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VPB  1993  57 / III  Nr. 28 - 53

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 6 Abs.1 Bst. b AsylG. Voraussetzungen für die Anwendung der Drittstaatsklausel. Frage der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Substitution der Motive in der Vernehmlassung.

Es ist unzulässig, bei einer auf die Drittstaatsklausel von Art. 6 Abs. 1 AsylG gestützten Abweisung des Asylgesuches gleichzeitig festzustellen, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ohne die vorgebrachten Asylgründe materiell zu prüfen; diese Rechtsverletzung kann nicht durch eine nachträgliche Äusserung der Vorinstanz zur Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geheilt werden. Für die Anwendung der Drittstaatsklausel gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG genügt es nicht, dass der Gesuchsteller in einem sicheren Drittland ohne Schwierigkeiten Aufnahme finden kann, sondern es müssen auch enge Beziehungen zu nahen Angehörigen oder anderen Personen in diesem Drittland bestehen (d).  57.28

Revisionsverfahren im Asylbereich.

Art. 11 Abs. 2 AsylG. Zuständigkeit der ARK.

Seit dem 1. April 1992 ist die ARK zuständig zur Beurteilung von Revisionsbegehren bezüglich der Entscheide des EJPD, welche vor diesem Datum ergangen sind (E. 1).

Art. 32 Abs. 1 VwVG. Ausmass der Begründung. Die entscheidende Instanz ist nicht gehalten, zu sämtlichen Elementen der Parteivorbringen Stellung zu nehmen, sondern lediglich zu denjenigen, welche ausdrücklich geltend gemacht werden und die für den Ausgang des Verfahrens massgebend sind (E. 4.b).

Art. 66 Abs. 2 VwVG. Neue Beweiswürdigung.

Mit der Revision kann nicht verlangt werden, dass die ARK als Revisionsinstanz eine neue Beweiswürdigung bezüglich der von der Beschwerdeinstanz erhobenen Tatsachen vornimmt (E. 4.c, 5).

Art. 14a ANAG. Verhalten des Asylbewerbers während seines Aufenthaltes in der Schweiz.

Sofern die Prüfung der Voraussetzungen dieser Bestimmung zum Schluss führt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht auf unüberwindbare technische Schwierigkeiten stösst, keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzt und für den Bewerber keine konkrete Gefährdung darstellt, ist das Verhalten eines Asylbewerbers während seines Aufenthaltes in der Schweiz ohne Bedeutung; dieses Kriterium ist vom Gesetzgeber lediglich in einer abschließenden Anzahl von Bestimmungen für den Fall eines besonders schlechten Verhaltens von Gesuchstellern vorgesehen (E. 7) (f)  57.29

Art. 12a Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 AsylG. Bedeutung der Aussagen in der Empfangsstelle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit.

Den Aussagen in der Empfangsstelle zu den Ausreisegründen kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFF diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (Grundsatzentscheid der ARK) (d)..  57.30

Art. 16, 17a AsylG. Art. 13 EMRK. Ausreisefrist bei Nichteintretensentscheiden.

Bei Nichteintretensentscheiden ist dem abgewiesenen Asylbewerber eine Ausreisefrist anzusetzen, welche frühestens am Tag nach der Eröffnung der Wegweisungsverfügung endet. Zweckmässigerweise ist bei der Ansetzung dieser Frist der Bestimmung von Art. 20 Abs. 3 VwVG (Fristablauf an einem Wochenende oder Feiertag) Rechnung zu tragen. Das Recht, noch in der Schweiz das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen zu können, wird so gewährleistet (Grundsatzentscheid der ARK) (d)..  57.31

Rechtsschutz im Bereich der Wegweisung nach der Asylverweigerung.

Art. 17 Abs. 1, Art. 17a AsylG. Art. 8 Abs. 1, Art. 70 und 71 VwVG.

Mangels Zuständigkeit zur Überprüfung der Modalitäten des Vollzugs der Wegweisung hat das EJPD keine Rechtsverweigerung begangen, als es ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist dem BFF übermittelte (f)  57.32

Art. 55 Abs. 2 VwVG. Art. 47 Abs. 1 AsylG. Art. 13 EMRK. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde im Asylbereich.

- Nach Auffassung des Bundesrates muss die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Verhinderung missbräuchlicher Ausnutzung der Asylverfahrensgarantien mitberücksichtigen, um eine Umgehung der Einwanderungsgesetzgebung zu vermeiden.

