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VPB  1993  57 / II  Nr. 14 - 27

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Fremdenpolizei. Fernhaltung unerwünschter Ausländer.

Art. 12 Abs. 3 ANAG. Art. 17 Abs. 2 ANAV. Ausdehnung einer kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz.

- Überprüfungsbefugnis der Bundesbehörde.

- Voraussetzungen, unter welchen der Ausländer um eine Bewilligung in einem anderen Kanton nachsuchen kann, vorliegend nicht erfüllt.

Art. 13 ANAG. Art. 8 § 1 EMRK. Einreisesperre.

- Unbestimmter Gesetzesbegriff des unerwünschten Ausländers.

- Unter den vorliegenden Umständen verletzt die Massnahme nicht den Anspruch des Betroffenen, mit seinen Kindern familiäre Beziehungen nach Massgabe des in einem Scheidungsurteil festgelegten Besuchsrechts zu unterhalten (f)  57.14

Fremdenpolizei, Asyl. Niederlassungsbewilligung, Entlassung aus der eidgenössischen Kontrolle.

Art. 28 AsylG. Anzurechnender Aufenthalt.

Der Aufenthalt nach Art. 19 AsylG ist vorläufiger Natur; die unter diesem Titel in der Schweiz verbrachte Zeit wird an die für die Niederlassungsbewilligung erforderliche Dauer bei anerkannten Flüchtlingen angerechnet, nicht aber bei Asylbewerbern, deren Gesuch abgewiesen oder nicht zu Ende geführt wurde (f)  57.15

Art. 63 und 64 VwVG. Art. 72 BZP. Kosten eines wegen Verzicht auf die angefochtene Bewilligung für ein Helikopter-Flugfeld gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens.

Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegen Ende des Beschwerdeverfahrens, die sich auf die Prozessaussichten ausgewirkt hat, rechtfertigt es, die Verfahrenskosten zu erlassen und keine Parteientschädigung zuzusprechen, weder zu Lasten der Bewilligungsinhaberin, die sich am Beschwerdeverfahren in keiner Weise beteiligt hat, noch zu Lasten der Vorinstanz (d)  57.16

Bundespersonal. Besoldungskriterien für Kader.

Art. 4 BV. Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

- Nicht nur die hierarchische Stellung, sondern auch das Dienstalter, die Berufserfahrung und das Lebensalter werden berücksichtigt (A)  57.17 A

- Triftige Gründe für eine Praxis, wonach intern steigende Kader das höhere Amt vorerst nur interimsweise ohne Besoldungsanpassung bekleiden, während eine solche Wartezeit für neu in den Bundesdienst eintretende Führungskräfte nicht immer vorgesehen wird (B) (d)  57.17 B

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz. Verwaltung der Privatadressen von potentiellen oder reellen Spendern, welche zwecks Direktwerbung im Auftrag von karitativen oder philanthropischen Organisationen ausgewählt werden.

- Voraussetzungen, unter welchen die Bearbeitung solcher Persönlichkeitsprofile übertragen werden darf und deren Bekanntgabe an Dritte zulässig ist (Art. 3 Bst. d, Art. 4, 12 Abs. 2 Bst. c und Art. 14 DSG).

- Pflicht, das Auskunftsrecht der betroffenen Personen zu garantieren, die Datensammlung anzumelden und die Datensicherheit zu gewährleisten (Art. 7, 8 und 11 Abs. 3 DSG) (f)  57.18

 

5 Landesverteidigung
 

Befreiung von Geistlichen vom Militärdienst.

Art. 6 Bst. c Dienstbefreiungsverordnung.

- Der Bescheid, in welchem das Bundesamt für Adjutantur feststellt, dass die Mitglieder einer Vereinigung nicht mehr als zur römisch-katholischen Kirche gehörende Ordensmänner angesehen werden können und dass deshalb kein Anspruch auf Befreiung mehr gilt und die bestehenden Dienstbefreiungen aufzuheben seien, ist keine anfechtbare Verfügung (Art. 5 VwVG).

- Entsprechend ihrem gesetzlichen Zweck steht die Dienstbefreiung Personen nicht zu, zwischen denen und der katholischen Kirche wesentliche Meinungsverschiedenheiten in dogmatischer Hinsicht bestehen (d)..  57.19

 

6 Finanzen
 

Art. 12 StG. Art. 17 Abs. 1 StV. Voraussetzungen des Erlasses der Emissionsabgabe bei einer Sanierung.

Dieser Sanierungsbegriff ist enger als jener in der Wirtschaftssprache und in anderen Rechtsgebieten: er setzt eine Kapitalherabsetzung, Forderungsverzichte oder A-fonds-perdu-Zuschüsse von Aktionären voraus, so dass eine blosse Aufwertung einer Liegenschaft nicht ausreicht (d)..  57.20

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Konzession für die Sanierung und den Ausbau der Wasserkraftanlage Oeschibach. Beschwerdeverfahren.

A. Beschwerde eines Hotelbesitzers.

Art. 62 Abs. 4 VwVG. Zulässigkeit der Änderung der Beschwerdebegründung, nicht aber der Begehren, während des Beschwerdeverfahrens (E. 2.c).

Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Legitimation für Rügen betreffend die Sicht des Hotelbetriebes, da diese nicht beeinträchtigt wird, sowie betreffend den Gewässer-, Landschafts- und Umweltschutz, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich keine weitergehenden Interessen als jeder beliebige Gemeindebürger hat (E. 3).

