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VPB  1995  59 / II  Nr. 24 - 42

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Ausführungsrecht zu internationalen Übereinkommen  59.24

Transitverkehr durch die Alpen. Berücksichtigung des europäischen Rechts bei der Auslegung von Art. 36sexies BV und 22 ÜB BV und der Ausführungsgesetz- und Verordnungsgebung  59.25

Art. 57 BV. Petitionsrecht  59.26

Fremdenpolizei.

- Anspruch des ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung  59.27

- Art. 14b Abs. 2 ANAG. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eines Ausländers  59.28

- Abgewiesene Asylgesuchsteller  59.29

Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes

 59.30 A,  59.30 B,  59.30 C,  59.30 D,  59.30 E

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
 

Datenschutz. Bekanntgabe von Lohndaten deutscher und französischer Grenzgänger, welche für die Zweigniederlassung einer belgischen Firma in der Schweiz arbeiten, an die belgische Steuerverwaltung  59.31

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Opferhilfe  59.32

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Entschädigung für Jugendleiterausbildung. BB vom 9. Oktober 1992 über lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 (AS 1993 335).  59.33

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission.

- Tarifierung der Kapseln Y  59.34

- Rechtliches Gehör (Akteneinsichtsrecht)  59.35

- Rechtsnatur einer Tarifauskunft  59.36

- Lizenzgebühren («upgrades»). Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr  59.37

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Mundbachs für ein Wasserkraftwerk. Beschwerdeverfahren  59.38

Strassenverkehr.

- Parkierungsbeschränkungen  59.39

- Verkehrsbeschränkungen bei Wintersmog  59.40

Konzessionsverfahren für Luftseilbahnen  59.41

Fernsehen. Programmrechtsverletzung in Beiträgen einer dem Konsu­mentenschutz gewidmeten Sen­dung, die sich namentlich mit Dioxinvor­kommen, Schwermetall­belastung von Boden und Grundwassergefähr­dung im Kanton Zürich befassten  59.42


 

 

 

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