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VPB  1994  58 / II  Nr. 24 - 50

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verweigerung der vorläufigen Aufnahme eines Asylbewerbers.

Art. 4 BV Begründungspflicht.

Weist ein als Beweismittel eingereichtes Dokument derart gravierende Mängel auf, dass die Behörde von einer Fälschung ausgehen muss, überschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht, wenn sie zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe seine Berechtigung zum Verbleib nicht genügend nachgewiesen. Die Beweislast trägt in diesem Fall der Beschwerdeführer (d).  58.24

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 3 AsylG i. V. m. Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK. Auslegung des Verfolgungsbegriffs des AsylG im Sinne der Flüchtlingskonvention.

Vergangene Verfolgung kann auch nach Wegfall der Verfolgungsgefahr immer noch asylrelevant sein, wenn die Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus triftigen, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist (d)  58.25

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 3 Abs. 1 AsylG. Begründete Furcht.

Begründete Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ist dann im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant, wenn bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden kann, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Blosse Möglichkeiten zukünftiger Verfolgung genügen dazu nicht; vielmehr müssen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Furcht vor drohender Verfolgung als realistisch erscheinen lassen.

Art. 12a AsylG. Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft.

Bei der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen eines Asylbewerbers ist von einem Gesamteindruck auszugehen und abzuwägen, ob die Anhaltspunkte, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, überwiegen (d)  58.26

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 12a Abs. 3 AsylG. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft.

Widersprüche zwischen verschiedenen Aussagen eines Asylbewerbers müssen wesentliche Punkte seiner Asylgründe treffen, um ihn unglaubwürdig erscheinen zu lassen (E. 3.a).

Art. 3 AsylG. Begründete Furcht vor Verfolgung; Reflexverfolgung («Sippenhaft»).

Druck auf die Angehörigen von polizeilich gesuchten politischen Aktivisten ist ein in der Türkei angewendetes Repressionsmittel (E. 3.b). Für Familienangehörige politisch Verfolgter aus Ländern, welche solche Repressalien gegen Verwandte praktizieren, sind für die Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (E. 4) (d)..  58.27

Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 3 Abs. 3 AsylG. Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des unverheirateten Lebenspartners. Art. 8 AsylG. Auswirkungen der Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings auf die Rechtsstellung seiner Familienangehörigen.

- Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 3 AsylG gilt auch für den in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft mit dem Flüchtling zusammenlebenden Partner (E. 7 und 8).

- Die Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings schliesst nicht aus, dass sein Ehe- oder Lebenspartner und deren minderjährige Kinder, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden. Die Asylgewährung bleibt ihnen indessen versagt (E. 9) (d)  58.28

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Anwendung der Drittstaatsklausel; Frage der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft.

Bei Ehepaaren gemischter Nationalität kann auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet werden, wenn es beiden Ehegatten möglich und zumutbar ist, in einen der beiden Heimatstaaten auszureisen und dort gemeinsam dauernden Aufenthalt zu begründen. In solchen Fällen ist es für die Anwendung der Drittstaatsklausel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG - trotz dem Wortlaut - nicht notwendig, dass der andere Ehegatte bereits in seinem Heimatstaat lebt (d)  58.29

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 8 und 45 AsylG. Art. 1 F Bst. b FK. Art. 3 EMRK. Verhältnis zwischen Art. 1 F Bst. b FK (Ausschluss vom Anwendungsbereich der FK) und Art. 8 AsylG (Asylunwürdigkeit).

- Ob eine Tat ein besonders schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellt, ist in einer Güterabwägung festzustellen, in welcher das Schutzinteresse des Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich zur Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als geringer erscheinen muss (E. 6.a).

