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VPB  1998  62 / IV  Nr. 78 - 132

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV). Unidroit-Konvention über gestohlene oder unrechtmässig ausgeführte Kulturgüter (Rom, 24. Juni 1995)  62.78

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung  62.79

- Bereinigung der Angebote (Art. 25 VoeB). Verhandlungen  62.80

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b StG. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG. Mantelhandel. Produktionsgesellschaft  62.81

- Mehrwertsteuer. Zeitschrift mit Reklamecharakter (Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MWSTV). Auskunft der Behörde  62.82

- Mehrwertsteuer. Vereinfachung des Erhebungsverfahrens. Vorsteuerüberschuss (Art. 81 Bst. f MWSTV). Verlagerungsverfahren  62.83

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistungen. Verdeckte Gewinnausschüttung an den Delegierten des Verwaltungsrates  62.84

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Art. 3, 11 und 21 RTVG. Erteilung von Lokalradiokonzessionen  62.85

Art. 11 und 23 RTVG. Konzessionen für lokale Fernsehprogramme  62.86

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot bei Nachrichtensendungen  62.87

VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sudanesischen Staatsangehörigen, der unter Asthma leidet.

(Art. 3 EMRK)  62.88

Auslieferung eines amerikanischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten (USA).

(Art. 3 EMRK)  62.89

Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Basel-Stadt. Gesuch des Beschwerdeführers um Ablehnung eines Anklägers, der vorher die Untersuchungshaft angeordnet und verlängert hatte. Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil Huber gegen die Schweiz (Serie A 188 und VPB  54.54). Abweisung des Gesuchs wegen verspäteter Eingabe.

(Art. 5 § 3 EMRK)  62.90

Gesuch um Entlassung aus einer psychiatrischen Anstalt im Kanton Basel-Stadt.

(Art. 5 § 4 EMRK)  62.91

Verrechnung eines Teils einer geschuldeten Genugtuung aus fehlerhafter Behandlung und widerrechtlichem Freiheitsentzug in psychiatrischen Anstalten mit einer Forderung des Kantons Zürich betreffend Gerichtskosten.

(Art. 5 § 5 EMRK)  62.92

Anordnung der Untersuchungshaft durch den Bezirksanwalt im Kanton Zürich in Verletzung von Art. 5 § 3 EMRK (Verweis auf Urteil Huber gegen die Schweiz, Serie A und VPB  54.54). Weigerung, dem Beschwerdeführer deswegen Schadenersatz zu leisten.

(Art. 5 § 5 EMRK)  62.93

Lärmimmissionen, die auf einen neuen Flugplan des Flughafens Basel-Mülhausen zurückzuführen sind.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.94

Waffengleichheit in Versicherungssachen. Ärztliche Gutachten.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.95

Abweisung einer Schadenersatzklage gegen Mitglieder einer Anwaltsprüfungskommission und Abweisung eines Gesuchs um Ablehnung der Richter des Appellationsgerichts des Kantons Tessin.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.96

Strafprozess. Berücksichtigung von Untersuchungshandlungen, die von einem Untersuchungsrichter vorgenommen wurden, der nachträglich abgelehnt wurde. Fehlen einer öffentlichen Verhandlung vor dem BGer.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.97

Verwaltungsstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung vor der Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden. Keine öffentliche Verhandlung.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.98

Verfahren vor dem Mietgericht des Kantons Waadt.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.99

Zusammensetzung des BGer in einem Berufungsverfahren betreffend eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.100

Strafverfahren. Gericht, das sich aus drei Richtern zusammensetzt, von denen zwei am Scheidungsverfahren des Opfers der Straftat als Richter beteiligt waren, und der dritte als Anwalt eine Kanzlei mit dem Anwalt des Opfers teilt.

(Art. 6 § 1 EMRK)  62.101

Verwaltungs- und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung (kantonale Steuer und direkte Bundessteuer).

(Art. 6 § 1 EMRK und Art. 4 Prot Nr. 7 EMRK)  62.102

Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Waadt. Auferlegung eines Teils der Gerichts- und Parteikosten trotz partiellen Freispruchs im Rechtsmittelverfahren.

(Art. 6 § 2 EMRK)  62.103

Komplexes Strafverfahren wegen mehr als 100 Delikten im Kanton Wallis. Rechte des Angeklagten.

(Art. 6 § 2 und § 3 Bst. a EMRK)  62.104

Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung. Rechte des Angeklagten.

(Art. 6 § 3 Bst. a, b, c EMRK)  62.105

Strafverfahren. Wirksamkeit der Verteidigung.

(Art. 6 § 1 und § 3, art. 27 § 2 EMRK)  62.106

Einsetzen eines V-Mannes und dessen gerichtliche Einvernahme als anonymer Zeuge in einem Strafverfahren wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes.

