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VPB  1994  58 / I  Nr. 1 - 23

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Regierungsreform.

Art. 95, 102-104 BV.

- Die Bundesverfassung legt die Anzahl der Departemente nicht verbindlich fest.

- Umfang, in welchem der Gesetzgeber im Rahmen der geltenden Verfassung den Bundesrat ermächtigen kann, die Organisation der Departemente an den betreffenden Departementsvorsteher zu delegieren, bzw. diesem selbst die Organisationskompetenz übertragen kann.

- Aufgaben und Kompetenzen, welche der Gesetzgeber im Rahmen der geltenden Verfassung an Staatssekretäre delegieren, bzw. vom Bundesrat oder vom Departementsvorsteher delegieren lassen kann. Voraussetzungen der Vertretung eines Departementsvorstehers durch einen Staatssekretär im Bundesratskollegium, im Parlament sowie gegen aussen.

Art. 121 Abs. 1 und 3 BV.

- Grenzen der Zulässigkeit von sogenannten Paketrevisionen (d)  58.1

Art. 113, 118 BV und Art. 2 UeB BV. Rechtsfolgen bei einer allfälligen Annahme einer Verfassungsinitiative und eines Bundesgesetzes, die sich teilweise widersprechen und gleichzeitig zur Abstimmung gelangen (in casu Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer», BBl 1987 II 1065, und Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991, AS 1992 1861).

- Direkte Rechtswirkungen von Verfassungsbestimmungen gegenüber Privaten.

- Normenkollision zwischen Verfassung und Gesetz.

- Ermessen des Bundesrates bei der Inkraftsetzung von Gesetzen (d)  58.2

Revision im Asyl- und Wegweisungsbereich.

Art. 45 Abs. 1 AsylG. Art. 66 VwVG. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung beinhaltet zwar ein unverjährbares und unveräusserliches Recht; trotzdem muss die Behörde, bei welcher ein Revisionsgesuch gestellt wird, das unzulässig ist, weil die geltend gemachten Mittel im ordentlichen Verfahren hätten aufgegriffen werden können, die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht wiedererwägen. Die Annahme des Gegenteils würde dem Asylbewerber das Recht verleihen, endlos die Wegweisungsverfügung in Frage zu stellen, wenn auch der Rechtsweg unzulässig wäre (f)  58.3

Einschränkung des Akteneinsichtsrechts in Staatsschutzakten des Bundes.

Dem Sonderbeauftragten ist erlaubt, erst im Zusammenhang mit der Dossiereinsicht über die Einsicht in allfällige Fotografien zu entscheiden (d).  58.4

Verwaltungsverfahren.

Art. 22 Abs. 2 VwVG. Fristerstreckung.

Die Verweigerung der Fristerstreckung ist in casu zulässig, weil keine zureichenden Gründe vorgebracht wurden und das Fristerstreckungsgesuch bereits eine materielle Stellungnahme zum Streitgegenstand enthielt.

Art. 2 Abs. 3 V über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren. Kostenfestsetzung im Falle mutwilliger Prozessführung.

Als mutwillig qualifiziert werden darf die Beschwerde gegen den Entscheid betreffend die Wegweisung eines Beschwerdeführers, welcher im Rahmen illegaler Einreisen und im Asylverfahren unter verschiedenen Identitäten aufgetreten war (d)  58.5

Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG. Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde betreffend die Plangenehmigung eines Spurwechsel-Schaltpostens der SBB im Zusammenhang mit dem Ausbau des Huckepack-Korridors.

- Bei Baubewilligungen darf die aufschiebende Wirkung in der Regel nicht entzogen werden, es sei denn, der vorzeitigen Bauausführung komme kein präjudizieller Charakter zu, das heisst die Anlage werde vom Bauherrn auf eigenes Risiko erstellt und könnte falls erforderlich wieder abgebaut werden.

- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da der vorzeitige Bau des Spurwechsel-Schaltpostens relativ geringe Kosten verursacht, unabhängig vom Bau des Huckepack-Korridors von Nutzen ist, und keine präjudizierende Wirkung in der Hauptsache hat (d)  58.6

Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG. Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Bewilligung zum Betrieb des Instrumentenlandesystems (ILS) auf dem Flugplatz Altenrhein.

- Die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 USG erforderlich ist, muss im Hauptverfahren beurteilt werden und schliesst an sich einen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht aus.

- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, nachdem die summarische Prüfung der Interessen der Luftfahrt und des Umweltschutzes zeigt, dass das öffentliche Interesse an der beschränkten Inbetriebnahme des ILS für die Sicherheit des in einem Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich vorgesehenen Linienverkehrs Wien-Altenrhein überwiegt, und weil die Lärmbelastung aufgrund des neuen Flugplatz-Betriebsreglements beschränkt wird; die Rüge der Verletzung des Naturschutzes wird im Hauptverfahren zu prüfen sein (d)  58.7

Art. 70 und 71 VwVG. Auf Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Willkür gegenüber der Schweizerischen Asylrekurskommission tritt der Bundesrat nicht ein (d).  58.8,  58.8bis

Art. 52 BtG. Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten.

Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung, welche mit einer Besoldungskürzung gegenüber einem PTT-Beamten ausgesprochen wird, der wegen seiner beruflichen Unzulänglichkeiten und durch sein impulsives und gegen die Dienstvorschriften verstossendes Verhalten die Sicherheit der Anlagen eines wichtigen Rundfunksenders bedroht (f)  58.9

Art. 55 BtG. Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen.

Eine Drogensucht, die zu einer nachlassenden Arbeitsqualität führt und die Gefahr der negativen Beeinflussung am Arbeitsplatz birgt, verbunden mit einer mangelnden Kooperation zur Behandlung der Abhängigkeit rechtfertigt die Entlassung einer Postcheckassistentin (d)..  58.10

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz. Amtshilfe. Bekanntgabe von Arbeitslosenversicherungs-Daten an die Steuerbehörden (Quellensteuer).

Art. 4 und 19 DSG. Art. 90 BdBSt. Art. 125 Abs. 4 AVIV Im ordentlichen sowie im Quellensteuerverfahren besteht kein Raum für eine direkte, amtshilfeweise Datenbekanntgabe zu Steuerzwecken zwischen den Arbeitslosenversicherungskassen und den Steuerbehörden. Hingegen ist bei rechtswidrigem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der Steuerpflichtigen einzelfallweise Amts- und Rechtshilfe zu leisten(d)  58.11

Datenschutz. Amtshilfe. Elektronische Bekanntgabe von Listen aus dem Zentralen Ausländerregister an die Steuerbehörden (Quellensteuer).

Art. 4 und 19 DSG. Art. 90 BdBSt. Art. 11 ZAR-Verordnung. Im ordentlichen sowie im Quellensteuerverfahren besteht kein Raum für eine elektronische amtshilfeweise Datenbekanntgabe zwischen dem Zentralen Ausländerregister und den Steuerbehörden. Hingegen ist bei rechtswidrigem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der Steuerpflichtigen einzelfallweise Amts- oder Rechtshilfe zu leisten (d)  58.12

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Natur- und Heimatschutz beim Rebbau.

Art. 2 und 12 NHG. Beschwerdelegitimation von Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz (in casu Schweizer Vogelschutz).

- Die Erteilung einer Bewilligung für die Aufnahme eines Grundstückes in den Rebbaukataster stellt eine Bundesaufgabe nach Art. 2 Bst. b NHG dar, wenn damit raumrelevante Eingriffe in die Natur nicht auszuschliessen sind (wie vorliegend die Vernichtung wertvoller Trockenstandorte bei der Änderung von Wiesland zu Rebbau).

- Wenn berechtigter Anlass besteht, es würden in einem konkreten Fall Interessen des Natur- und Heimatschutzes verletzt, muss die Bewilligungsbehörde das Bewilligungsgesuch publizieren und den interessierten Natur- und Heimatschutzorganisationen ein Einsprache- und Beschwerderecht einräumen (d)..  58.13

Tierschutz. Oberaufsicht des Bundes über die Kantone.