Art. 24 RPG. Rügen betreffend den Standort der projektierten Betriebszentrale im Dorfkern sind im durch den Konzessionsbeschluss vorbehaltenen Baubewilligungsverfahren anzubringen (E. 4)  57.21 A

B. Beschwerde einer Landschaftsschutzorganisation.

Art. 55 USG. Art. 12 NHG.

- So wie vor dem Bundesgericht ist eine Vereinigung auch vor dem Bundesrat nicht beschwerdelegitimiert, wenn sie vorgängig am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen hat; vorliegend hätte sie die nach bernischem Konzessionsrecht einzige Möglichkeit der Einsprache gegen das öffentlich aufgelegte und veröffentlichte Projekt aufgreifen müssen (E. 2; neue Praxis).

- Da die Publikationsanzeige alle notwendigen Informationen vermittelte, war die Beschwerdeführerin nicht ohne ihr Verschulden verhindert, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen (E. 3).

- Der Vertrauensschutzgrundsatz wird nicht verletzt durch die Tatsache, dass das USG ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens uneingeschränkt angewendet wird und die Grundlage der Beschwerdelegitimation entsprechend ändert (E. 4) (d)  57.21 B

Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 66 VwVG. Voraussetzungen der Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesrates.

A. Gesuch der kantonalen Beschwerdeinstanz.

- Die Vorinstanz, der keine Parteistellung zukommt, ist nicht befugt, die Revision des ihren Entscheid aufhebenden Beschwerdeentscheides des Bundesrates zu beantragen.

- Erkenntnisse oder Beweismittel, welche die Vorinstanz im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nach Einreichung ihrer Vernehmlassung, aber noch vor dem Entscheid des Bundesrates gewinnt, müssen in einem weiteren Schriftenwechsel geltend gemacht werden und legitimieren nicht zur nachträglichen Revision  57.22 A

B. Gesuch von Dritten.

- Betroffene Personen, die an einem Beschwerdeverfahren nicht beteiligt waren, können nachträglich keine Revision verlangen, sondern bei der erstverfügenden Behörde eine Anordnung beantragen.

- Grenzen, in denen der Bundesrat im ordentlichen Beschwerdeverfahren bezüglich Allgemeinverfügungen des Strassenverkehrs verpflichtet ist, die Beschwerde anderen Beteiligten als den Parteien zur Kenntnis zu bringen und sie zur Vernehmlassung aufzufordern (Art. 57 VwVG) (d)  57.22 B

Erteilung einer Automobilkonzession II an eine Kantonsschule für einen Schulbus.

Art. 11 Automobilkonzessionsverordnung.

- Zulässigkeit der Beschwerde eines Automobilunternehmens, das für die gleiche Strecke eine Konzession I besitzt und eine Offerte für den Schulbus zurückgezogen hatte.

- Im vorliegenden Verfahren sind Rügen betreffend Fragen der Freizügigkeit kantonaler Schüler zum Besuch ausserkantonaler Mittelschulen, den Fahrplan der SBB und den Stundenplan der Kantonsschule unerheblich (d)  57.23

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Begrenzung der Zahl der Ausländer. Studenten.

Art. 16 ANAG. Berücksichtigung der allgemeinen Interessen des Landes in der Praxis.

Art. 32 Bst. f BVO. Verweigerung einer Bewilligung, weil die Wiederausreise nach Beendigung der geplanten Studien trotz einer schriftlichen Absichtserklärung nicht gesichert erscheint (f)  57.24

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Art. 5 und 6 ASFG.

- Es ist unbillig und entspricht nicht dem Grundgedanken des Gesetzes, einem Doppelbürger eine Unterstützung zu versagen, dessen Schweizerbürgerrecht sich nicht in einem blossen Formalismus erschöpft und der zufolge schwerer, unfallbedingter Invalidität in eine grosse Notlage geraten ist.

- Eine Dauerunterstützung ist nicht à priori ausgeschlossen. Eine solche ist vorliegendenfalls in Anbetracht des unmittelbaren und intensiven Bezuges zum Kerngehalt der Menschenwürde sowie deren Gewichtung im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt (d)  57.25

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Investitionshilfe für Berggebiete.

Art. 3 Bst. a und Art. 4 IHG. Art. 2 IHV. Verweigerung für eine Wasserleitung zu einer Forellenzucht, welche eine Vereinigung von Amateurfischern betreibt, da das Projekt zwar durch Einsetzen von Fischen subsidiär dem Naturschutz nützt, dennoch vorwiegend dem privaten Interesse von einigen wenigen Personen dient (f)  57.26

Verfahren der Aufnahme eines Grundstücks in den Rebbaukataster.

-. Mikroklimatologische Forschungsarbeit zwecks Ausräumung von Zweifeln bezüglich der unbestreitbaren Eignung eines Grundstücks in einem Grenzfall obliegt nicht der Beschwerdeinstanz, sondern dem Gesuchsteller (Art. 12 VwVG).

- Keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.

- Die welsche oder wallisische Herkunft der Mitglieder der Expertenkommission, welche ein Gesuch aus der deutschen Schweiz prüft, stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 10 Bst. d VwVG) (d)..  57.27


 

 

 

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