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VPB  1995  59 / IV  Nr. 114 - 157

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Mit disziplinarischen Sanktionen durchgesetzte Vorschrift einer Gefängnisdirektion, Häftlinge periodischen Urinkontrollen zu unterziehen.

(Art. 3, Art. 6, Art. 8 EMRK)  59.114

Polizeiinterventionen bei den Zürcher Jugendunruhen im Jahre 1980. Behauptung eines Manifestanten, anlässlich seiner polizeilichen Anhaltung von der Polizei an der Nase verletzt worden zu sein. Anschliessende Festhaltung auf dem Polizeiposten. Schadenersatzklage vom Bezirks- und vom Obergericht abgewiesen. Staatsrechtliche Beschwerde vom BGer abgewiesen.

(Art. 3, Art. 5 § 3, Art. 6 § 1 EMRK)  59.115

Anhaltung einer sich seltsam benehmenden Person durch die Polizei und Festhaltung auf dem Polizeiposten. Anschliessend zwangsweise Internierung in einer psychiatrischen Heilanstalt während einiger Tage.

(Art. 5 § 1 Bst. e, § 5, Art. 26 EMRK)  59.116

Dauer der Untersuchungshaft eines an die Schweiz ausgelieferten britischen Staatsangehörigen, welcher der vorsätzlichen Tötung beschuldigt wird.

(Art. 5 § 3 EMRK)  59.117

Dauer des Verfahrens vor dem BGer über die Frage der Zuständigkeit (des Bundes oder des Kantons) hinsichtlich des Einsichtsrechts in eine persönliche, in einem Kanton angelegte Staatsschutzakte.

(Art. 6 § 1 EMRK)  59.118

Verfahren vor dem BGer betreffend eine Klage auf Entschädigung, die von Viehzüchtern eingereicht wurde, welche die durch Verordnung verlangte Reduktion des Viehbestandes für agrarische Zwecke auf den vorgeschriebenen Höchstbestand als Enteignung betrachten.

(Art. 6 § 1 EMRK)  59.119

Berufungsverfahren in einer Scheidung, bei dessen Ausgang von Amtes wegen die erstinstanzlich beiden Elternteilen gemeinsam erteilte elterliche Gewalt aufgehoben und der Mutter allein zugeteilt wird. Unzulässigkeit einer gemeinsam ausgeübten elterlichen Gewalt geschiedener Eltern unter Schweizer Recht (BGE 117 II 523).

(Art. 6, Art. 8 EMRK)  59.120

Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vor BGer nach der Weigerung der Regierung des Kantons Graubünden, das Grundstück der Beschwerdeführerin der Bauzone zuzuteilen.

(Art. 6 § 1 EMRK)  59.121

Ablehnung der Richter eines kantonalen Appellationsgerichts.

(Art. 6 § 1 EMRK)  59.122

Klage auf Herausgabe eines von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren Mann hinterlegten und anschliessend vom Untersuchungsrichter beschlagnahmten Geldbetrages. Das im Rahmen eines Direktprozesses zwischen Kantonen und Privaten angerufene BGer hatte die Klage, weil nicht unter den Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit gemäss Art. 42 OG fallend, für unzulässig erklärt (BGE 118 II 206).

(Art. 6 EMRK)  59.123

Gegenüber einer Untersuchungsgefangenen verfügter Einzelarrest von zwei Tagen wegen Tätlichkeiten an einer Gefängnisaufseherin.

(Art. 5, Art. 6 EMRK)  59.124

Beschwerdeverfahren in Strafsachen.

(Art. 6 EMRK)  59.125

Beschwerdeverfahren gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung vor der kantonalen Steuerrekurskommission des Kantons Zürich, einer Rekurskommission im Sinne des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer.

(Art. 6 EMRK)  59.126

Verfahren wegen Steuerhinterziehung, das von der Steuerverwaltung des Kantons Wallis eingeleitet worden ist. Verurteilung zu einer Busse durch das kantonale Finanzdepartement. Bestätigung durch den Einzelrichter von Visp nach Berichtigung von Rechnungsfehlern. Abweisung der gegen dieses Urteil beim BGer eingereichten Beschwerden.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. a EMRK)  59.127

Verfahren vor einem militärischen Divisionsgericht, in welchem der Beschwerdeführer wegen versuchter Tötung, Gefährdung des Lebens und Missbrauchs sowie Verschwendung von Armeematerial verurteilt wurde, nachdem er als Rekrut mit seiner Waffe einen Leutnant angeschossen hatte.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. c und d EMRK)  59.128

Fehlende Öffentlichkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine Verurteilung zu einer Busse wegen Tätlichkeiten.

(Art. 6 § 1 EMRK)  59.129

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung.

(Art. 6 § 1, § 2 EMRK)  59.130

Auf einem «Bündel von Indizien» beruhende Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Tötungsdelikts (Opfer durch zyankalihaltiges Bier vergiftet).

