jaac - online


Homepage
Mail

VPB  1996  60 / IV  Nr. 89 - 138

 
LANDESRECHT

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz. Internationale Amtshilfe. Bekanntgabe von Asylbewerberdaten an ausländische Staaten.  60.89

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 77 SSV. Voraussetzungen für die Anbringung eines Fussgängerstreifens  60.90

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Fernsehen. Sachgerechtigkeitsgebot bei Satiresendungen  60.91

- Fernsehen. Sachgerechtigkeitsgebot als Verbot der Vorverurteilung eines Angeschuldigten.  60.92

- Art. 63 Abs. 1 RTVG. Keine Beschwerdelegitimation von juristischen Personen  60.93

- Art. 63 Abs. 3 RTVG. Öffentliches Interesse an einem Entscheid  60.94 A,  60.94 B

- Konkordanztabelle der publizierten Entscheide 1984-1996 (Seite 856)

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Art. 36 BVO. Wichtige Gründe, welche die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an nichterwerbstätige Ausländer rechtfertigen.  60.95

VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Asyl. Allgemeine politische Lage im Herkunftsland.

(Art. 3 EMRK)  60.96

Auslieferung eines iranischen Staatsangehörigen durch die Schweiz an die Vereinigten Staaten.

(Art. 3, Art. 5 § 1 Bst. f, Art. 6 EMRK)  60.97

Zürcher Unruhen 1981. Festnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei. Rüge der Misshandlung im Arrestationswagen, auf der Hauptwache und in der Polizeizelle.

(Art. 3, Art. 5, Art. 26 EMRK)  60.98

Leistungen der Invalidenversicherung.

(Art. 3 EMRK)  60.99

Anordnung einer vorläufigen Festnahme durch einen Untersuchungsrichter gegenüber einer Person, welche verdächtigt wurde, ihr Fahrzeug in Brand gesteckt und es anschliessend als gestohlen gemeldet zu haben.

(Art. 5 § 3, Art. 6 § 1 EMRK)  60.100

Strafverfahren. Verlängerung der Untersuchungshaft.

(Art. 5 § 3, § 4 EMRK)  60.101

Berufsbildung. Widerruf der Lehrlingsausbildungsbewilligung nach Berufsbildungsgesetz.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.102

Schuldbetreibungsverfahren.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.103

Ablehnung von Gerichtspersonen.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.104

Strafverfahren. Einstellung eines Strafverfahrens und Stellung des Privatklägers.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.105

Hausbesetzung. Weigerung der Genfer Polizeibehörden, Hausbesetzer gewaltsam zu vertreiben.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.106

Auf das Zürcher Ordnungsstrafengesetz von 1866 gestützte, einem Rechtsanwalt gegenüber ausgesprochene Busse von Fr. 200.- wegen ehrverletzender Äusserungen an die Gegenpartei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

(Art. 6, Art. 10 EMRK)  60.107

Strafverfahren. Überweisungsbeschluss.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. b und c EMRK)  60.108

Gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen ausgesprochene Ausweisung. Verfahren.

(Art. 6 EMRK, Art. 1 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  60.109

Adoption des Kindes des Beschwerdeführers. Beschwerdeverfahren vor der Justizdirektion des Kantons Zürich und anschliessend vor dem Bundesgericht.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.110

Schuldbetreibungsverfahren. Unentgeltliche Rechtspflege.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.111

Gerichtskostenvorschuss und Zugang zum Gericht.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.112

Vor dem kantonalen Regierungsrat und anschliessend vor Bundesgericht vorgetragene Beschwerden gegen eine Quartierplanung.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.113

Urteil Thomann. Strafgericht, welches vorerst im Kontumazialverfahren urteilt und anschliessend in gleicher Zusammensetzung das Revisionsverfahren (gemäss Strafprozessgesetz des Kantons Basel-Stadt) durchführt.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.114

Nichterfüllung familienrechtlicher Unterhaltspflichten. Mitwirkung des gleichen Richters im Strafverfahren, welcher im Rahmen des Eheschutzverfahrens die nichtbefolgte Verfügung zur Bezahlung von Unterhaltsleistungen angeordnet hatte.

(Art. 6 § 1 EMRK)  60.115

Strafverfahren. Richterablehnung.

(Art. 6 § 1, Art. 26 EMRK)  60.116

Strafverfahren. Kostentragpflicht trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung.