- Die Last, welche die Anwesenheit des Bewerbers der Gemeinschaft verursacht, rechtfertigt jedoch keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung, wenn dieses Interesse gegen den Grundsatz der Nichtrückschiebung abgewogen wird (f)  57.33

Asylverfahren betreffend unbegleitete, minderjährige Bewerber.

Massnahmen zum Minderjährigenschutz. Es obliegt den kantonalen Behörden, die im ZGB vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.

Art. 19 Abs. 2 ZGB. Zweck des Asyls ist, das Leben, die Freiheit und die physische und psychische Integrität des Bewerbers zu wahren. Der verlangte Schutz stellt ein Recht dar, das der betroffenen Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht und durch urteilsfähige Unmündige ausgeübt werden kann.

Kreisschreiben vom 30. Oktober 1989 betreffend unbegleitete, minderjährige Asylbewerber. Dem Vollzug der Wegweisung müssen die nötigen Untersuchungsmassnahmen vorangehen, um Verwandte oder Personen zu finden, welche zur Erziehung des durch den Wegweisungsentscheid betroffenen Minderjährigen berechtigt sind. Diese Untersuchungen gehören zu den Wegweisungsmodalitäten, welche dem für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Kanton obliegen (f)  57.34

Art. 64 und 65 Abs. 2 VwVG. Parteientschädigung und unentgeltliche Rechtspflege im Asylbereich.

- Die unentgeltlich tätige Rechtsberatungsstelle von karitativen Organisationen kann nicht in eigenem Namen Parteientschädigung beanspruchen; anderseits können dem Beschwerdeführer nur die tatsächlich erwachsenen Kosten entschädigt werden (E. 2).

- Kommt die bedürftige Partei unentgeltlich in den Genuss einer genügenden Rechtsvertretung, besteht kein Anlass für die Beiordnung eines Anwaltes (E. 3) (d)  57.35

Aufsichtsbeschwerdeverfahren.

Selbst wenn der Entscheid einer Behörde, einer Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, dem Anzeiger zur Kenntnis gebracht wurde, stellt dieser Entscheid keine Verfügung dar, gegen welche eine Beschwerde oder ein Wiedererwägungsgesuch zulässig sind. Möglich ist höchstens wieder eine Anzeige bei einer übergeordneten Aufsichtsbehörde (d)..  57.36

Bundespersonal. Beförderung in einem Karrieredienst des EDA.

- Für eine Beförderung müssen nicht nur die formellen Voraussetzungen erfüllt sein, sondern es werden die langfristigen Interessen des Departements berücksichtigt.

- Die gegenwärtig unausgeglichene Altersstruktur rechtfertigt es, bereits in den unteren Rängen eine gewisse Abstufung herbeizuführen.

- Bei gleicher Eignung dürfen die Gradjahre, subsidiär die Dienstjahre den Ausschlag geben.

- Die Stellvertretung in einem höher eingestuften Amt gehört zu den üblichen Pflichten der Beamten der Karrieredienste und bildet einen Teil der Ausbildung.

- Da die Einreihung der Stellen im Karrieresystem nicht pflichtenheftbezogen ist, gibt die Erweiterung des Pflichtenhefts keinen Anspruch auf Beförderung (d)  57.37

Bundespersonal. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).

Art. 11 AngO. Rückversetzung eines Angestellten.

- Der Schulrat als Beschwerdeinstanz überprüft die Beurteilung der Leistungen eines Bediensteten durch seine Vorgesetzten und die daraus abgeleiteten Massnahmen nicht hinsichtlich ihrer Angemessenheit, sondern nur auf Willkür hin.

- Eine Änderung des Pflichtenhefts eines Angestellten bewirkt nicht zwingend eine Änderung der Gehaltsklasse.

- Im vorliegenden Fall, wo das Pflichtenheft angesichts der ungenügenden Arbeitsleistungen deutlich vereinfacht wurde, ist die Rückversetzung zulässig (d)..  57.38

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz. Veröffentlichung oder Ausstrahlung von Bildmaterial aus einem Spital.

Art. 4 Abs. 3 DSG. Zweckbindung der bewilligten Datenbearbeitung.

- Der Patient muss über die Bildaufnahme und die beabsichtigte Verwendung informiert werden, um gültig einzuwilligen.