(Art. 6 § 1, § 2 EMRK)  59.131

Weigerung, dem Beschwerdeführer im Instruktionsverfahren Einsicht in die Gesamtheit seiner Strafakten zu gewähren.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. b EMRK)  59.132

Verwendung von Aussagen in Strafsachen.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. d EMRK)  59.133

Verfahren zur strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund der Vermietung von Appartements einer Liegenschaft, deren Eigentümer er war, an Prostituierte zu höheren als den quartierüblichen Mietzinsen. Einziehung und Verwertung der Liegenschaft als Gegenstand, mit dem eine strafbare Handlung begangen wurde und der die Sittlichkeit gefährdet.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. d, Art. 7 § 1 EMRK)  59.134

Verfahrenskosten bei Verfahrenseinstellung.

(Art. 6 § 2 EMRK)  59.135

Unmöglichkeit der Gegenüberstellung eines im Zusammenhang mit der Verübung von Betäubungsmitteldelikten Angeklagten mit einem Polizeiinformanten.

(Art. 6 § 3 Bst. d EMRK)  59.136

Behandlung von Staatsschutzakten.

(Art. 8 § 2 EMRK)  59.137

Das Gesetz des Kantons Freiburg über die Schulzahnpflege und -prophylaxe unterstellt Kinder einer obligatorischen schulzahnärztlichen Kontrolle und der Pflicht, die vom Schulzahnarzt für notwendig erachteten Behandlungen ausführen zu lassen. Die Eltern unterstehen einer Strafdrohung im Unterlassungsfall. Eine gegen dieses Gesetz gerichtete staatsrechtliche Beschwerde eines Ehepaares und ihrer Kinder im Schulalter war vom BGer abgewiesen worden (abstrakte Normenkontrolle).

(Art. 8 § 2, Art. 25 EMRK)  59.138

In der Schweiz ausgesprochene Scheidung eines togolesischen Ehepaars. Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts gemäss IPRG.

(Art. 8, Art. 12 EMRK)  59.139

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für ein ausländisches Kind, welches in der Schweiz mit seinem von seiner Mutter geschiedenen Vater leben wollte, obwohl das Zentrum des Familienlebens des Kindes in der Türkei verblieben ist.

(Art. 8 EMRK)  59.140

Ausweisung eines mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers mazedonischer Herkunft als Folge einer Verurteilung wegen teils vor der Heirat begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

(Art. 8 § 2 EMRK)  59.141

Ausweisung des Beschwerdeführers slowenischer Herkunft, dessen Frau und Kinder in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitzen, im Hinblick auf zahlreiche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren.

(Art. 8 § 2 EMRK)  59.142

Einreisesperre für den wegen Handels mit Betäubungsmitteln (zu acht Monaten Gefängnis) verurteilten Beschwerdeführer.

(Art. 8 § 2 EMRK)  59.143

Weigerung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), eine der Beschwerdeführerin, einer nichtgouvernementalen Organisation, gewidmete Sendung auszustrahlen.

(Art. 10 EMRK)  59.144

Weigerung der Akkreditierung eines Journalisten am BGer.

(Art. 10, Art. 14 EMRK)  59.145

Beschwerdelegitimation.

(Art. 25 EMRK)  59.146

Opfereigenschaft der Erben eines verstorbenen Beschwerdeführers.

(Art. 25 EMRK)  59.147

Opfereigenschaft nach Änderung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung.

(Art. 25 EMRK)  59.148

Art. 26 EMRK. Frist von sechs Monaten, um die Kommission anzugehen  59.149

Art. 27 § 2 EMRK. Unvereinbarkeit einer Beschwerde ratione materiae  59.150

Urteil Schuler-Zgraggen (Nr. 2) vom 31. Januar 1995. Revision eines Urteils des EVG nach Feststellung einer Verletzung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 139a OG).

(Art. 50 EMRK)  59.151

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee.

A. Resolution DH (94) 77, vom 19. Oktober 1994 (Fall F. gegen die Schweiz)  59.152 A

B. Resolution DH (95) 95, vom 7. Juni 1995 (Fall Schuler-Zgraggen)  59.152 B

Anwendung der Resolution 955 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Schaffung eines ad hoc Gerichts für die Beurteilung der in Rwanda begangenen Kriegsverbrechen.  59.153

Rechnungsstellung an die in den Vereinigten Staaten ansässigen Schweizer Banken für die der amerikanischen Zentralbank (FED) bei ihren Prüfungen im Rahmen ihrer Aufsicht anfallenden Kosten.  59.154

Art. 4 Niederlassungs- und Rechtsschutzabk. zwischen der Schweiz und Griechenland. Geltungsbereich der Meistbegünstigungsklausel.  59.155

Konsularische Beziehungen. Verbot von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet  59.156

 

0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Urheberrechtliche Forderungen gegenüber diplomatischen und ständigen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen. Staatenimmunität.  59.157


 

 

 

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