- Art. 8 AsylG erfasst auch weniger gravierende Taten, welche nicht unter Art. 1 F Bst. b FK fallen würden. Im Gegensatz zur Konzeption der Flüchtlingskonvention (FK), welche eine des flüchtlingsrechtlichen Schutzes unwürdige Person vom Flüchtlingsbegriff als solchem und der Geltung der ganzen Konvention ausschliesst, schliesst Art. 8 AsylG eine asylunwürdige Person lediglich von der Asylgewährung aus, lässt dagegen keine Rückschlüsse auf die Flüchtlingseigenschaft zu (E. 6.b und c) (d)  58.30

Asyl und Wegweisung. Feststellung des Sachverhalts.

A Art. 12a AsylG. Art. 37 BZP. Art. 19 VwVG. Nachweis der Flüchtlingseigenschaft.

- Bei der Prüfung der Vorbringen zur Flüchtlingseigenschaft ist die Überzeugung der entscheidenden Behörde allein massgebend für die Feststellung, welche Tatsache als nachgewiesen oder zumindest als glaubhaft gilt. Dabei berücksichtigt die Behörde die rechtserheblichen Tatsachen und muss nicht zu allen Vorbringen Stellung nehmen.

- Die entscheidende Behörde ist an die von den Parteien vorgebrachten Beweismittel nicht gebunden. Erhoben werden müssen nur die Beweise, die zur Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen geeignet sind, das heisst den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können.

B Art. 16c AsylG. Voraussetzungen zusätzlicher Abklärungen (f)..  58.31 A,  58.31 B

Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 48 VwVG. Rechtsschutzinteresse bei Weiterführung des Verfahrens aus dem Ausland.

Das Interesse an der Weiterführung des Verfahrens entfällt nicht schon dadurch, dass der Beschwerdeführer ausser Landes oder unbekannten Aufenthaltes ist. Voraussetzung ist allerdings, dass das weiterbestehende Interesse am Verfahren ausdrücklich manifestiert oder zumindest nach den Umständen klar erkennbar ist, der Beschwerdeführer über ein gültiges Rechtsdomizil verfügt und er über diese Adresse erreichbar ist. Die Frage des Rechtsschutzinteresses ist zu unterscheiden von der Frage der allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Nichtbekanntgabe der Adresse (E. 1).

Art. 13 und Art. 16 Abs. 2 AsylG. Begriff der Verfolgung.

Es ist bei der Anwendung von Art. 13 AsylG von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der auch Gründe nach Art. 3 EMRK oder Art. 14a ANAG umfasst. Dieser Verfolgungsbegriff ist identisch mit dem Begriff der Verfolgung nach Art. 16 Abs. 2 AsylG (E. 3.b).

Art. 16 Abs. 2 AsylG, 2. Satz. Hinweise auf Verfolgung und inländische Fluchtalternative.

Die Frage einer allfälligen inländischen Fluchtalternative beschlägt nicht die Frage, ob zum vornherein gar keine Verfolgung vorliegen kann, sondern es geht um die Frage, ob allenfalls nach den Umständen in bestimmten Teilen des Landes Schutz vor Verfolgung besteht. Dies bedingt eine materielle Prüfung des Asylgesuchs, was voraussetzt, dass zunächst auf das Gesuch eingetreten wird. Ein Nichteintretensentscheid mangels Anhaltspunkten für Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AsylG kann deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf Fluchtalternativen im Herkunftsland begründet werden (E. 3) (d)  58.32

Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.

Art. 15 Abs. 2 und 3 und Art. 16c AsylG. Abs. 1 und 2 Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 22. Juni 1990.

In denjenigen Fällen, in denen das Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurde, bestand und besteht weder eine Protokollierungs- noch eine Rückübersetzungspflicht für die Kurzbefragungen an der Empfangsstelle (E. 3.a) sowie für die ergänzenden Befragungen durch das Bundesamt für Flüchtlinge (E. 4 und 5). Allerdings kommt blossen Befragungsnotizen gegenüber Befragungsprotokollen mit Rückübersetzung und Unterschrift des befragten Gesuchstellers mindere Beweiskraft zu, was bis zur Kassation eines angefochtenen Entscheides führen kann (E. 5.e) (d)..  58.33

Asyl und Wegweisung. Unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist verlangt grundsätzlich keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (f)  58.34

Revision im Asylbereich (Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission).

Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG. Revisionsgründe.

Auf ein Revisionsgesuch kann nur eingetreten werden, wenn zumindest einer der im Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird (E. 2.a). Die blosse Berufung auf eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Verhältnismässigkeitsprinzips oder des Willkürverbots stellt keinen Revisionsgrund dar (E. 3.a).

Art. 67 Abs. 3 und 68 Abs. 2 VwVG. Begründung des Gesuchs.

Die formellen und inhaltlichen Minimalanforderungen an ein Revisionsgesuch richten sich nach den für das Beschwerdeverfahren geltenden Grundsätzen (E. 2.b, c). Insbesondere müssen im Revisionsverfahren die für eine Beschwerde geltenden Mindestvoraussetzungen an die Begründung einer Eingabe beachtet werden (E. 2.d, e).

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Neue Beweismittel.

Ein Revisionsgesuch, mit welchem neue Beweismittel vorgelegt werden, ist zulässig, auch wenn die Eingabe nicht ausdrücklich auf den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG Bezug nimmt. Allerdings muss aus der Begründung des Gesuchs hervorgehen, dass der Gesuchsteller eine Änderung der Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Beschwerdeentscheides herbeiführen will, indem er mit den vorgelegten Beweismitteln über eine Tatsache Beweis führt, die sich vor jenem Entscheid zugetragen hat. Falls die vorgelegten Beweismittel aber nur dazu dienen, eine nicht als Revisionsgrund geltende Rüge näher zu belegen, kann darauf nicht eingetreten werden (E. 4.a) (f)  58.35

Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.

A Art. 5 Abs. 3 Bst. b VBS. Schutz des Informanten.

Ein schutzwürdiges Interesse einer Auskunftsperson an der Geheimhaltung ihrer Identität wird grundsätzlich anerkannt, wenn sie aus achtenswerten Gründen gehandelt hat.

B Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c VBS. Angaben betreffend ausländische Sicherheits- und Nachrichtendienste.

Jegliche Angabe, welche den Nachrichtendienst eines bestimmten Staates erkennen lässt, muss abgedeckt werden (d + f)..  58.36 A,  58.36 B

Art. 10 VwVG. Ausstand.

- Der Bundesrat prüft aufsichtsrechtlich ein Ausstandsbegehren gegen das EVED betreffend einen letztinstanzlichen Entscheid dieses Departements, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen ist.

- Dem Ausstandsbegehren wird keine Folge gegeben, da es gegen eine Behörde als solche unzulässig ist und die Rüge der Befangenheit einzelner Mitarbeiter unbelegt ist (d)  58.37

Art. 22 Abs. 1 VwVG. Ausnahmsweise Verlängerung der Beschwerdefrist zur Wahrung des Grundrechts auf Vertrauensschutz.

Gesetzliche Fristen müssen grundsätzlich eingehalten werden. Indem sie einen Briefwechsel fortsetzt und die Beschwerdemöglichkeit wiederholt, obwohl die Beschwerdefrist schon abgelaufen ist, schafft die Behörde eine zweideutige Lage. Diese darf dem beschwerdeführenden Nichtjuristen nicht schaden, der keinen Rechtsbeistand hat und darauf vertraut, dass die Beschwerde ihm noch offen steht (f)  58.38

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Aktionsprogramm Mikroelektronik. Beschwerde betreffend die Wahl des Standorts eines Microswiss-Zentrums.

Indem es nicht nur die fachliche Kompetenz der beteiligten Ingenieurschulen, sondern besonders die geographische Abstützung der Bewerbungen bewertete, entsprach das EVD dem Ziel des Aktionsprogramms, welches die Stellung unserer Industrie im Bereich der Mikroelektronik stärken soll (d)  58.39

Heimatschutz. Bundesbeitrag.

