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VPB  1995  59 / III  Nr. 43 - 73

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission.

- Art. 3 Abs. 3 AsylG. Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Massgeblicher Zeitpunkt der Einreise. Begriff der Minderjährigkeit  59.43

- Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG. Familienvereinigung  59.44

- Art. 7 Abs. 2 AsylG. Art. 3 AsylV 1. Familienvereinigung mit «anderen nahen Angehörigen»  59.45

- Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG. Zulässige Rügen. Rückführungsabkommen  59.46

- Art. 12 AsylG in Verbindung mit Art. 70 VwVG. Zuständigkeit (Beschwerdeinstanz?) bei Rechtsverweigerung durch das BFF  59.47

- Art. 12b Abs. 1 und 4, Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG. Verletzung der Mitwirkungspflicht. Vorübergehende Abwesenheit des Asylgesuchstellers vom zugewiesenen Aufenthaltsort  59.48

- Art. 16 Abs. 2 AsylG. Art. 58 VwVG. Widerruf der Bezeichnung als «safe-country». Pflicht des BFF zur Wiedererwägung  59.49

- Art. 17, 17a und 18 Abs. 2 AsylG. Zuständigkeiten im Bereich der Wegweisung. Wiedererwägungsgesuch eines unbegleiteten Minderjährigen: Verhältnis zwischen einer Wegweisungsverfügung und Kindesschutzmassnahmen  59.50

- Art. 18 Abs. 1 AsylG. Art. 14a Abs. 6 ANAG. BRB vom 20. April 1994 über die Behandlung von Asylgesuchen srilankischer Staatsangehöriger, welche vor dem 1. Juli 1990 eingereicht wurden. Anwendung des BRB bei Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz  59.51

- Art. 19 Abs. 2 AsylG. Art. 2 und 17 AsylV 1. Vorsorgliche Wegweisung in Drittstaat. Rechtsnatur der Verfügung. Auslegung des Begriffes «einige Zeit». Weitere Zumutbarkeitsgründe  59.52

- Art. 12 und 29 ff. VwVG. Art. 4 BV. Untersuchungsgrundsatz. Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör. Konfrontation mit Widersprüchen  59.53

- Art. 26-28 VwVG. Recht auf Akteneinsicht  59.54

- Art. 30 VwVG. Rechtliches Gehör bei Widersprüchen zu Aussagen Dritter  59.55

- Art. 50 und 52 VwVG. Art. 30 Abs. 2 OG. Rechtzeitigkeit einer am letzten Tag der Rechtsmittelfrist per «Telefax» eingehenden Beschwerde  59.56

- Art. 60 VwVG. Verweis  59.57

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Unentgeltlicher Primarunterricht. Persönliche Freiheit. Achtung des Familienlebens  59.58

 

6 Finanzen
 

Art. 5 Abs. 1, Art. 71 und Art. 72 Bst. a VwVG. Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerde gegen die Änderung vom 10. März 1994 der Revers-Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD)  59.59

Erlass der Emissionsabgabe (Sacheinlagegründung einer Holdinggesellschaft)  59.60

Abschaffung des Militärpflichtersatzes für Invalide  59.61

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Plangenehmigung für einen Ausbau der Hochspannungsleitungen Bodio - Monte Carasso der Azienda elettrica ticinese (AET) und Giornico-Giubiasco der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)  59.62

Strassenverkehr. Aufhebung von durch eine kantonale Behörde festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen  59.63

Art. 58 Abs. 1 EBG. Defizitdeckung für eine neue Postautolinie der PTT-Betriebe (Bestätigung der Rechtsprechung)  59.64

Art. 53 AKV. Automobilkonzessionen II. Mehrzahl von Gesuchstellern für die gleiche Konzession  59.65

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 55bis BV. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 und 2 RTVG. Kultureller Leistungsauftrag. Religiöse Werte  59.66

- Programmrechtsverletzung in einer Radiosendung, welche haltlose Vorwürfe an eine Vormundschaftsbehörde in einem Fall von Heimeinweisung richtete  59.67

- Art. 4 Abs. 2 RTVG. Transparenzgebot  59.68

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Krankenversicherung. Genehmigung von Verträgen zwischen Kassen und Heilanstalten durch die Kantonsregierung  59.69

Auszüge aus der Rechtsprechung der eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

- Art. 92 Abs. 2 und 4 UVG. Art. 113 Abs. 1 UVV. Festsetzung der Prämien in der Berufsunfallversicherung. Einreihung der Betriebe in die Klassen und Stufen des Prämientarifs  59.70

- Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG. Art. 113 Abs. 1 UVV. Einreihung der Betriebe in die Klassen und Stufen des Prämientarifs. Höhereinreihung eines Betriebes, wenn dessen Unfallkosten ausserhalb des Bereiches der üblichen Zufallschwankungen liegen  59.71

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Konzession für die künstliche Besamung von Rindvieh. Monopol. Verfassungswidrigkeit von Art. 17 der Tierzuchtverordnung  59.72

Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro)  59.73


 

 

 

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