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VPB  1997  61 / II  Nr. 24 - 54

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliches Beschaffungswesen. Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Akteneinsicht  61.24

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Art. 31 Abs. 1 Ziff. 5 BtG. Strafweise Versetzung im Dienst  61.25

- Art. 31 Abs. 1 Ziff. 5 BtG. Strafweise Versetzung im Dienst und Rückversetzung im Amt  61.26

- Art. 31 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 BtG. Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis oder disziplinarische Entlassung. Verletzung der Vorschriften betreffend die Arbeitszeit  61.27

- Art. 55 BtG. Umgestaltung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen  61.28

Auszug aus der Rechtsprechung des Rats der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung  61.29

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Berufsbildung

- Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör  61.30

- Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör. Rügeprinzip. Streitgegenstand. Noven. Verfahrensfehler  61.31

- Höhere Fachprüfung. Orientierung über den Prüfungsstoff. Abgabe von Hilfsmitteln. Nachvollziehbarkeit von Prüfung und Bewertung  61.32

- Höhere Fachprüfung. Ausstand  61.33

- Berufsprüfung. Ausstand  61.34

- Höhere Fachprüfung. Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheides  61.35

- Berufsprüfung. Parteientschädigung. Kostennote  61.36

- Diplomprüfung. Anfechtungsobjekt  61.37

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Arbeitsvermittlung

- Arbeitsvermittlung. Personalverleih. Zuständigkeit  61.38

Wohnbau- und Eigentumsförderung

- Wohnbau- und Eigentumsförderung. Verfahren der behördlichen Mietzinsüberwachung. Aufsichtsbeschwerde. Parteistellung im Rechtsmittelverfahren  61.39

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Förderung der Landwirtschaft

- Ergänzende Direktzahlungen. Altersgrenze. Übergangsfrist  61.40

- Ergänzende Direktzahlungen und Anbauprämien für Futtergetreide. Rechtscharakter der Fristen  61.41

- Ergänzende Direktzahlungen. Abgrenzung: Beitragszusicherungs-/Rückforderungsverfahren. Rückforderung von Direktzahlungen wegen Nichteinhaltung von Tierschutzvorschriften  61.42

Rebbau

- Rebbaukataster. Voraussetzungen für die Aufnahme eines Grundstücks in die Rebbauzone  61.43

Schlachtvieh und Fleisch

- Einfuhrkontingent für Fleisch. Teilzollkontingentsanteile für Fleischkonserven. Umfang des Streitgegenstandes. Funktionelle Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation  61.44

- Einfuhr von Pferdefleisch. Zuteilung von Teilzollkontingentsanteilen. Kognition der Beschwerdeinstanz  61.45

Milchproduktion

- Milchkontingentierung. Beschwerdeverfahren. Nichteinreichung des angefochtenen Entscheides. Nichteintreten. Überspitzter Formalismus  61.46

- Übernahme landwirtschaftlicher Nutzfläche. Kontingentsstilllegung  61.47

- Betriebsfusion mit gleichzeitiger Verlegung des Bewirtschaftungszentrums auf den übernommenen Betrieb  61.48

- Pflichten des Betriebsleiters bei der Erhebung der massgeblichen Nutzfläche. Folgen einer nicht gemeldeten Nutzflächenänderung  61.49

- Betriebsübernahme. Pro-rata-Zuteilung von Milchkontingenten. Revisionsverfahren. Parteibegriff. Rechtliches Gehör  61.50

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Übergangs eines Sömmerungsbetriebes  61.51

- Abgabe von Land samt Ökonomiegebäude. Begriff des Ökonomiegebäudes  61.52

- Abgabe von Land samt Ökonomiegebäude. Gesetzeslücke  61.53

- Ausrichtung von Siloverbotszulagen. Zuständigkeit. Überweisungspflicht und Ausnahmen  61.54


 

 

 

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