Art. 13 Abs. 1 NHG. Art. 7 Bst. h und Art. 17 Abs. 2 SuG. Angesichts der faktischen Unmöglichkeit, dem Gesuchsteller trotz dessen finanzieller Notlage eine Finanzhilfe unverzüglich auszubezahlen, weil der Zahlungskredit erschöpft ist, ist der bei der Zusprache verfügte Zahlungsaufschub auf das folgende Jahr gesetzmässig und angemessen (d)  58.40

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung der Berner Alpenbahn-Gesellschaft Bern-Lötschberg-Simplon (BLS).

Koordination zwischen den Anliegen des Landschaftsschutzes, der Energieversorgung des öffentlichen Verkehrs, der Raumplanung, der Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und der Flugsicherheit (d)  58.41

Plangenehmigung einer Hochspannungsleitung. Erstellen einer gemeinschaftlichen Freileitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) ausschliesslich im Landwirtschaftsgebiet.

Raumplanung.

- Art. 15 ElG sieht für den Bau von Starkstromleitungen eine ausschliessliche verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Bundes vor. Das dafür vorgesehene Plangenehmigungsverfahren berücksichtigt auch die raumplanerisch relevanten Aspekte. Es bedarf somit keines separaten Verfahrens nach Art. 24 RPG.

- Aus dem Fehlen einer Angabe zu der projektierten 110-kV-Übertragungsleitung im kantonalen Richtplan kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Projekt mit dem Richtplan unvereinbar sei oder keine Koordination stattgefunden hätte. Das Fehlen der Leitung im kantonalen Richtplan bedingt jedoch eine umfassende Prüfung des Vorhabens nach Massgabe der Ziele und Grundsätze der Raumplanung und der geltenden Pläne und Vorschriften über die Nutzung des Bodens (Art. 2 Abs. 1 RPV) sowie eine Interessenabwägung in Berücksichtigung der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und der möglichen Auswirkungen (Art. 3 RPV).

Bedarf.

Aus dem Fehlen der 110-kV-Leitung im regionalen und kantonalen Gesamtplan des Kantons Zürich kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bedarf an der projektierten Leitung nicht gegeben ist, da 110-kV-Leitungen nicht in den regionalen Gesamtplänen aufgeführt werden und der kantonale Gesamtplan sich auf Angaben stützt, die überholt sind.

Natur- und Heimatschutz.

Bei Objekten von nicht nationaler Bedeutung kommen Art. 3 NHG und Art. 72 Starkstromverordnung zur Anwendung. Das Verkabelungsbegehren ist aufgrund der Zonenordnung sowie der diesem Gebiet zukommenden Schutzwürdigkeit abzulehnen.

Vogelschutz.

Die von der NOK/EKZ vorgesehenen Massnahmen erweisen sich als genügend, um den Anliegen des Vogelschutzes nachzukommen (Art. 85 Abs. 2 Starkstromverordnung).

Rodungsbewilligung.

Die Bauherrschaft ist mittels Auflage zu verpflichten, die Rodungsbewilligung rechtzeitig einzuholen. Der Koordinationspflicht ist Genüge getan, wenn feststeht, dass dem Projekt grundsätzlich aus forstlichen Überlegungen keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (d)  58.42

Verkehrsanordnung.

Art. 3 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 SVG. Zulässigkeit der Beschränkung der Höchstbreite für Fahrzeuge auf 2,30 m auf drei Verbindungsstrassen in einem Berggebiet; unerheblich ist, dass die betroffene Gemeinde vorgängig nicht angehört wurde (d)  58.43

Verkehrsbeschränkung.

Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 4 SVG. Art. 2a und Art. 108 Abs. 4 SSV. Zulässigkeit einer Zonensignalisation Tempo 30, die Erschliessungs- und Sammelstrassen innerhalb eines klar abgegrenzten Wohnquartiers betrifft, dessen Grösse im Rahmen der in den Weisungen des EJPD festgelegten Richtwerte bleibt, und die aufgrund eines Gutachtens eingeführt wurde, das den gesetzlichen Anforderungen standhält (d)..  58.44

Schiffsausweis für drei Motorschiffe der Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees.

