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VPB  1995  59 / III bis  Nr. 74 - 113

 
LANDESRECHT

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Landwirtschaftliche Pacht.

- Parzellenweise Verpachtung; Beschwerdelegitimation einer landwirtschaftlichen Dachorganisation  59.74

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Berufsbildung.

- Zulassungsbedingungen für eine Berufsprüfung  59.75

- Verfahrensablauf und Bewertung einer Berufsprüfung; Kognition; Verfahrensmangel; Grundsatz der Verhältnismässigkeit  59.76

- Berufsbildung; höhere Fachprüfung; Vorgehensweise bei Vorliegen eines Grenzfalles  59.77

- Bundesbeiträge an Bauten, die der Berufsbildung dienen; Normenkollision; angemessene Verfahrensdauer; Rechtsmissbrauchsverbot  59.78

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung.

- Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven; Bildung und Freigabe einer Reserve  59.79


Arbeitslosenversicherung.

- Ersatz der einer Arbeitslosenkasse erwachsenen Gerichts- und Parteikosten im Zuammenhang mit der Durchführung des AVIG; Verweigerung des Parteikostenersatzes bei leichtsinniger oder mutwilliger Verursachung  59.80

- Präventivmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung; Natur eines Zusicherungsentscheides; Beschwerdelegitimation; Ansätze für Praktikumsgehälter; Rechtsmittel  59.81

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Wirtschaftliche Entwicklung in den Berggebieten.

- Zinskostenbeiträge  59.82

Landwirtschaftlicher Kredit.

- Investitionskredite und Betriebsbeihilfen in der Landwirtschaft  59.83

Landwirtschaftliche Berufsbildung.

- Bundesbeiträge im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung; Befangenheit eines Beamten  59.84

Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten.

- Weinimport; Beschwerdelegitimation; Voraussetzungen für die Erteilung einer Einfuhrbewilligung  59.85

- Bundesbeiträge an den Viehexport; Pflichten des Gesuchstellers; Ausschluss von Exportbeiträgen  59.86

- Einfuhr und Austauschgeschäft zur Verarbeitung von Fleisch(-waren); räumlicher und persönlicher Geltungsbereich der Schlachtviehverordnung; Bewilligungserteilung  59.87

Produktion und Verwertung von Schlachtvieh und Fleisch.

- Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion; Ausnahmebewilligung; Ermittlung der Höchstbestände  59.88

Milchkontingentierung.

- Neuaufnahme der Verkehrsmilchproduktion; Begründungspflicht; Augenschein; rechtliches Gehör  59.89

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; schutzwürdiges Interesse; anwendbares Recht; 50%-Kürzungsregel (Praxisänderung)  59.90

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Beschwerdelegitimation und schutzwürdiges Interesse; 50%-Kürzungsregel (Praxisänderung)  59.91

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Kompensationsregel  59.92

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Kompensationsregel  59.93

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; anwendbares Recht; Verfahrensablauf  59.94

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; anwendbares Recht  59.95

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Abgabe von Land mit Ökonomiegebäude; Abgrenzung zur Betriebsteilung  59.96

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Bewirtschafterwechsels  59.97

- Anpassung der Einzelkontingente; Beschwerdelegitimation bei gemeinsamer Pacht; anwendbares Recht  59.98

- Anpassung der Einzelkontingente; Beschwerdelegitimation einer Käsereigenossenschaft  59.99

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Beschwerdelegitimation des Grundeigentümers  59.100

- Kontingentsrechtliche Auswirkungen der Abgabe einer ursprünglichen Betriebseinheit in zwei Teilschritten  59.101

- Kontingentserhöhungsgründe; Wiedererwägung; Kognition; Stallsanierung; Gesuchsbehandlung  59.102

- Erhöhung des Einzelkontingents bei Wegfall der Milchlieferung an ein Altersheim; Gesetzeslücke; Lückenfüllung  59.103

- Stillegung des Milchkontingents; Stillegung nur auf Gesuch hin; Vertrauensschutz..  59.104

- Abgabe für Überschreitung des Milchkontingents; Beschwerdelegitimation der Genossenschafter gegen eine an die Genossenschaft gerichtete Verfügung; Beschwer  59.105

- Abgabe für Überschreitung des Milchkontingents; Begriff der Verkehrsmilch; Pflichten des Selbstausmessers; behördliche Kontrolle der Meldungen des Produzenten  59.106


Verwertung von Verkehrsmilch.

- Milchsammelstelle; Beschwerdelegitimation; Feststellungsinteresse; Bestimmung der zuständigen Sammelstelle  59.107

- Milchsammelstelle; Betriebszentrum bei mehreren Betriebsteilen  59.108

- Milchsammelstelle; anwendbares Recht; altrechtliche Sammelstelle; Begriff der Sammelstelle; Sammelstellenkonzession  59.109

- Milchsammelstelle; Auswirkungen der Änderung des Milchbeschlusses; massgebende Kriterien und deren Gewichtung bei der Prüfung eines Gesuches um Wechsel der Sammelstelle  59.110

- Milchsammelstelle; Beschwerdelegitimation; Verkehrsmilcheinlieferung einer Betriebszweiggemeinschaft  59.111

- Selbstausmessbewilligung für «Bio-Milch»; anwendbares Recht; Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung  59.112

Käseproduktion.

- Einschränkung der Käseproduktion; Beschwerdelegitimation; Weisung des ZVSM.  59.113


 

 

 

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