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VPB  1998  62 / III  Nr. 51 - 77

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Verfassungsmässigkeit einer Strassenbenützungsgebühr in einem autofreien Kurort  62.51

Fremdenpolizei. Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung gegenüber
einem srilankischen Staatsangehörigen auf das ganze Gebiet der Schweiz
 62.52

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Art. 18 der Verordnung über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung. AHV-Zuschuss bei Auflösung des Dienstverhältnisses  62.53

- Bundespersonal. Vergütung für Schulungen. Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld  62.54

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b DSG. Einsicht in Akten eines abgeschlossenen internationalen Rechtshilfeverfahrens  62.55

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Art. 9 DSG. Art. 16 RIPOL-V. Auskunft über Eintragungen im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL)  62.56

- Art. 3 Bst. a und g, Art. 8, Art. 33 Abs. 2 DSG. Vorsorgliche Massnahmen.
Begriffe der Personendaten und der Datensammlung
 62.57

- Art. 19 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 DSG. Art. 1 Abs. 7 VDSG. Bekanntgabe von Daten einer vermissten Person an Dritte  62.58

Praxis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

- Datenschutz im Sozialversicherungsbereich. Interne Akten - Externe Akten  62.59

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Verhältnis zwischen Vorbereitungskursen und Berufs- und Höheren Fachprüfungen  62.60

- Höhere Fachprüfung. Beschwerdeverfahren. Anfechtungsgegenstand  62.61

Eidgenössische Maturitätsprüfungen. Verlauf einer mündlichen Prüfung  62.62

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Wirtschaftliche Landesversorgung. Pflichtlagervertrag. Konventionalstrafe  62.63

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Private Arbeitsvermittlung. Auslandvermittlung  62.64

- Zivildienst. Gewissenskonflikt. Zulassungskommission. Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz  62.65

- Wohnbau- und Eigentumsförderung. Zusatzverbilligung II. Zuständigkeit. Verfügungsadressat. Frist zur Geltendmachung von Zusatzverbilligungen  62.66

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung

- Art. 92 Abs. 2 UVG. Prämientarif für die Berufsunfallversicherung. Bonus-Malus-System der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)  62.67

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

Landwirtschaftlicher Produktionskataster

- Abänderbarkeit von Zoneneinteilungen im Berggebiet  62.68

Rebbau

- Einfuhr von Weisswein. Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für das Jahr 1997. Agrarschutz. Versteigerungsverfahren  62.69

- Einfuhr von Weisswein. Versteigerungsverfahren. Willensmangel  62.70

Milchproduktion

- Änderung der Milchkontingentierungsverordnung während eines Milchjahres  62.71

- Milchkontingentierung. Landabgabe. Güterzusammenlegung. Privatrechtlich vereinbarte Kontingentssperre  62.72

- Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche. Verordnungsänderung  62.73

- Betriebsteilung. Betriebsanerkennung. Vertrauensschutz  62.74

- Überlieferungsabgabe. Berechnung der Kontingentsüberschreitung. Milcheinlieferung an die angestammte Sammelstelle  62.75

Käseproduktion

- Qualitätsprämien und -abzüge. Sachliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht.
Kognition
 62.76

Eier

- Einfuhr von Eiern. Zuteilung der Zollkontingentsanteile «Konsumeier». Gesetz- und Verfassungsmässigkeit einer Übergangsbestimmung der Eierverordnung  62.77


 

 

 

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