- Der Patient kann seine Einwilligung von vornherein oder nachträglich einschränken, gar widerrufen.

Art. 15 DSG. Art. 28 ff. ZGB. Art. 60 und 62 RTVG. Rechtliche Mittel, über welche Patient und Spital zur Durchsetzung der Grenzen der Einwilligung verfügen.

- Legitimation und Voraussetzungen in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen zum Verbot der Veröffentlichung oder Ausstrahlung von Bildern, sowie auf das Gegendarstellungsrecht.

- Legitimation und Voraussetzungen für die Einreichung einer Beanstandung oder Beschwerde gegen einen Fernsehveranstalter (f)  57.39

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Art. 232a-d MStG. Begnadigung.

In einem Fall von Dienstversäumnis und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, denen eine einwandfreie Erfüllung der militärischen Pflichten und eine Stabilisierung der persönlichen Verhältnisse folgten, kann eine unbillige Härte aus dem Umstand entstehen, dass das Gericht aus formellen Gründen den bedingten Strafvollzug nicht gewähren konnte; dieser wird gnadenweise zur Sicherung der Resozialisierung gewährt (d)..  57.40

Art. 232a-d MStG. Begnadigung.

- Die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse wegen Dienstverweigerung ist eine Strafe sui generis, die der Gnade zugänglich ist.

- Die Strafart der Arbeitsleistung, welche zeitlich verteilt werden kann und mit einem Kündigungsschutz verbunden ist, bildet für sich allein genommen keine unbillige Härte.

- Die Strafzumessungsregel von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG ist vom Gesetzgeber für die Soldaten konzipiert worden; ihre Anwendung auf einen Offizier, der 680 Diensttage geleistet hat, führt einzig wegen seiner Kaderfunktion zu einer unverhältnismässig langen Arbeitsleistung, die eine unbillige Härte bildet; gnadenweise wird sie auf eine die verweigerten Diensttage angemessen übersteigende Dauer reduziert (d)..  57.41

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Mittelschule. Beschwerde gegen den Entscheid einer Kantonsregierung, die zweijährige Einheitliche Gymnasiale Unterstufe (7. und 8. Schuljahr) an einer Kantonsschule nicht mehr zu führen.

Art. 27 Abs. 2 und 3 BV.

- Kraft Kompetenzattraktion ist der Bundesrat zuständig für die Prüfung sowohl der Hauptrüge der Verletzung der Pflicht, einen genügenden Primarschulunterricht zu gewähren, als auch der untergeordneten Nebenrügen der Verletzung der Niederlassungsfreiheit, der Rechtsgleichheit, der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, der EMRK und des Rechts auf Bildung.

- Keine Beschwerdelegitimation des kinderlosen und nicht im betreffenden Kanton wohnhaften Beschwerdeführers, der rein öffentliche, allgemeine Interessen vertritt und theoretische Fragen aufwirft.

- Die Garantie des genügenden, obligatorischen und unentgeltlichen Unterrichts nach Art. 27 Abs. 2 BV gilt nicht für Mittelschulen (d)  57.42

 

6 Finanzen
 

Einfuhr von Helikoptern. Gesuch einer gemeinnützigen, mit dem Rettungswesen und der Notfallhilfe befassten Stiftung um Zusicherung des vollständigen Erlasses der Zollabgaben und der Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr.

Art. 109 ZG. Beschwerdeinstanzen.

- Die Frage, ob die Zollbefreiung von Motorfahrzeugen für Invalide (Art. 14 Ziff. 11 ZG) und von der Behandlung von Patienten dienenden Apparaten (Art. 14 Ziff. 14 ZG) anwendbar sei, und die Überprüfung der Rechtsgleichheit bezüglich der Zollbegünstigung für Luftfahrzeuge konzessionierter Transportanstalten fallen in den Bereich der Zollrekurskommission.

- Der Bundesrat überprüft den Zollnachlass.

Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG. Zollnachlass.

Diese Bestimmung setzt Gründe voraus, die ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen, und findet ausschliesslich im Falle formeller Fehler Anwendung. Es entspricht nicht dem Wesen eines Steuererlasses, die Grundlagen der Abgabenbemessung zu korrigieren. Ein Erlass der Zollabgaben aus Billigkeitsgründen ist nicht vorgesehen (d)  57.43

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Unzulässigkeit eines Teilfahrverbots auf Gemeindestrassen, welches gelten soll, wenn die Ozonwerte der LRV überschritten sind.