Art. 8, 32 und 34 V des EVED über die konzessions- und bewilligungspflichtige Schiffahrt.

- Zur Berechnung des Sollbestands der Besatzung wird darauf abgestellt, wie gross die freie Decksfläche ist und gestützt darauf, wie gross die höchstzulässige Fahrgastzahl ist.

- Das überwiegende Interesse an der Sicherheit der Schiffahrt erlaubt keine Verminderung der Sollbesatzung, weder durch freiwillige Beschränkung der Fahrgastzahl auf 300 noch durch eine Auflage, dass eine Person des Restaurationsbetriebs ausgebildeter Matrose sei und der Schiffsführung im Bedarfsfall zur Verfügung stehe.

- Keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes (d)..  58.45

Radio.

Art. 60 und 62 RTVG. Fristen für die Anfechtung einer Sendung.

Die UBI prüft, ob unter Würdigung aller Umstände eine innert 20 Tagen beim Veranstalter eingelangte Eingabe als Beanstandung entgegenzunehmen und an die Ombudsstelle weiterzuleiten gewesen wäre.

Art. 4 Abs. 1 RTVG. Ein locker-ironischer Beitrag über die Schwierigkeiten eines Politikers bei der Benutzung einer öffentlichen Telefax-Station und über ihre Folgen verstiess nicht gegen die Verpflichtung, Ereignisse sachgerecht darzustellen und Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen (d)..  58.46

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Apothekerprüfungen.

Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 V über die Apotherkerprüfungen. Art. 14 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 V über Einzelheiten des Verfahrens bei den Medizinalprüfungen.

Während des praktischen Teils der Assistentenprüfung ist es zulässig, dass die Examinatoren ein Kolloquium durchführen und zeitweise abwesend sind (d)  58.47

Art. 52 AHVG. Art. 81 und 82 AHVV. Verjährung des Schadenersatzanspruches gegenüber dem Arbeitgeber.

Dem Institut der Verjährung als allgemeinem Rechtsgrundsatz kommt Gesetzesrang zu. Der Verordnungsgeber, welcher im Sinne einer Lückenfüllung die Verjährung regelt, hat dabei die Verjährungsfristen für verwandte Ansprüche in anderen Gesetzen heranzuziehen. Im vorliegenden Fall sind dies die entsprechenden Verjährungsfristen im Verantwortlichkeitsgesetz (d)  58.48

Krankenversicherung. Festsetzung der Rahmentarife für die ärztliche Behandlung nach Wegfall der Verträge.

Art. 22 Abs. 3 und Art. 22bis Abs. 1 KUVG. Einklang der Mindest- und Höchstansätze mit dem Gesetz und der Billigkeit.

- Gesetzmässigkeit der zeitlichen Koppelung der Genehmigung eines Nachtrags zu einem Kollektivvertrag und des Inkrafttretens eines neuen Rahmentarifs.

- Zulässigkeit der Festlegung des Rahmentarifs in absoluten Frankenbeträgen sowie einer ungleichen Spanne zwischen dem geltenden Taxpunktwert und dem Mindestansatz einerseits und dem Höchstansatz andererseits (d)  58.49

Krankenversicherung. Vertrag betreffend die stationäre Behandlung von Kassenpatienten auf der allgemeinen Abteilung eines Kantonsspitals. Massnahmen von 1991 gegen die Kostensteigerung.

Art. 4 BV. Treu und Glauben.

Kein Verstoss durch den Umstand, dass der Kantonalverband mit der Unterzeichnung des ausgehandelten Vertrags bis nach dem Inkrafttreten der Massnahmen gewartet hat.

Art. 1 Abs. 1 dBB 1991. Beschränkung der Tariferhöhung.

Unter den Begriff der Versicherten fallen vorliegend nur die im Kanton wohnhaften Versicherten. Berechnung der zulässigen Erhöhung der Tagespauschale (d)  58.50


 

 

 

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