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VPB  1993  57 / IV  Nr. 54 - 82

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 85 Ziff. 5 BV. Abschluss von Staatsverträgen.

Ein Staatsvertrag, der vorsieht, dass die Schweiz jährlich rund 100 Stagiaires aus einem bestimmten Staat aufnimmt, ist kein Bagatellvertrag und muss folglich von den eidgenössischen Räten genehmigt werden (d).  57.54

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Passive Sterbehilfe.

Art. 2, 8 und 13 EMRK.

Die Nichteröffnung der Strafverfolgung aufgrund einer Anzeige durch den Sohn des Verstorbenen wegen passiver Sterbehilfe verletzt mangels konkreter Anhaltspunkte weder das Recht auf Leben oder auf Privatsphäre des Verstorbenen noch den Anspruch auf Achtung des Familienlebens des Anzeigers. Sie verstösst auch nicht gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen Instanz (f)  57.55

Wegweisung abgewiesener Asylbewerber.

Art. 2 und 3 EMRK. Recht auf Leben. Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung.

Im Fall der Wegweisung eines politisch aktiven Kosovo-Albaners ist die allein aufgrund der allgemeinen Lage in Kosovo begründete abstrakte Möglichkeit einer Misshandlung nicht genügend für die Feststellung einer Verletzung der genannten Bestimmungen  57.56

Wegweisung abgewiesener Asylbewerber.

Art. 3 EMRK. Keine Verletzung im Fall eines türkischen Asylbewerbers (Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK) und seiner Familie, deren Rüge gegen die Wegweisung lediglich auf der allgemeinen politischen Lage im Herkunftsstaat gründete.

Art. 6 EMRK. Keine Anwendbarkeit des Anspruchs auf ein billiges (faires) Verfahren, da die Wegweisungsverfügung weder zivil- noch strafrechtlicher Natur ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

Art. 8 EMRK. Die Frage der Trennung der Familie stellte sich nicht, weil das Familienleben zumutbarerweise im Herkunftsstaat gelebt werden konnte.

Art. 13 EMRK. Das Verfahren vor der Asylrekurskommission genügt dieser Bestimmung.

Art. 14 EMRK. Keine Anhaltspunkte für die Begründetheit der Rüge, die Beschwerdeführer seien beim Erlass der Wegweisungsverfügung als Ausländer und Angehörige einer ethnischen Minderheit diskriminiert worden  57.57

Besuchsordnung in einer Haftanstalt. Verweigerung einer Besuchserlaubnis an eine bestimmte Person zu einem jährlich durchgeführten «Familienfest» im Gefängnis.

Art. 3 EMRK ist nicht verletzt durch diese Verweigerung.

Art. 6 § 1 EMRK ist unanwendbar auf diese Verweigerung.

Art. 8 § 2 EMRK überlässt den Behörden einen Ermessensspielraum, den sie nicht überschritten haben, indem sie die Verweigerung mit dem Mangel an genügenden verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Häftling und der eingeladenen Person begründeten (f)  57.58

Art. 6 § 1 EMRK. Geltungsbereich in Zivilsachen. Folgen der Unwirksamerklärung der neuen auslegenden Erklärung, welche die Schweiz 1988 abgegeben hat, durch das BGer.

Schreiben des EJPD an die Kantone (d + f + i)  57.59

Art. 6 § 1 EMRK. Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen.

Anwendbarkeit auf das Verfahren zur Streichung eines Viehzüchters aus dem Herdenbuch des schweizerischen Viehzuchtverbandes im Hinblick auf den Verlust des Marktwertes des Viehs (f)  57.60

Art. 6 § 1 EMRK. Zivilrechtlicher Anspruch.

Die Rechte einer durch ein Steuerveranlagungsverfahren betroffenen Person sind nicht zivilrechtlicher Natur (Bestätigung der in DR 50, S. 121 veröffentlichten Praxis)  57.61

Militärdisziplinarrecht.

Art. 6 EMRK. Begriff der strafrechtlichen Anklage.

Keine Anwendung der Bestimmung im Fall einer Sanktionierung eines Wachtvergehens mit fünf Tagen scharfem Arrest, auch nicht bei nachdienstlichem Vollzug (Bestätigung der Praxis im Entscheid Eggs, DR 15, S. 35 ff. und VPB  47.72 I [1983], VPB  47.77, VPB  47.81, VPB  47.82, VPB  47.109 und VPB  47.157).

