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VPB  1998  62 / II  Nr. 28 - 50

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verhängung einer Einreisesperre durch die Bundesanwaltschaft  62.28

Fremdenpolizei. Beschwerdelegitimation bei Einreisesperren  62.29

Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz (vorliegend Aufhebung einer Auflage betreffend Eigentums- und Stimmrechtsverhältnisse in einer Lokalradiokonzession)  62.30

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren eines Wettbewerbs  62.31

- Selektives Verfahren  62.32 I,  62.32 II

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Nichtwahl zum Beamten  62.33

- Nichtwiederwahl  62.34

- Art. 8 Abs. 1 AngO. Ende eines befristeten Dienstverhältnisses. Beschwerdeverfahren  62.35

- Art. 69 AO SBB. Auflösung des Dienstverhältnisses bei Krankheit  62.36

- Beendigung des Dienstverhältnisses eines ständigen Angestellten. Beschwerdeverfahren  62.37

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 3 Bst. e, Art. 8 DSG. Auskunftsrecht über Personalakten  62.38

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 5 DSG. Art. 125 Abs. 3 AVIV. Bekanntgabe von Daten der Arbeitslosenversicherung durch Verwaltungsbehörden des Bundes an kantonale Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall  62.39

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 Bst. a, Art. 37 Abs. 1 DSG. Anwendbarkeit des DSG auf Akteneditionen im Rahmen der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe. Bekanntgabe von Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens  62.40

- Art. 8 Abs. 5, Art. 25 Abs. 5 DSG. Art. 1 VDSG. Art. 122/123 UVV. Auskunftsrecht einer Person über die Akten, die ein Unfallversicherer über sie angelegt hat  62.41

- Art. 12/13, Art. 29 DSG. Weiterziehung von Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Privatrechtsbereich an die Eidgenössische Datenschutzkommission (EDSK). Empfehlung betreffend die bei Interessenten für Mietwohnungen erhobenen Daten

      Zwischenentscheid betreffend die Voraussetzungen der Weiterziehung  62.42 A

      Urteil betreffend die Prüfung der Empfehlungen  62.42 B

Praxis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

- Amtshilfe. Bekanntgabe von Asylbewerberdaten in grösserem Umfang (Listen) an die Kantone  62.43

- Amtshilfe. Regelung des Abrufverfahrens beim Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen  62.44

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Steuerfreie Lieferung an eine Fluggesellschaft  62.45

- Mehrwertsteuer. Verfahrenskosten  62.46

- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung gegenüber einer Aktiengesellschaft anlässlich ihres Eintrags ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen  62.47

- Warenumsatzsteuer-Nachforderung. Entgelt bei Reihengeschäften. Treu und Glauben (falsche Auskunft)  62.48

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Anforderungen an die journalistischen Sorgfaltspflichten bei einem Thesenfilm über die Geschichte der Schweiz  62.49

- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Ausstrahlung eines an sich programmrechtswidrigen Beitrags  62.50


 

 

 

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