(Art. 6 § 2 EMRK)  60.117

Einem Rechtsanwalt gegenüber auferlegte Strafsteuern wegen fahrlässiger Begehung von Steuerdelikten durch ungenügende Überwachung seines Buchhalters. Fehlen einer öffentlichen Verhandlung vor der Finanzdirektion des Kantons Zürich. Rüge vom Beschwerdeführer erstmals im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vor Bundesgericht vorgetragen, auf welche dieses insoweit nicht eintrat.

(Art. 6 § 2, Art. 26 EMRK)  60.118

Strafverfahren. Erschwerende Änderung der Anklage vor und während der Hauptverhandlung infolge der Aussagen der Opfer. Unmittelbare Auswirkungen für die rechtliche Qualifikation von bereits in der Anklageschrift beschriebenen Ereignissen.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. a und b EMRK)  60.119

Gemeindepolizeivorschriften und Hundehaltung.

(Art. 8 EMRK, Art. 2 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  60.120

Gleichberechtigung von Mann und Frau. Keine Berechtigung für eine nicht erwerbstätige Hausfrau, Beiträge an das System der gebundenen Vorsorge (3. Säule «A») zu leisten und entsprechende Steuerabzüge vorzunehmen.

(Art. 8, Art. 14 EMRK)  60.121

Gleichberechtigung von Mann und Frau. AHV-Beitragspflicht für Hausmänner trotz Erwerbstätigkeit der Ehefrau, nicht aber für Hausfrauen bei Erwerbstätigkeit des Ehemannes.

(Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK, Art. 5 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  60.122

Urteil Gül. Familiennachzug.

(Art. 8 EMRK)  60.123

Familienname. Weigerung, einem Kind die Führung der Namen beider unverheirateter Elternteile als Familienname zu bewilligen.

(Art. 8, Art. 25 EMRK)  60.124

Adoptionsvorschriften. Nichtanerkennung einer nach brasilianischem und ungarischem Recht ausgesprochenen Adoption durch die schweizerischen Behörden betreffend ein unter Verletzung der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern in die Schweiz gebrachtes Kind und Fremdplacierung dieses Kindes bei einer anderen Pflegefamilie.

(Art. 8 EMRK)  60.125

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für einen mit einer Schweizerin verheirateten libanesischen Staatsangehörigen und Landesverweisung eines seit frühstem Kindesalter in der Schweiz weilenden Türken, wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

(Art. 8 § 2 EMRK)  60.126

Standesregeln der Anwälte.

(Art. 10 § 2 EMRK)  60.127

Berufskrankheit. Aufhebung einer Übergangsentschädigung, nachdem die Versicherte erklärt hatte, während eines bestimmten Zeitraums nicht mehr arbeiten zu wollen.

(Art. 12 EMRK)  60.128

Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtszuges.

(Art. 26 EMRK. Art. 90 OG)  60.129

Art. 32 EMRK. Entscheidung des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention.

(Art. 32 EMRK)  60.130

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter

Art. 3 Übereink. Aufschiebung des Vollzugs einer Ausweisung auf entsprechende Einladung des Ausschusses gegen Folter hin

- Asyl. Wegweisung eines zairischen Staatsangehörigen. Aufschiebung des Vollzugs der Wegweisung auf entsprechende Einladung des Ausschusses hin  60.131

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft. Aufschiebung des Vollzugs der Wegweisung auf entsprechende Einladung des Ausschusses hin  60.132

Wesen und Wirkungen der einseitigen Rechtsakte von Staaten  60.133

Staatsangehörigkeitsrecht. Automatische Reintegration von Personen, die ihre ursprüngliche Nationalität bei Erwerb des Schweizerbürgerrechts verloren hatten, in ihre ursprüngliche Nationalität im Falle ihrer Heimkehr. Diplomatischer Schutz  60.134

Völkerrechtlicher Rahmen im Bereich der Visaerteilung und des Einreiseverfahrens  60.135

Rechtsstellung von Albaniern in der Schweiz. Keine Verpflichtung der Schweiz, einem Albanier eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.  60.136

Diplomatische Beziehungen. Übermittlungsmodalitäten für die Vorladung eines fremden Staates vor ein Gericht in der Schweiz.  60.137

Konsularische Beziehungen. Modalitäten der Verständigung zwischen einem ausländischen konsularischen Posten und einem seiner Staatsangehörigen, der sich in der Schweiz in Untersuchungshaft befindet.  60.138


 

 

 

Beginn des Dokuments