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VPB  1997  61 / IV  Nr. 75 - 130

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Diplomatischer Schutz. Willkürverbot. Verantwortlichkeit der internationalen Organisationen  61.75

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Selektives Verfahren. Beschränkung der Teilnehmerzahl in der zweiten Vergabephase (Art. 15 Abs. 4 BoeB)  61.76

- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren eines Wettbewerbs. Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Beschwerdelegitimation. Zulässigkeit  61.77

- Beschwerdefrist (Art. 30 BoeB)  61.78

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Verweigerung einer Geburtszulage in einem Adoptionsfall. Unechte Lücke. Rechtsgleichheit  61.79

- Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten wegen rechtsextremer Aktivitäten  61.80

- Negativer Kaufkraftausgleich für Beamte mit Einsatz im Ausland. Fehlende Grundlage für die Auswirkung des negativen Kaufkraftausgleichs auf die Grundbesoldung  61.81

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat  61.82

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung (Weiterbildungsoffensive). Kürzung des Rahmenkredits  61.83

Frage der Zulässigkeit einer Interessenabwägung bei der Aufnahme eines Objekts ins Inventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung /

Möglichkeit einer Relativierung des Moorschutzes durch «zentrale Landesinteressen».  61.84

 

5 Landesverteidigung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EMD

- Art. 22 MO. Haftung des Bundes für den Schaden, den ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit verursacht. Voraussetzungen  61.85

- Art. 22 und 23 MO. Haftung des Bundes auch für von unbekannter Täterschaft verursachten Schaden  61.86,  61.86 bis

- Art. 23 MO. Schadensverursachung durch eine zufolge Wetterumsturzes Schutz suchende Gebirgstruppe («Einbruch» in Schutzhütte)  61.87

- Art. 25 und 26 MO. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee nach Verkehrsunfall  61.88 A,  61.88 B,  61.88 C

- Art. 26bis und 27 MO. Verantwortlichkeit der Formationen für das ihnen übergebene Material  61.89 A,  61.89 B,  61.89 C

- Art. 29 MO. Regressforderung eines Schadenversicherers gegen den Bund. Frage der Verjährung  61.90

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Art. 14 Ziff. 23 ZG. Art. 28 Abs. 5 ZV. Art. 23 ZGB. Zollfreier Warenverkehr für rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone  61.91

- Ermittlung des Gewichts der Ware durch Tarierung bei der Abfertigung im Strassenverkehr  61.92

Einfuhr von Geweben. Zollnachlass. Wann erlauben es finanzielle Schwierigkeiten einer Gesellschaft, dieser den Zollbetrag zu erlassen ?  61.93

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b StG. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG. Mantelhandel  61.94

Art. 12 StG. Erlass der Emissionsabgabe. Sanierung. Banken  61.95

VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Weigerung, drei Anwohner des Muttenzer Bahnhofs, in welchem radioaktive Abfälle zwecks ihres Transportes ins Ausland für zwei Stunden zwischengelagert werden, am Verfahren betreffend die Bewilligung von Transporten radioaktiver Abfälle teilnehmen zu lassen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das BGer mit der Begründung, dass im konkreten Fall kein besonders grosses Gefährdungspotential vorliege, welches den Beschwerdeführern das Recht auf Teilnahme am Bewilligungsverfahren einräumen würde.

(Art. 2, Art. 6, Art. 14 EMRK)  61.96

Auslieferungsverfahren. Einzelhaft eines zu 11 Jahren Gefängnis verurteilten Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Auslieferung an Italien.

(Art. 3, Art. 6 § 1, Art. 27 § 2 EMRK)  61.97

Asyl. Allgemeine politische Lage in Nigeria und persönliche Situation des Beschwerdeführers.

(Art. 3 EMRK)  61.98

Abweisung eines Asylgesuchs eines syrischen Beschwerdeführers. Nichteintreten auf das Revisionsgesuch durch die Schweizerische Asylrekurskommission.

(Art. 3, Art. 26 EMRK)  61.99

Strafverfahren, das seit mehr als zehn Jahren im Tessin gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsangehörigen hängig ist. Weigerung der Schweizer Behörden, den den Beschwerdeführer betreffenden, internationalen Haftbefehl zu widerrufen.

(Art. 5, Art. 6 § 1 EMRK)  61.100

Dauer der Untersuchungshaft sowie des Verfahrens.

(Art. 5 § 3, Art. 5 § 5, Art. 6 § 1 EMRK)  61.101

Urteil R. M. D. Unmöglichkeit für den Beschwerdeführer, der während insgesamt zwei Monaten in sieben verschiedenen Kantonen in Untersuchungshaft gehalten wurde, die Rechtmässigkeit seiner Haft durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

(Art. 5 § 4 EMRK)  61.102

Urteil Balmer-Schafroth und andere. Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg mit gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer gegen das Bewilligungsgesuch durch den Bundesrat.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.103

Verfahren betreffend ein Gesuch um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Auslieferungshaft in der Schweiz. Abweisung des Gesuchs aufgrund einer nach Einstellung des Auslieferungsverfahrens eingeleiteten Untersuchung zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Abweisung des Auslieferungsgesuchs.