Art. 5 § 1 Bst. a EMRK. Das Militärappellationsgericht genügt den Anforderungen dieser Bestimmung an ein zuständiges Gericht.

Art. 2 Prot. Nr. 7 zur EMRK. Begriff der strafbaren Handlung.

Im vorliegenden Fall ist diese Bestimmung nicht anwendbar, da sie sich auf den gleichen Begriff stützt wie Art. 6 EMRK  57.62

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren in Strafsachen. Trennung der Strafverfahren gegen Täter und Gehilfen. Verurteilung eines Anwaltes wegen Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung in einem Verfahren, das getrennt vom Verfahren gegen den Täter geführt wurde.

Art. 6 § 1 und § 3 Bst. a und b EMRK. Rechte des Angeklagten.

Der Umstand, dass der der Gehilfenschaft Angeklagte sich nicht am Verfahren gegen den Täter beteiligen konnte (insbesondere nicht Stellung nehmen konnte zur Frage des Vorsatzes, von welchem Tatbestandselement die Qualifikation als Gehilfe abhing), begründet für sich keine Verletzung der Konventionsrechte  57.63

Recht auf ein billiges (faires) Verfahren in Strafsachen.

Art. 6 § 1 EMRK. Garantie eines unparteiischen Gerichts.

- Bei der Prüfung der objektiven Unparteilichkeit hat die Kommission weder über angeblich unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch über angeblich falsche Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte zu befinden noch deren Beweiswürdigung durch ihre eigene zu ersetzen (Bestätigung der Rechtsprechung).

- Der Umstand, dass zwei Militärrichter im Zivilleben als Staatsanwalt amtieren, rechtfertigt objektiv keinen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit in einem Fall von Dienstverweigerung.

Art. 6 § 3 Bst. d EMRK. Recht, Zeugen zu befragen.

Diese Bestimmung billigt dem Angeklagten kein unbeschränktes Recht zu, Zeugen zu den Verhandlungen vorladen zu lassen (Bestätigung der Rechtsprechung) (f)  57.64

Art. 6 § 1 EMRK. Garantie des auf Gesetz beruhenden Gerichts.

Keine Verletzung durch Anwendung des Grundsatzes der perpetuatio fori für die sachliche Zuständigkeit (Löschung einer beklagten Firma im Handelsregister nach Beginn der Rechtshängigkeit)  57.65

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Gerichtsverfahren.

- Kein Anspruch auf strafrechtliche Verurteilung eines Dritten (Bestätigung der Rechtsprechung).

- Kein Anspruch auf Zulassung zu einem Strafverfahren gegen einen Dritten als Zivilpartei, solange für die Erhebung einer Schadenersatzforderung der Zivilweg offen steht (f)  57.66

Art. 6 § 1 EMRK. Anspruch auf ein billiges (faires) Gerichtsverfahren.

Keine Verletzung durch die (frühere) Praxis des BGer zur Frage des Fristablaufs bei der Bezahlung von Gerichtskostenvorschüssen, wonach allein der Tag der Gutschrift auf dem Konto des BGer massgeblich war  57.67

Art. 6 § 2 EMRK. Unschuldsvermutung.

Die Garantie ist auch auf Personen anwendbar, welche nicht oder nicht mehr formell einer strafbaren Handlung angeklagt sind (Praxis gestützt auf die Urteile Adolf, Serie A 49, § 39; Minelli, Serie A 62 und VPB  47.167-8, § 34 ff.; Lutz, Englert und Nölkenbockhoff, Serie A 123 A-C, § 58, 39 und 39)  57.68

Art. 6 § 2 EMRK. Unschuldsvermutung.

- Keine Verletzung dadurch, dass der Haftrichter bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuches eines Betäubungsmitteldelinquenten Anklageschrift und Geständnis eines früheren, noch nicht mit rechtskräftigem Urteil abgeschlossenen Verfahrens berücksichtigt hat, um eine Wiederholungsgefahr zu begründen.

