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VPB  1996  60 / II  Nr. 28 - 66

 
LANDESRECHT

 

1 Staat – Volk – Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

Art. 14a Abs. 1 und 2 ANAG. Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges  60.28

Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Anerkennung der Kollektivverfolgung der Glaubensgemeinschaft der Yeziden in der Türkei. Direkte und mittelbare staatliche Verfolgung  60.29

Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Elemente des Verfolgungsbegriffs beziehungsweise Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Frage der Staatlichkeit der Verfolgung (sogenannte «quasi-staatliche Verfolgung»)  60.30

Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 AsylG. Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Massgeblicher Zeitpunkt der Einreise. Massgeblicher Zeitpunkt der Eheschliessung beziehungsweise der Aufnahme der eheähnlichen Gemeinschaft  60.31

Art. 8a AsylG. Anwendung bei Kombination von subjektiven Nachfluchtgründen mit Vor-Fluchtgründen  60.32

Art. 12 AsylG. Art. 54 und 58 Abs. 1 VwVG. Zulässigkeit von Zusatzabklärungen der Vorinstanz während der Vernehmlassungsfrist  60.33

Art. 17 Abs. 1 AsylG. Einheit der Familie (Präzisierung der Rechtsprechung)  60.34

Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 1
und 2 FK. Asylwiderruf zufolge veränderter Verhältnisse. Zwingende Gründe
 60.35

Art. 66 VwVG in Verbindung mit Art. 6 und 48 VwVG. Legitimation zu Revisionsgesuch  60.36

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Revision wegen neuer Tatsachen und Beweismittel..  60.37

Art. 3 EMRK. Art. 33 FK. Verspätete Revisionsvorbringen. Völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG (Änderung der Rechtsprechung)  60.38


Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

 

4 Schule – Wissenschaft – Kultur
 

Berufsbildung

Höhere Fachprüfung; rechtsgültige Eröffnung eines Entscheides; Einräumung einer neuen Beschwerdefrist; Wiederherstellung der Beschwerdefrist  60.39

Höhere Fachprüfung; gesetzliche Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Verwaltungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensablauf  60.40

Höhere Fachprüfung; Kognition; Verfahrensmängel  60.41

Höhere Fachprüfung; Multiple‑Choice‑Verfahren  60.42

Zulassungsbedingungen für höhere Fachprüfung; anwendbares Recht; Gesetzesdelegation; Zulassungsbeschränkungen  60.43

Nichtzulassung zu einer höheren Fachprüfung wegen verspäteter Anmeldung; Verwirkungscharakter der Anmeldefrist  60.44

Berufsprüfung; Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheides; Parteientschädigung  60.45

Anerkennung eines Diploms; Beschwerdelegitimation von Konkurrenten  60.46

Reglementsänderungen im Bereich der Berufsbildung; Voraussetzungen der Anwendbarkeit einer ungültigen Reglementsbestimmung  60.47

Bundesbeiträge an Bauten, die dem obligatorischen Turn- und Sportunterricht für Lehrlinge dienen; massgebender Zeitpunkt für die endgültige Festsetzung des Bundesbeitrags; Auslegung des Begriffs «Lehrlinge»; Änderung des Sachverhalts während des Beschwerdeverfahrens  60.48

Bundesbeiträge an Bauten, die der Berufsbildung dienen; anwendbares Recht; Vertrauensschutz  60.49

 

8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit
 

Arbeitslosenversicherung

Präventivmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung; Zuständigkeit der entscheidenden Behörde; Prinzip der Einheit des Verfahrens  60.50

Wohnbau- und Eigentumsförderung

Abänderbarkeit eines öffentlich‑rechtlichen Subventionsvertrages; Verfahren zur Durchsetzung der Mietzinszahlungspflicht; Einbezug Dritter ins Subventionsverfahren; behördliche Mietzinsüberwachung; Aufsichtsbeschwerde  60.51

 

9 Wirtschaft – Technische Zusammenarbeit
 

Förderung der Landwirtschaft

Ergänzende Direktzahlungen; Verbindlichkeit eines Datenerhebungsblattes  60.52

Landwirtschaftlicher Produktionskataster

Abänderbarkeit von Zoneneinteilungen im Berggebiet  60.53

Preiszuschläge auf Futtermittel

Nachentrichtung von Preiszuschlägen auf Futtermittel; Verjährung; Grundsatz von Treu und Glauben; Willkürverbot  60.54

Rebbau

Rebbaukataster; Übertragung der Unterschriftsberechtigung; Voraussetzungen für die Aufnahme einer Parzelle in die Rebbauzone; Kognition der Beschwerdeinstanz; Rückweisung  60.55

Schlachtvieh und Fleisch

Einfuhr und Austauschgeschäft zur Verarbeitung von Fleisch; schutzwürdiges Interesse  60.56

Höchstbestände in der Fleisch‑ und Eierproduktion; Bewirtschaftungsverhältnisse mehrerer Betriebe, welche eng zusammenhängen; Feststellungsverfügung  60.57

Milchproduktion

Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; kontingentstragende Nutzfläche; Verfahrensablauf; 50 %‑Kürzungsregel  60.58

Anpassung der Einzelkontingente infolge Feststellung einer unkorrekten massgeblichen Nutzfläche  60.59

Anpassung der Enzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; 50 %‑Kürzungsregel; Ausnahmefall  60.60

Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Übertragung eines stillgelegten Kontingents  60.61

Neuaufnahme der Verkehrsmilchproduktion; Voraussetzungen für eine Kontingentszuteilung  60.62

Festsetzung des Kontingents einer Betriebszweiggemeinschaft; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation  60.63

Siloverbotszulagen; Einteilung einer Parzelle in die Siloverbotszone; Ausnahmen vom Silageverbot  60.64


Eier

Pflichteiermenge; Geleitscheinverfahren; Bestimmung des Zeitpunktes, ab welchem ausländische Eier rechtlich als importiert zu betrachten sind  60.65

Bekämpfung von Tierseuchen

Subventionsrückforderung; anwendbares Recht; Zweckentfremdung; Kognition  60.66


 

 

 

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