- Mangels Grundlage im kantonalen Luftreinhalteplan stützt sich die umstrittene Massnahme nicht auf Art. 33 LRV, sondern auf Art. 3 Abs. 4 SVG.

- Die angefochtene Verkehrsanordnung ist unverhältnismässig, weil nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen: wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen nämlich, dass nur dauerhaft wirksame Massnahmen und nicht tageweise Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs taugen (d)  57.44

Fernsehen. Verletzung der Konzession durch die Art und Weise der Berichterstattung über ein hängiges Strafverfahren (im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Interlakener Kammgarnspinnerei).

Art. 55bis Abs. 3 BV. Art. 6 § 2 EMRK. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Tragweite des Gebots der Unschuldsvermutung.

- Die Pressefreiheit darf nicht dazu führen, dass ein Angeklagter, bevor das zuständige Gericht sein Urteil verkündet hat, durch die Informationsorgane bereits vorverurteilt wird.

- Bei der Berichterstattung über eine hängige Anklage muss der Journalist zur Beachtung der Unschuldsvermutung die Sachlichkeit namentlich in Inhalt und Ton strikte beachten, sich eine zurückhaltende Ausdrucksweise auferlegen, sowie die unterschiedlichen Auffassungen zum Sachverhalt und zur Schuldfrage angemessen darstellen.

- Bei den audiovisuellen Medien ist nicht allein auf das gesprochene Wort, sondern vielmehr auf den Gesamteindruck abzustellen.

- Unzulässig ist eine Berichterstattung, die eine Reihe von belastenden Aussagen (darunter solche betreffend schon ohne Verurteilung erledigte Straftatbestände) ohne Relativierung und Zurückhaltung aufgelistet, die Bedeutung eines Beschlusses der Anklagekammer zuwenig transparent gemacht, die Präzisierung unterlassen, dass ein stark belastendes Gutachten von einer privaten Partei eingereicht worden war, und apodiktisch betont hat, der Angeklagte könne sich auf jeden Fall in die Verjährung retten (d)..  57.45

Aktuelle Fernsehsendung, welche die Moderatorin, die den Protestknopf zum Frauenstreiktag trägt, mit einer Bemerkung zu diesem Anlass abschliesst.

Art. 55bis Abs. 3 BV. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

Im Rahmen der dem Veranstalter eingeräumten Programmautonomie steht auch seinen Mitarbeitern - unter strengeren Voraussetzungen als Dritten - das Recht auf freie Meinungsäusserung zu. Die Grenzen wurden vorliegend nicht überschritten (d)  57.46

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG von 1987. Grenzen, in denen Vertreter der Landeskirchen Gedanken aus christlicher Sicht in einer dafür reservierten Fernsehsendung äussern dürfen.

- Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, darauf zu achten, dass spezifisch christliches Gedankengut vertreten wird; es ist ihm auch nicht anzulasten, wenn der Sprecher keine direkt-religiösen Inhalte bringt.

- Ein Beitrag, in welchem ein katholischer Seelsorger mit sachgerechten und bezüglich Inhalt, Ton und Diktion zulässigen Äusserungen kritisierte, dass eine militärische Übung die Abwendung von Asylbewerbern an der Grenze zum Gegenstand hatte, verletzte die Konzession nicht (d)  57.47

Fernsehen und Radio. Konzessionsverletzungen in drei Informationssendungen, deren Ausgangspunkt die Verurteilung zweier Mitglieder der Exekutive der Stadt Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Rahmen der Revision der Bauzonenordnung ist.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Journalistische Sorgfaltspflicht im Blick auf den Gesamteindruck einer Sendung.

- Stellung des Recherchierjournalismus im Hinblick auf die Kontrolle der Amtsausübung durch die Presse (E. 4 und 5).

