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VPB  1997  61 / III  Nr. 55 - 74

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Einschränkung der Akteneinsicht in Staatsschutzakten des Bundes  61.55

Ausserdienstliche Tätigkeiten des Bundespersonals, insbesondere öffentliches Amt (Art. 14 BtG) und Nebenbeschäftigung (Art. 15 BtG)  61.56

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Gesuch um Ermächtigung zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes  61.57

- Wiederwahl eines Beamten unter Vorbehalt  61.58

- Mutterschaftsurlaub bei Adoption  61.59

- Auflösung des Dienstverhältnisses eines Angestellten. Wiederaufnahme eines sistierten Beschwerdeverfahrens  61.60

Bundespersonal. Staatssicherheit. Ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz  61.61

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Eidgenössische Technische Hochschulen (ETH)

- Diplom der Abteilung für Informatik an der ETH Zürich

Entscheid der ETH-Rekurskommission betreffend Diplomverweigerung  61.62 I

Bestätigung durch das Bundesgericht  61.62 II

- Habilitationsverfahren an der ETH Zürich. Venia legendi (Entscheid der ETH-Rekurskommission)  61.63

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Emissionsabgabe. Aktien, welche bei der Umwandlung einer Bank in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft emittiert wurden  61.64

- Mehrwertsteuer. Übergangsbestimmungen (Art. 83 Abs. 2 MWSTV)  61.65

- Steuerbeschwerdeverfahren. Zeitpunkt der Zustellung. Verspätet eingereichte Beschwerde. Treu und Glauben  61.66

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 49 und 55bisAbs. 2 BV. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und Schutz religiöser Gefühle in Satiresendungen  61.67

- Art. 3 Abs. 1 RTVG. Schutz religiöser Gefühle. «Satanismus»  61.68

- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Anforderungen an politische Sendungen  61.69

- Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG. Grenzen der Gewaltdarstellung in einem Spielfilm  61.70

- Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 RTVG. Voraussetzungen einer Zeitraumbeschwerde  61.71

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Bekanntgabe von Arbeitslosendaten an Betreibungsbehörden. Datenschutz  61.72

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Art. 5 WaG. Rodungsbewilligung. Standortgebundenheit. Voraussetzungen im Bereich der Raumplanung  61.73

VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Fremdenpolizei. Anerkennung der Staatenlosigkeit  61.74


 

 

 

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