Art. 32 TSchG. Amtsklage.

Beim Weiterzug kantonaler Justizentscheide legen sich die Bundesbehörden Zurückhaltung auf; keine Folge ist vorliegend einer Aufsichtsbeschwerde zu geben, welche verlangt, dass der Bund eine Amtsklage gegen die Einstellung einer auf Anzeige hin eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Verletzung von Art. 20 TSchV einreicht (d)..  58.14

 

5 Landesverteidigung
 

Wirtschaftliche Landesversorgung. Herabsetzung der für die Vergütung der Lagerhaltungskosten massgebenden Heizölpflichtlagermengen.

- Die Carbura unterliegt ungeachtet ihrer privatrechtlichen Organisationsform (Verein) den rechtsstaatlichen Bindungen, die für die öffentliche Verwaltung gelten.

Art. 4 BV. Die Carbura musste Massnahmen zur Reduktion der Heizölpflichtlagermengen treffen, weil der Heizölverbrauch in der Schweiz vorab aus Gründen des Umweltschutzes laufend abnahm und zu hohe Pflichtlagermengen die Konsumenten belasten. Die kurzfristig verfügte Herabsetzung der entschädigungsberechtigten Pflichtlagermenge ist aus folgenden Gründen rechtlich zulässig:

 

1. sie verstösst nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil sie für alle Mitglieder gilt, auch wenn tatsächlich nicht alle davon betroffen wurden;
 

 

2. die betroffenen Importeure können sich nicht auf eine besondere Vertrauensposition berufen, weil sie keine Investitionen im Vertrauen auf die bisher ausgerichteten Tanklagergelder getätigt haben;
 

 

3. die volle Vergütung der tatsächlich anfallenden Lagerhaltungskosten blieb garantiert;
 

 

4. es erscheint für noch vertretbar, statt die Pflichtlagermengen in den Verträgen anzupassen, mit wirtschaftlichem Druck die zu hohe Pflichtlagermengen besitzenden Importeure zu einer Reduktion der Pflichtlagermengen zu veranlassen (d)  58.15
 

Wirtschaftliche Landesversorgung. Festsetzung des für die Vergütung der Finanzierungskosten von Heizölpflichtlagern massgebenden Wareneingangswertes.

- Die Vergütung der Finanzierungskosten entsprechend dem im Zeitpunkt der Meldung über die erfolgte Wiederauffüllung gültigen Wareneingangswert ist sachgerecht.

- Die kurzfristige Anpassung des Wareneingangswertes an die Marktlage verhindert Spekulationen zu Lasten der Konsumenten und widerspricht Treu und Glauben nicht (f)  58.16

Wirtschaftliche Landesversorgung. Konventionalstrafe bei Unterschreitungen der Pflichtlagermenge (in casu Heizöl).

Die ohne vorherige Bewilligung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) fahrlässig verursachte Unterschreitung der Pflichtlagermenge von 1 bis 47 Tonnen während 14 Tagen stellt eine schwerwiegende Verletzung des Pflichtlagervertrages dar und rechtfertigt, weil nicht zum ersten Mal begangen, eine Konventionalstrafe von Fr. 2 000.- (d)  58.17

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Regalgebühren für Radio und Fernsehen. Gesuch um Erlass wegen Störungen aus dem Rundfunksender von Sottens.

Art. 1 TVG. Art. 23 Abs. 1 TVV 1. Kein Konzessionär kann gestützt auf Störungen, ob von einem anderen Konzessionären oder von PTT-Anlagen kommend, die Zahlung der Regalgebühren für die in seinem Besitz befindlichen Konzessionen verweigern.

