abschliessend. Somit kann die Einsicht nur unter den in der VBS aufgeführten Voraussetzungen beschränkt oder verweigert werden, nicht aber mit der Begründung, die zugedeckte Fichenstelle umfasse für die betroffene Person keine verwertbare Zusatzinformation  57.4 B

C. Art. 5 Abs. 1 VBS.

Nur konkrete Anhaltspunkte, nicht aber ein einfaches Misstrauen können eine Ausnahme vom zweckmässigen Grundsatz rechtfertigen, wonach die Einsicht mittels Zusendung einer Fotokopie der Originalfichen gewährt wird  57.4 C

D. Art. 5 Abs. 1 VBS.

Der Sonderbeauftragte ist nicht verpflichtet, Ficheneinträge auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen  57.4 D

E. Art. 5 Abs. 2 VBS.

Das Interesse der betroffenen Person an einer allfälligen Berichtigung der Einträge rechtfertigt keine Ausnahme von der Abdeckung der Angaben über Sachbearbeiter.

Art. 5 Abs. 3 Bst. b VBS.

Das Einsichtsrecht des Gesuchstellers in ihn betreffende Unterlagen des Staatsschutzes kann zum Schutz der Persönlichkeit Dritter eingeschränkt werden, gegenüber welchen eine Telefonüberwachung durchgeführt wurde  57.4 E

F. Art. 10 VBS.

Kein Anspruch auf Aufbewahrung der Originalfiche (d)  57.4 F

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL). Doktoratsverfahren. Streichung eines Kandidaten.

Art. 5 und 35 VwVG.

- Die Streichung einer Person von der Doktorandenliste ist eine Verfügung, die begründet werden muss.

- Voraussetzungen, unter welchen der Mangel an Begründung einer angefochtenen Verfügung während des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann.

Materielle Voraussetzungen.

- Anders als die Zulassung zum Grundstudium, auf welche jeder einen Anspruch hat, der die Anforderungen erfüllt, ist das Doktoratsverfahren eine akademische Laufbahn sui generis; letztere bedingt sowohl die durch eine selbständige Arbeit nachgewiesene Eignung des Kandidaten für die wissenschaftliche Forschung als auch ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Leiter der Promotionsarbeit, der die Verantwortung für die hohe Qualität der Arbeiten trägt, deren Leitung er angenommen hat, und dem Kandidaten.

- Ein Professor ist weder verpflichtet, einen Doktoranden anzunehmen, noch die Leitung einer Promotionsarbeit weiterzuführen, wenn sich erweist, dass die unternommenen Arbeiten zur Erreichung einer hochqualitativen Doktorarbeit innert angemessener Frist nicht genügen, sei es wegen der wissenschaftlichen Qualifikationen des Kandidaten oder wegen äusserer Umstände.

- Der Schulpräsident der ETHL missbraucht sein Ermessen nicht, wenn er unter solchen Umständen von der Doktorandenliste eine Person streicht, deren Arbeit kein Professor mehr leiten will (f)  57.5

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Oberaufsicht über die Sicherheitskontrollen der Talsperren.

Art. 3bis Wasserbaupolizeigesetz. Art. 27 und 28 Talsperrenverordnung.

- Die Verantwortung für den sicheren Bau und den Betrieb der Talsperren liegt in erster Linie bei den Werkeigentümern.

- Für die Ausübung der Aufsicht über die Talsperren geniessen die Bundesbehörden einen weitgehenden Ermessensspielraum.

- Die von den Bauingenieuren und Ingenieur-Experten durchgeführten Kontrollen stellen keine behördlichen Aufsichtstätigkeiten dar.

- Eine Übertragung der hoheitlichen Sicherheitskontrollen über die Talsperren auf Private wäre rechtlich denkbar, sofern diese Lösung aus sachlichen Gründen gegenüber einer Kontrolle durch Verwaltungsbehörden gewichtige Vorteile mit sich brächte; für die Aufgabenübertragung müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

- Die Festlegung von Minimalanforderungen für Experten aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage wäre rechtlich zulässig (d + f)  57.6

Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau einer bestehenden Hochspannungsleitung, die ein schmales Stück eines Wohnquartiers durchquert.

Feststellung des Sachverhalts.

- Keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, nachdem die in den Vorakten befindlichen Berichte und Stellungnahmen der Bundesfachinstanzen und ein Gutachten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) genügend Auskunft bezüglich der strittigen Fragen geben (Art. 24 UVPV).

