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VPB  1994  58 / IV  Nr. 85 - 132

 
 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Weigerung des Europäischen Patentamts, die mit der Vermutung des Gesuchsrückzugs sanktionierte Frist zur Bezahlung der Gebühr für die Verlängerung eines Patentgesuchs zu verlängern.

(Art. 1 EMRK)  58.85

Fall Hurtado. Behandlung bei der Verhaftung während einer gewaltsamen polizeilichen Intervention und im Anschluss an diese.

(Art. 3 EMRK)..  58.86 A,  58.86 B

Asyl. Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung.

(Art. 3 EMRK)  58.87,  58.88,  58.89,  58.90

Mangels genügender Anhaltspunkte eingestellte Strafuntersuchung gegen Polizeibeamte wegen angeblicher Misshandlung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner vorübergehenden Festnahme anlässlich einer unbewilligten Demonstration.

(Art. 3, Art. 5 § 5, Art. 6 § 1, Art. 13 EMRK)  58.91

Haft einer schwerkranken Person.

(Art. 3, Art. 26 EMRK)  58.92

Urteil W. Dauer der Untersuchungshaft in einem komplexen Fall internationaler Wirtschaftskriminalität.

(Art. 5 § 3 EMRK)  58.93

Einreisesperre gegen einen Ausländer, der in einer italienischen Enklave auf Schweizer Gebiet wohnhaft ist.

(Art. 5, Art. 8 EMRK)  58.94

Urteil Schuler-Zgraggen. Zugang zu den Akten einer kantonalen Rekurskommission für die Invalidenversicherung. Keine öffentliche Verhandlungen am EVG. Urteilsbegründung des EVG, welche sich auf einen Geschlechtsunterschied stützt.

(Art. 6 § 1, Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 § 1 EMRK)  58.95

Urteil Kraska. Staatsrechtliche Beschwerde betreffend die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des Arztberufes. Keine umfassende Lektüre des gesamten Dossiers durch einen Bundesrichter.

(Art. 6 § 1 EMRK)  58.96

Verweigerung des Handelsregistereintrags für eine Handelsgesellschaft, deren Firma territoriale Bezeichnungen beinhaltet, die Täuschungen verursachen können (Namen von Ländern, deren Wirtschaftsbeziehungen sie nicht repräsentativ vertritt).

(Art. 6 § 1, Art. 11 EMRK)  58.97

Verfahren und Diskriminierungsverbot betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi.

(Art. 6, Art. 14 EMRK)  58.98

Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines ausländischen, wegen Heroinhandels verurteilten Vaters, dessen zwei Kinder in der Schweiz leben.

(Art. 6 § 1, Art. 8 § 2 EMRK)  58.99

Revision eines Urteils.

(Art. 6 EMRK)  58.100

Baubewilligung für ein Parkhaus, die durch die Eigentümerin des Nachbargrundstücks angefochten wird.

(Art. 6 § 1, Art. 8, Art. 26 EMRK)  58.101

Raumplanung und Enteignung.

(Art. 6 § 1 EMRK)  58.102

Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts.

(Art. 6 § 1 EMRK)  58.103

Rechtsweg in Strafsachen.

(Art. 6 § 1, Art. 2 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  58.104

Urteil betreffend eine Straftat im Betäubungsmittelbereich (Kokain).

(Art. 6 § 1, Art. 7 EMRK)  58.105

In der Schweiz wegen in Italien begangener Terrorakte durchgeführtes Strafverfahren gegen eine Person, die zurzeit der Tatbegehung die italienische Staatsbürgerschaft besass, dort in Abwesenheit verurteilt wurde, darauf die Anerkennung des Schweizer Bürgerrechts erlangte und in der Schweiz Wohnsitz nahm.

(Art. 6 § 1 und § 2, Art. 7, Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  58.106

Anspruch auf ein billiges (faires) Verfahren in Strafsachen. Verstoss gegen die Gesetzgebung über die Spielbanken.

(Art. 6 § 1, § 2 und § 3 Bst. d EMRK)  58.107

Urteil Imbrioscia. Fehlender Beistand eines Anwalts im Laufe von mehreren Verhören eines Verdächtigen durch die Polizei und den Bezirksanwalt.

(Art. 6 § 1 und § 3 Bst. c EMRK)  58.108

Waffengleichheit in Strafsachen. Vernehmung von Entlastungszeugen.

(Art. 6 § 1 in Verbindung mit Art. 6 § 3 Bst. d EMRK)  58.109

Billigkeit des Verfahrens und Modalitäten der Zeugeneinvernahme in Strafsachen.

(Art. 6 § 1 in Verbindung mit Art. 6 § 3 Bst. d EMRK)  58.110

Gerichts- und Parteikosten in Strafsachen.

(Art. 6 § 1 und § 2 EMRK)  58.111

Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

(Art. 6 § 2 EMRK)  58.112

Präzisierung der Rechtsprechung in Strafsachen.

(Art. 7 § 1 EMRK)  58.113

Strafverfahren wegen Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Lebensmittel.

(Art. 7 § 1 EMRK)  58.114

Fluoridierung des Trinkwassers im Kanton Basel-Stadt.

(Art. 8 EMRK)  58.115

Weigerung einer Krankenkasse, die Kosten einer Behandlung durch einen Arzt, welcher der Ärztekonvention nicht beigetreten ist, zu übernehmen.

(Art. 8, Art. 9 EMRK)  58.116

Ausweisung eines unverheirateten Paares, das ohne Bewilligung und ohne Arbeit in der Schweiz wohnt, und dessen Kinder bei einer Pflegefamilie in der Schweiz untergebracht sind.

(Art. 8 EMRK)  58.117

Verweigerung der Umwandlung der Saisonnierbewilligung eines Kosovoalbaners, dessen Eltern und Brüder in der Schweiz wohnen, in eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

(Art. 8 § 1, Art. 26 EMRK)  58.118

Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung für ein volljähriges Mitglied einer Familie.

(Art. 8 EMRK)  58.119

Freiheit zum Empfang von Nachrichten vor einer Abstimmung.

(Art. 10 EMRK)  58.120

Urteil Burghartz. Unmöglichkeit für den Ehemann, dem als Familiennamen gewählten Namen seiner Ehefrau seinen eigenen Namen voranzustellen.

(Art. 14 inVerbindung mit Art. 8 EMRK)  58.121

Art. 25 EMRK. Opferbegriff  58.122

Art. 26 EMRK. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtszuges  58.123,  58.124,  58.125

Art. 27 § 2 EMRK. Unvereinbarkeit ratione personae  58.126

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee  58.127

Rechtliche Natur des Grundsatzes der Nichtrückschiebung..  58.128

Staatennachfolge in Verträgen  58.129

Anwendung der Resolution 827 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Schaffung eines ad hoc Gerichts für die in Ex-Jugoslawien begangenen Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht  58.130

 

0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Nationalität der Gesellschaften  58.131

 

0.3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Art. 1 Europäisches Auslieferungs-Übereink. Auslieferungsverpflichtung  58.132 A, 58.132 B


 

 

 

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