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VPB  1994  58 / III  Nr. 51 - 84

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verfassungsmässigkeit einer Ausdehnung der Insolvenzversicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge.(d)  58.51

Demonstrationen auf dem Rütli. Bewilligungspflicht. Verfahren.(d)  58.52

Fremdenpolizei. Fernhaltung unerwünschter Ausländer.(d)  58.53

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

- Art. 13 Abs. 2 VwVG. Art. 12b Abs. 1 Bst. c AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung (Asylgesuch vor Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990 eingereicht).(d)  58.54

- Art. 13d AsylG, Verfahren bei Asylgesuch am Flughafen. Art. 34 VwVG, Eröffnung einer Verfügung per Telefax. Art. 35 VwVG. Formularbegründung.(d).  58.55

- Art. 15 AsylG. Fehlende Anhörung zu den Asylgründen.(d)  58.56

- Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG. Rückzug des Asylgesuchs. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung. Frage der Ungültigkeit der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln bzw. wegen fehlender Urteilsfähigkeit.(d)  58.57

- Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln (Grundlagenirrtum). Sinngemässe Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze.(d)  58.58

- Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 17 AsylV 1. Vorsorgliche Wegweisung in Drittstaat. Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Auslegung des Begriffes «einige Zeit».(d)  58.59

- Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 1 C Ziff. 1 FK. Widerruf des Asyls wegen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates.(d)  58.60

- Art. 46a AsylG. Art. 45 VwVG. Keine selbständige Anfechtung eines Entscheides des BFF über die Akteneinsicht.(d)  58.61

Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.(d)  58.62

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren (in casu Verkehrsbeschränkung).(d)  58.58.63

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Aufsichtsbeschwerde im Bereich der Telefonüberwachung.(d)  58.64

Opferhilfe.

- Geltungsbereich.(d)  58.65

- Übernahme weiterer Kosten.(d)  58.66

- Schweigepflicht.(d)  58.67

- Veröffentlichung der Identität von Opfern durch die Behörden.(f)  58.68

- Ausschluss der Öffentlichkeit.(d)  58.69

Art. 232a-d MStG. Begnadigung.(d)  58.70

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Art. 27 Abs. 2 BV. Genügender Primarunterricht. Versetzung eines Kindes, aus organisatorischen Gründen, in eine andere Schule.(f)  58.71

 

5 Landesverteidigung
 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMG. Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial.(d)  58.72

Art. 5 Abs. 1 Bst. b KMG. Grundbewilligung für den Handel mit Kriegsmaterial. Verweigerung ihrer Ausdehnung auf den Handel mit Handfeuerwaffen des Kalibers .50.(f)  58.73

Typenprüfung von Waffen.(d)  58.74

 

6 Finanzen
 

Grenzüberwachung. Einsatz von Video.(d)  58.75

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Beschwerdeverfahren bei einer Verkehrsbeschränkung.(d)  58.76

Unfallverhütung im Strassenverkehr.(d)  58.77

Art. 58 Abs. 1 EBG. Tragung der ungedeckten Betriebskosten einer neuen Buslinie der PTT-Betriebe.(d)  58.78

SBB-Fahrplan.(f)  58.79

Änderung der Konzession für den Flughafen Bern-Belp. Versuchsweise Ausdehnung der Betriebszeiten für einen Frühflug.(d)  58.80

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Medizinalprüfungen. Genehmigungsvorbehalt der Bundesversammlung bei Verordnungen des Bundesrates.(d)  58.81

Krankenversicherung.

- Genehmigung eines gesamtschweizerischen Tarifvertrages zwischen Chiropraktoren und Krankenkassen durch den Regierungsrat.(d)  58.82

- Kampf gegen die Entsolidarisierung.(d)  58.83

Unterstützung Bedürftiger. Der Unterstützungswohnsitz fremdplazierter Kinder.(d)  58.84


 

 

 

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