Art. 125 Ziff. 3 OR. Mangels Einwilligung der PTT kann ein Konzessionär gegenüber Regalgebühren für Radio und Fernsehen nicht die Verrechnung mit einem vorgebrachten Schadenersatzanspruch wegen Störungen an einem Informatiksystem geltend machen, die ein Rundfunksender der PTT verursachte (f)  58.18

Anfechtung von Telefontaxen.

Art. 34 TVG. Art. 41 Abs. 2 FMG. Gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Gebührenaufzeichnungen der PTT-Betriebe.

Das unbelegte Vorbringen der Nichtbenützung eines Telefonanschlusses wegen einer Haft im Ausland und die ungewöhnliche Höhe einer Rechnung genügen nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung.

Verjährung.

Verjährungsunterbrechende Handlungen der PTT-Betriebe, zwischen denen weniger als fünf Jahre liegen, sowie gemäss Treu und Glauben bindende Versprechen des Schuldners verhinderten vorliegend das Eintreten der Verjährung (d)  58.19

Anfechtung von Telefontaxen.

Art. 34 TVG. Art. 41 Abs. 2 FMG. Gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Gebührenaufzeichnungen der PTT-Betriebe.

- Ein beträchtlicher Unterschied zwischen einem Rechnungsbetrag und dem Betrag der übrigen Rechnungsperioden genügt nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, selbst wenn die angefochtene Rechnung 20mal höher ist als der übliche Betrag.

- Die PTT-Betriebe sind nicht verantwortlich für die Folgen einer Falschmanipulation oder eines Defekts eines privaten Faxgerätes (f)  58.20

Telefon. Auskunft über Notärzte.

- Ein Schreiben eines Dienstes der PTT-Betriebe an den Betreiber einer permanent geöffneten Klinik für Kleintiere, wonach er mangels Mitgliedschaft in der betreffenden Notfallorganisation seiner Standesgenossen nicht als Pikettierarzt durch den Auskunftsdienst bekanntgegeben werden könne, ist keine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG.

- Die Nichtnennung als Notfalltierarzt neben dem Pikettarzt der vorerwähnten Notfallorganisation verletzt nicht das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot, noch die Handels- und Gewerbefreiheit (d)  58.21

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Krankenversicherung. Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für die Erhöhung der Prämien einer Krankenkasse 1992 um durchschnittlich 8,82%, nach Kantonen abgestuft zwischen 3,87% und 16,69%.

Art. 3 Abs. 2 dBB 1991. Die Verweigerung verstösst nicht gegen Treu und Glauben und sie wird zu Recht im Einklang mit Sinn und Zweck des Erlasses damit begründet, dass zuerst in allen Kantonen die Prämien um den höchstzulässigen Betrag erhöht werden müssen, bevor in einzelnen Kantonen eine stärkere Erhöhung vorgenommen werden darf (d)  58.22

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Pulverregal. Beschwerde gegen eine Feststellungsverfügung des EMD, wonach das Vertriebssystem und die Preisgestaltung der Kriegsmaterialverwaltung (KMV) für Jagd- und Sportmunition gesetzeskonform ist.

Art. 4, 31 und 41 BV. Art. 8 SprstG. Art. 12 ff. SprstV. Art. 67 Abs. 5 Dienstordnung (AS 1968 225).

- Die durch das Pulverregal erfassten Tätigkeiten sind der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen.

- Es steht dem Bund im Bereich von Bundesregalen frei, das Monopol selbst auszuüben oder mittels Erteilung von Konzessionen Dritten zu übertragen. Das Vertriebssystem, wonach der Geschäftsverkehr durch wenige Grossisten erfolgt und Einfuhrbewilligungen nur ausnahmsweise an Private erteilt werden, ist mit der Verfassungsgrundlage des Regals und mit der Rechtsgleichheit vereinbar.

- Die KMV muss die Preisgestaltung der von ihr importierten Ware detailliert darstellen (Aufschlüsselung nach Beschaffungskosten, Regalgebühr und Verwaltungskosten), damit die Detaillisten die Gebührenerhebung nach den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips und des Kostendeckungsprinzips überprüfen können (d)..  58.23


 

 

 

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