- Kein ernsthafter, sachlicher Grund für eine Änderung der Praxis, wonach der Bundesrat als Beschwerdeinstanz keine neue Projektevaluation vornimmt, sondern einzig das Plangenehmigungsprojekt auf seine Bundesrechtskonformität hin überprüft.

Landschaftsschutz.

Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz stellt das genehmigte Projekt nicht in Frage, nachdem die Bundesfachinstanzen es ausdrücklich als bundesrechtskonform erklärt haben, wenn auch diese Behörden eine Optimierung der Landschaftsverträglichkeit für notwendig halten.

Raumplanung.

Das Bundesrecht verbietet nicht die Erstellung elektrischer Anlagen in unmittelbarer Nähe eines Siedlungsgebietes.

Umweltschutz.

- Beurteilung der Strahlenimmissionen anhand der Richtlinien der internationalen Strahlenschutzvereinigung und eines auf örtlichen Messungen basierenden Gutachtens der ETHZ.

- Die von den projektierten Hochspannungsleitungen ausgehenden elektrischen und magnetischen Felder sind nicht grösser als diejenigen, welche von Haushaltgeräten verursacht werden, und haben nach heutigem Kenntnisstand keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen (d)  57.7

Art. 3 Abs. 4 und Art. 36 Abs. 3 SVG. Art. 65 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 5 SSV. Unverhältnismässigkeit einer zwecks Erleichterung des öffentlichen Busverkehrs erlassenen Ausnahme von der Pflicht, vor dem Abbiegen nach links den entgegenkommenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen.

Mit dem Bundesrecht unvereinbar ist die Wahl einer Massnahme, die anstelle der Aufstellung einer Ampel mit gelbem und rotem Licht die Anbringung einer Signalisation vorsieht, laut welcher auf einer wichtigen geradlinigen Verkehrsachse der Vortritt aufgehoben wird, weil die Hauptstrasse in einen Weg abbiegt, der für jeglichen Verkehr ausser dem Busverkehr gesperrt ist (f)  57.8

Art. 3 Abs. 4 SVG. Verkehrssicherheit von radfahrenden Kindern.

Gegen das Bundesrecht und insbesondere den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstösst eine neue Verkehrsführung des Zweiradverkehrs, die ein vermehrtes Überqueren der gefährlichen Hauptstrasse notwendig macht und damit trotz gewisser Vorteile den überwiegenden Nachteil einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit

von Schulkindern bringt, die es besonders zu schützen gilt (d)  57.9

Beschwerdeverfahren bei einer Verkehrsbeschränkung durch eine Lichtsignalanlage.

Art. 4 BV. Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die Beschwerdeinstanz, die aus exzessiven Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeschrift auf eine Beschwerde nicht eintritt, welche erhöhte Immissionen geltend macht, und damit sinngemäss eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts rügt (d)  57.10

Art. 1 BB UBI in Verbindung mit Art. 2 BB über den Satellitenrundfunk.

Unzuständigkeit der UBI zum Entscheid über die Beanstandung einer von der SRG produzierten und vom deutschen Sender 3SAT ausgestrahlten Sendung (d)..  57.11

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Grenzen der Meinungsäusserung Dritter am Radio und Fernsehen.

Die klar als Meinungsäusserung erkennbare apokalyptische Verfluchung des Verhaltens einer Weltmacht im Golfkrieg 1991, welche ein Pfarrer anhand der Bibel aussprach, hatte keinen verletzenden Charakter; weder der Inhalt noch die Diktion und die Wortwahl der scharfen Kritik verlangten eine ausgleichende Intervention des Veranstalters (d)  57.12

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Kuwait. Anwendung im Finanzbereich.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 V des Bundesrates von 1990.

- Ausfüllung einer Lücke im Rahmen der Rechtsanwendung durch Normberichtigung aufgrund einer teleologischen Auslegung.

- Obwohl nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die Auszahlung eines Dokumentenakkreditivs zugunsten eines schweizerischen Unternehmens als Gegenleistung und Essentiale eines verbotenen Handels ebenfalls verboten, ungeachtet dessen, ob die Lieferung der Ware an Irak unterbleibt.

- Verhältnismässigkeit und Zulässigkeit der Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit aus Gründen der Aussenwirtschaftspolitik (Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV) (d)..  57.13


 

 

 

Beginn des Dokuments