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VPB  1996  60 / I  Nr. 1 - 27

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Bereich der Leistungsverwaltung. Bedarfsverwaltung, administrative Hilfstätigkeit und «schlichtes Verwaltungshandeln»  60.1

Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Art. 12 VwOG. Ausstand wegen Befangenheit  60.2

Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde wegen Gutheissung einer anderen, bereits hängigen Beschwerde durch den Bundesrat. Voraussetzungen der Zusprechung einer Parteientschädigung an einen Rechtsanwalt, der in eigener Sache tätig ist  60.3

Rechtsverzögerung. Sistierung des Verfahrens in einem Fall von Einreisesperre  60.4

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Art. 43a BtG. Art. 46a BO 1. Kinderzulagen während der Ausbildung  60.5

- Art. 52 BtG. Vorläufige Dienstenthebung  60.6

- Art. 55 BtG. Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen  60.7 und 60.8

- Auflösung des Dienstverhältnisses eines SBB-Angestellten  60.9

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz

- Amtshilfe. Bekanntgabe von Ausländerdaten in grösserem Umfang an die Kantone zur elektronischen Weiterbearbeitung ausserhalb des Zentralen Ausländerregisters (ZAR)  60.10

- Datenschutz und berufliche Vorsorge (2. Säule)  60.11

- Amtshilfe. Bekanntgabe der Daten von Subventionsempfängern an die Steuerbehörden (Einkommens- und Gewinnsteuer)  60.12

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Rechtshilfe  60.13

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Filmförderung. Ausschluss der Auftragsfilme  60.14

 

5 Landesverteidigung
 

Art. 17 MO. Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung. Verwaltungsinterne Richtlinien  60.15

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

Nachforderung von Zollabgaben. Treu und Glauben  60.16

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

Umsatzabgabe. Grundsatz von Treu und Glauben  60.17

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr

- Art. 2a Abs. 2 SSV. Grenzen einer Zonensignalisation. Parkverbot  60.18

- Bundesrechtswidrigkeit einer Strassensignalisation mittels vier «Stop»-Signale an einer Kreuzung  60.19

Eisenbahnen

- Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerden gegen die Änderung der Betriebsweise im regionalen Personenverkehr der SBB (Ermächtigung zur Umstellung von Bahn- auf Busbetrieb)  60.20

- Verkehrsrechte für Postautolinien. Bahnersatz oder Zusatzbestellung  60.21

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Fernsehen. Verletzung der Programmbestimmungen infolge Ausstrahlung einer Sendung trotz eines auf der Grundlage von Art. 28 ZGB ergangenen Zivilurteils
und infolge Vorverurteilung eines Angeschuldigten während einem hängigen Prozess
 60.22

- Fernsehen. Informationssendung betreffend «Scientology»  60.23

- Art. 6 RTVG. Schutz der öffentlichen Sicherheit  60.24

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

Art. 58 und Art. 66 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 UVG. Art. 88 UVV. Unterstellung unter die SUVA. Abgrenzung zwischen ungegliedertem und gegliedertem Betrieb  60.25

Art. 72 ff. AVIG. Art. 96 ff. AVIV. Beschäftigungsprogramme. Anrechenbare Kosten.  60.26

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Art. 2 Abs. 3 BB vom 19. März 1993 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen. Art. 2 V vom 24. März 1993 zur Förderung der öffentlichen Investitionen. Begriff des vorgezogenen Vorhabens  60.27


 

 

 

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