- Keine Verletzung dadurch, dass der Haftrichter im Rahmen der Ermittlung der zulässigen Höchstdauer der Untersuchungshaft auf die zu erwartende Gesamtstrafe in beiden Verfahren abgestellt hatte, wobei auch das noch nicht rechtskräftige Urteil des ersten Verfahrens berücksichtigt wurde  57.69

Art. 6 § 3 Bst. c EMRK. Anspruch auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

Nicht im Interesse der Rechtspflege erforderlich war solcher Beistand für zwei von vornherein aussichtslose Verfahren vor BGer (Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde) (f)  57.70

Art. 8 EMRK. Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Keinen Eingriff in das Privat- und Familienleben bildet die Zulassung der Anklage in einem Strafverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit besonders exponierte Person, auch wenn dieser Beschluss zu kritischen Medienberichten und impertinenter Briefpost Anlass gegeben hat..  57.71

Nichtbezahlung der Militärersatzabgabe.

Art. 9 und 10 EMRK. Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK.

Keine Verletzung im Fall mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen eines Dienstverweigerers wegen wiederholter Nichtbezahlung der Militärersatzabgabe (f)  57.72

Art. 9 EMRK. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Keine Verletzung im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verweigerung der Zivilschutzdienstleistung (f)  57.73

Art. 10 EMRK. Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Entscheid der Bundesversammlung, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers (Nationalrat) nicht durch die parlamentarische Immunität gedeckt sei, stellt keinen Eingriff in diese Freiheit dar. Dies gilt um so mehr, als die Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit für den Einzelnen das Risiko beinhaltet, Objekt von Ehrverletzungsklagen zu werden (f)  57.74

Art. 26 EMRK. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges im Asylbereich.

- Der Bewerber muss die im schweizerischen Recht vorhandene Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuches nutzen, wenn nach der Asylverweigerung neue Tatsachen eintreten.

- Der Asylbewerber muss seine Vorbringen glaubhaft darlegen  57.75

Staatennachfolge in Verträgen. Jugoslawien und Sowjetunion.

Mangels eines universal anerkannten rechtlichen Grundsatzes gilt aus praktischen Gründen die Vermutung, dass die Staatsverträge vorläufig weiterhin anwendbar sind, bis die Prüfung jedes Vertrages ergeben hat, ob die Übernahme der Rechte und Pflichten des früheren Staates durch den neu gegründeten Staat den Bedürfnissen beider Vertragspartner entspricht (f)  57.76

Staatennachfolge in bezug auf das im Ausland befindliche Vermögen Jugoslawiens.

Nach ihrer Trennung haben Slowenien und Kroatien rechtlich nicht Jugoslawiens Nachfolge in bezug auf sein im Ausland befindliches staatliches Vermögen angetreten (f)  57.77

Art. 1 Niederlassungsvertrag mit Italien. Gleichbehandlungs- und Meistbegünstigungsklauseln.

Nachdem sie allgemein am Anfang des Jahrhunderts ausser Gebrauch geraten sind, verleihen solche Klauseln den Schweizern keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Bürgern der Länder der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt und der Niederlassung in Italien (d)  57.78

Schutz der diplomatischen Missionen und der konsularischen Posten. Ausmass und zuständige Behörden.

Art. 22 und 29 Übereink. über diplomatische Beziehungen. Art. 31 Übereink. über konsularische Beziehungen.

- Begriff der Unverletzlichkeit.

- Durch die kantonalen Polizeikräfte zu gewährender besonderer Schutz.

- Der Bund trägt die internationale Verantwortlichkeit im Falle einer Schutzunterlassung (f)  57.79

Schutz der Konsulate. Voraussetzungen der Schliessung eines konsularischen Postens durch den Empfangsstaat.

Art. 4 und 31 Übereink. über konsularische Beziehungen.

- Die Schliessung eines Konsulats setzt zwingende Gründe voraus.

- Der Empfangsstaat muss alles unter den gegebenen Umständen Zumutbare vorkehren, um die Sicherheit des Konsulats zu gewährleisten; damit sind die Kantone verpflichtet, genügende Polizeikräfte zu unterhalten und entsprechend auszurüsten (d)  57.80

Art. 59 und 61 Übereink. über konsularische Beziehungen. Grenzen der Unverletzlichkeit eines durch einen Honorarkonsul geführten Postens.

Voraussetzungen der Eröffnung einer Betreibung auf Pfandverwertung (f)  57.81

 

0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Vereinbarung über die Europäische Konferenz der PTT-Verwaltungen (CEPT).

- Die CEPT-Vereinbarung ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher nicht nur die PTT, sondern auch die Eidgenossenschaft bindet.

- Die eingegangenen Verpflichtungen gelten unabhängig von der Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften über den Abschluss von Staatsverträgen (d)  57.82


 

 

 

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