- Der Gesamteindruck einer Fernseh-Rundschausendung, welche die entgegen den Feststellungen des Strafrichters aufgestellte These zu beweisen versuchte, wonach die Amtsgeheimnisverletzung in der Absicht begangen wurde, Privatinteressen zu begünstigen, verletzte die Konzession, indem die Journalisten

- durch schlichte Verknüpfung von Ereignissen, Anspielungen und doppeldeutige Sprache das durch keine Information gerechtfertigte Bild strafbarer Absichten eines Amtsträgers vermittelten,

- die betroffene Person mit dem implizit erhobenen, schwerwiegenden Vorwurf nicht konfrontierten,

- mit offensichtlicher Voreingenommenheit, unangemessener Dramaturgie und der Komplexität der Angelegenheit nicht genügender Argumentation den Zuschauer in eine Lage versetzten, in der er sich nicht mehr frei und rational seine Meinung bilden konnte (E. 8-12).

- Eine andere Fernsehsendung, welche in kurzer, affirmativ bestätigender Form, ohne vorherige Überprüfung der Informationen und ohne Einholung der Reaktion des Betroffenen, auf den Inhalt der konzessionsverletzenden Rundschau hinwies, missachtete die journalistische Sorgfaltspflicht (E. 14).

- Eine nachfolgende Radiosendung, welche die Informationen der konzessionsverletzenden Rundschau mit entstellender Vereinfachung zusammenfasste und kategorisch erklärte, das Verhalten des Amtsträgers hätte bestimmten Privaten direkte Gewinne ermöglicht, verletzte ebenfalls die Konzession SRG (E. 15) (d)  57.48

Konzessionsverletzung durch einen Fernseh-Werbespot zugunsten der Schweizer Berghilfe, der von einem Kandidaten für Regierungsratswahlen präsentiert wird.

Art. 4 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Art. 9 Bst. b der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 364). Tragweite des Verbots der politischen Propaganda.

- Legitimation des Produzenten des Spots zur Beanstandung? (Frage offen gelassen).

- Ob es sich bei einem Spot um politische Werbung handelt, hängt nicht ausschliesslich von dessen Inhalt, Gestaltung und Botschaft, sondern auch von dem Kontext und dem Zeitpunkt der Ausstrahlung ab. Während einer Wahlkampagne ist die Ausstrahlung eines Spots, in dem mit Bild, Ton, Name oder Text eines Politikers oder einer Politikerin für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein gemeinnütziges Anliegen geworben wird, ab dem Zeitpunkt verboten, da diese Person als Kandidat für die Wahlen durch das zuständige Parteiorgan nominiert wurde (d)  57.49

Aktuelle Fernsehsendung mit Beitrag über die mehrhundertseitigen Fichenblätter der Staatsschutzpolizei betreffend einen undogmatischen Kommunisten und seine Ehefrau.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Ziff. 3 der Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten.

Obwohl eine vertiefte Einbettung der geistig-politischen Herkunft des Ehepaares im Beitrag zu begrüssen gewesen wäre, haben die verkürzte Präsentation der Betroffenen und die kritische Würdigung der Praxis der Staatsschutzbehörden kein wesentliches Informationselement unterschlagen und das Gebot der Vielfalt der Ansichten nicht verletzt (d)..  57.50

Aktuelle Fernsehsendung mit Beitrag über Wahlwerber und Wahlkampfmethoden.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

Die besonderen Einblendungen des Konterfeis eines Wahlkandidaten vermittelten ihm unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks der Sendung keinen wesentlichen, konzessionsrechtlich unzulässigen Publizitätsvorteil (d)..  57.51

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Journalistische Sorgfaltspflicht im Rahmen von Sendungen im Interesse der Konsumenten.

Dass eine Zuschauerin, welche die Redaktion der Sendung über ein Konsumentenanliegen informiert, in einem von dieser Redaktion unabhängigen Dienst der SRG arbeitet, ist für die Darstellung des den Konsumenten interessierenden Sachverhalts unerheblich; der Verzicht auf einen entsprechenden Hinweis in der Sendung stellt keine konzessionsrechtlich relevante Unterlassung dar (d)..  57.52

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Art. 5 Abs. 1 Weinstatut. Zulässige Höhe für die Aufnahme eines Grundstücks in den Rebbaukataster.

Keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Nach der Praxis und der Rechtsprechung des Bundesrates darf die Höhe 600 m nicht übersteigen; einzelne frühere, im nachhinein bedauerliche, gegenteilige Entscheide rechtfertigen keine Abweichung in casu, zumal auch die eidgenössische Expertenkommission und die kantonale Fachstelle für den Rebbau die Aufnahme der streitigen Parzellen ablehnten (f)  57.53


 

 

 

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