jaac - online


Homepage
Mail

VPB  1998  62 / I  Nr. 1 - 27

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Fremdenpolizei. Fernhaltung unerwünschter Ausländer  62.1

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 3 Abs. 1 AsylG. (Quasi-)Staatlichkeit der Verfolgung  62.2

- Art. 3 Abs. 3 AsylG. Besondere Umstände, welche dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen (Präzisierung der Rechtsprechung)  62.3

- Art. 26-28 und 35 VwVG. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG. Recht auf Akteneinsicht. Ungenügende Begründung. Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes  62.4

- Art. 13a und 13b AsylG. Asylgesuch aus dem Ausland. Keine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bei Asylgesuchen aus dem angeblichen Verfolgerstaat. Voraussetzungen der Erteilung der Einreisebewilligung  62.5

- Art. 13d AsylG und Art. 5 EMRK. Flughafenverfahren. Richterliche Überprüfung der Zulässigkeit des Festhaltens von Asylbewerbern in der Transitzone  62.6

- Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG. Nichteintreten auf das Asylgesuch wegen grober und vorsätzlicher Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichterscheinen zur ergänzenden Anhörung)  62.7

- Art. 47 AsylG. Art. 55 VwVG. Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde  62.8

- Art. 4 BV. Art. 26 ff. VwVG. Art. 2 f. und 8 f. DSG. Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss des Verfahrens  62.9

- Art. 5 VwVG. Fehlender Verfügungscharakter eines Abschreibungsbeschlusses des BFF  62.10

- Art. 48 VwVG. Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei unbekanntem Aufenthalt  62.11

- Art. 50 und 66 VwVG. Art. 31 VOARK. Voraussetzungen und Rechtskraft eines noch während laufender Beschwerdefrist ergehenden Urteils (Präzisierung der Rechtsprechung)  62.12

- Art. 50 und 52 VwVG. Fristwahrung durch Beschwerdeeingabe per Telefax (Bestätigung der Praxis der ARK)  62.13

- Art. 67 Abs. 1 VwVG. Revisionsfrist bei Verfahrensmängeln  62.14

- Art. 16 ZGB und Art. 29 Abs. 5 OG. Urteilsfähigkeit und Postulationsfähigkeit  62.15

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Legitimation zur Anfechtung des Zuschlags  62.16

- Durchführung von Verhandlungen. Zuschlagskriterien  62.17

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Wiederwahl mit Vorbehalt. Anfechtbarkeit  62.18

- Rechtsbeständigkeit von Verfügungen. Rückforderung von Fürsorgeleistungen. Verfahrenskosten  62.19

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Datenschutz und Amtshilfe im Ausländerrecht. Bedeutung der bundesrechtlichen Vorschriften für ein kantonales Einführungsgesetz zum ANAG  62.20

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Militärstrafrecht und -prozess. Haussuchung  62.21

Art. 79 MStP in Verbindung mit Art. 6 § 3 Bst. d EMRK. Recht auf Befragung von Zeugen  62.22

Art. 27 MStV. Schriftensperre und Meldepflicht als Ersatzmassnahmen bei Entlassung aus der Untersuchungshaft  62.23

Rechtshilfe. Beanstandung einer Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes  62.24

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Natur- und Heimatschutz. Bundesbeitrag  62.25

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Voraussetzungen einer Tempo-30-Zone  62.26

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot bei Informationssendungen. Anforderungen an «anwaltschaftlichen Journalismus»  62.27


 

 

 

Beginn des Dokuments