(Art. 6 § 1 und 2, Art. 27 § 2 EMRK)  61.104

Verpflichtung, vor den Gerichten des Kantons Waadt in französischer Sprache zu prozessieren.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.105

Berufungsverfahren. Ablehnung einer Schadenersatzklage aus verschiedenen Haftungsgründen aufgrund der Unterbrechung des Kausalverlaufs, ohne Überprüfung sämtlicher Klagegründe.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.106

Gerichtliche Expertise, welche im Verfahren vor dem Aargauischen Handelsgericht zur Feststellung des für die Erfüllung von Wohnungsbauverträgen notwendigen Stundenaufwands eines Ingenieurs angeordnet wurde. Anhörung des Vertreters der Gegenpartei anlässlich des Besuchs der Experten beim Bauherrn.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.107

Urteil Nideröst-Huber. Unterlassung des BGer, dem Beschwerdeführer die aufgrund von Art. 56 OG verfasste Stellungnahme des Kantonsgerichts Schwyz zur Berufung des Beschwerdeführers zuzustellen.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.108

Urteil Ankerl. Zivilverfahren betreffend die Kündigung eines Mietvertrages, in welchem das erstinstanzliche Gericht von Genf den Verwalter der fraglichen Liegenschaft als vereidigten Zeugen, die Ehefrau des Beschwerdeführers dagegen nur als Auskunftsperson einvernahm.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.109

Gutheissung einer strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde durch das BGer und Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Zusammensetzung dieses Gerichts bei der Neubeurteilung.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.110

Entschädigungsansprüche für die in Zaïre infolge Nationalisierung erlittenen Vermögensnachteile der Beschwerdeführer. Verfahren vor der Kommission für ausländische Entschädigungen sowie der Rekurskommission. Geheime Beratung.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.111

Verfahren betreffend eine zivilrechtliche Berufung an das BGer gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Patentes, das einer britischen Gesellschaft erteilt wurde.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.112

Fehlen der Öffentlichkeit einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Kassationsgericht des Kantons Neuenburg.

(Art. 6 § 1 EMRK)  61.113

Urteil A. P., M. P. und T. P. Strafrechtliche Verurteilung der Erben zur Zahlung einer Busse für eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung.

(Art. 6 § 2 EMRK)  61.114

Verfahren, in welchem ein tunesischer Staatsangehörige zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe sowie zu einer lebenslänglichen Landesverweisung wegen fünffachen Mordes und sieben Raubüberfällen verurteilt wurde.

(Art. 6 § 1 und § 2 EMRK)  61.115

Untersuchungshaft und anschliessende Verurteilung wegen Teilnahme an der Finanzierung unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln sowie wegen Vermittlung seiner Finanzierung (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG).

(Art. 6 § 1 und § 2, Art. 7, Art. 26 EMRK)  61.116

Strafverfahren im Kanton Aargau. Verteidigung der Beschwerdeführer durch einen im Kanton nicht zugelassenen deutschen Anwalt.

(Art. 6 § 3 Bst. c EMRK)  61.117

Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis. Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Ernennung eines Offizialverteidigers.

(Art. 6 § 1 und § 3 EMRK)  61.118

Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers durch das BGer infolge Verjährung der Strafverfolgung, aber Ablehnung des Gesuchs um Ersatz der Kosten für die Beratung durch die Rechtsabteilung einer Treuhandgesellschaft, die mit seinem Unternehmen verbunden ist.

(Art. 6, Art. 6 § 3 Bst. c, Art. 25 EMRK)  61.119

Bevormundung (Art. 369 Abs. 1 ZGB).

(Art. 8 § 2 EMRK)  61.120

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, die einer minderjährigen ex-jugoslawischen Staatsangehörigen aufgrund falscher Aussagen erteilt worden war; die Beschwerdeführerin hatte im Bewilligungsverfahren verschwiegen, dass sie ihren (zukünftigen) Ehemann in die Schweiz nachreisen lassen wollte, während ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, damit sie mit ihren Eltern leben konnte.

(Art. 6 § 1, Art. 8 EMRK)  61.121

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines ex-jugoslawischen Staatsangehörigen und Vater eines Sohnes nach Auflösung der Ehe mit einer ebenfalls ex-jugoslawischen Frau vor dem Hintergrund einer Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten wegen Verletzung seiner Ehefrau (einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung).

(Art. 8 § 2 EMRK)  61.122

Neuüberprüfung einer Beschwerde durch die Kommission, die sie vorher wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges für unzulässig erklärt hatte.

(Art. 27 § 1 Bst. b EMRK)  61.123

Art. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug

A. Resolution DH (96) 467, vom 13. September 1996 (Sache M. S. und andere gegen die Schweiz)  61.124 A

B. Schlussresolution DH (97) 477, vom 17. September 1997 (Sache Walter Stürm II gegen die Schweiz) .  61.124 B

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee  61.125

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter

Art. 3 Übereink. Stichhaltige Gründe für die Annahme einer Foltergefahr

- Asyl. Wegweisung eines iranischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Der Ausschuss bejahte das Vorliegen einer Foltergefahr  61.126

- Asyl. Wegweisung eines sudanesischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneinte das Vorliegen einer Foltergefahr  61.127

- Asyl. Wegweisung eines sudanesischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneinte das Vorliegen einer Foltergefahr  61.128

Keine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, gegen die baskische Propaganda auf Internet vorzugehen  61.129

Steuervorteile, welche internationale Organisationen und Personen, deren Rechtsstellung dem Völkerrecht untersteht, in der Schweiz geniessen. Tragweite bezüglich einer kantonalen Abgabe, deren Erhebung zugunsten der Renaturierung von Fliessgewässern in einem Gesetzesentwurf erwogen wird  61.130


 

 

 

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