(Art. 6 § 1, § 3 Bst. d und Art. 8 EMRK)  62.107

Ohne Voranmeldung vorgenommene, gesundheitsrechtliche Inspektion von gewerblichen und privaten Lokalitäten im Kanton Tessin mit nachfolgender Verpflichtung zur Beseitigung der gesundheitsschädlichen Missstände.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.108

Weigerung, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Spitalakten seiner im Spital verstorbenen Mutter zu gewähren.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.109

Drogenhandel. Telefonüberwachung gestützt auf ein Gesetz des Kantons Tessin. Teilweise und verfrühte Vernichtung gewisser Aufzeichnungen durch die PTT.

(Art. 6 und Art. 8 § 2 EMRK)  62.110

Ausweisung eines ägyptischen Staatsangehörigen, welcher gegen Bezahlung Scheinehen zwischen Schweizer Staatsangehörigen und ausländischen Personen organisiert hat.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.111

Asyl. Weigerung, einem angolanischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Vater, mit welchem er nie Kontakt hatte, auszustellen.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.112

Urteil Camenzind. Hausdurchsuchung im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens (Art. 48 VStrR) wegen Verstosses gegen Art. 42 TVG (Benutzung eines nicht zugelassenen Telefons).

(Art. 8, 13 und 50 EMRK)  62.113

Urteil Kopp. Überwachung der Telefonanschlüsse einer Anwaltskanzlei (Art. 66 Abs. 1bis und Art. 77 BStP) auf Anordnung des Bundesanwalts.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.114

Ausweisung eines drogensüchtigen, depressiven und suizidgefährdeten, türkischen Staatsangehörigen, nachdem er mehrfach strafrechtlich verurteilt und von der Fremdenpolizei verwarnt worden war (Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG).

(Art. 3 und Art. 8 § 2 EMRK)  62.115

Aufhebung der elterlichen Obhut (Art. 310 ZGB). Die Massnahme wurde gegenüber dem alkoholsüchtigen und zur Gewalt neigenden Vater eines Kleinkinds ausgesprochen, das bereits nach der Geburt von seiner Mutter getrennt worden war.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.116

Weigerung eines Untersuchungsrichters, einen in Untersuchungshaft verfassten Brief an die Adressatin, Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation, weiterzuleiten. Im Brief wurde der Untersuchungsrichter unter anderem als «Schreibtischmörder» bezeichnet, der sich von Adolf Eichmann nur in der Zahl der Opfer unterscheide.

(Art. 8 § 2 EMRK)  62.117

Urteil Schöpfer. Disziplinarbusse von Fr. 500.- gegen einen Anwalt, der in der Presse im Zusammenhang mit einem hängigen Verfahren die Justizbehörden kritisiert hatte.

(Art. 10 EMRK)  62.118


Urteil Hertel. Streitigkeit zwischen einem Fachverband von Elektrogeräte-Herstellern und -Händlern und dem Beschwerdeführer. An den Beschwerdeführer durch das Handelsgericht des Kantons Bern gerichtetes und vom BGer bestätigtes Verbot, zu behaupten, dass die Aufnahme von in Mikrowellenherden zubereiteten Speisen gesundheitsschädlich sei.

(Art. 10 § 2 EMRK)  62.119

Art. 25 EMRK. Opfereigenschaft. Verband.

(Art. 25 EMRK)  62.120

Vorläufige Aufnahme einer Familie afghanischer Staatsangehöriger nach Ablehnung ihres Asylgesuchs und nach Anordnung der Wegweisung.

(Art. 3, 25, 26 EMRK)  62.121

Verfahren betreffend Versicherungsleistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Dauer des Verfahrens.

(Art. 6 § 1, Art. 26 EMRK)  62.122

Verfahren betreffend Versicherungsleistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Dauer des Verfahrens in einem komplexen Fall.

(Art. 26 EMRK)  62.123

Nichtbehandlung einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung.

(Art. 26 EMRK)  62.124

Art. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug.

A. Resolution DH (96) 469, vom 13. September 1996 (Sache H. B. gegen die Schweiz)  62.125 A

B. Schlussresolution DH (97) 499, vom 29. Oktober 1997 (Sache Walter Stürm I gegen die Schweiz) .  62.125 B

Urteil Ali. Verbleib des Beschwerdeführers an unbekannter Adresse nach Einreichung der Beschwerde bei der Kommission. Vorliegen einer schriftlichen Erklärung des Beschwerdeführers an seinen Anwalt, dass er an der Weiterführung des Verfahrens vor den Organen der Konvention festhalte, selbst wenn er die Schweiz verlassen sollte und seinen Anwalt nicht mehr kontaktieren könne.

(Art. 51 § 2 Reglement B des Gerichtshofs)  62.126

Urteil Oliveira. Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalls. Verurteilung der Beschwerdeführerin zunächst durch das Polizeirichteramt Zürich (Busse wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz) sowie anschliessend durch die Bezirksanwaltschaft Zürich (Busse wegen fahrlässiger Körperverletzung).

(Art. 4 Prot. Nr. 7 EMRK)  62.127

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter

Art. 3 Übereink. Stichhaltige Gründe für die Annahme einer Foltergefahr

- Asyl. Wegweisung eines angolanischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  62.128

- Asyl. Wegweisungsverfügung gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft, welcher der Wegweisung durch Verlassen der Schweiz nach Einreichung der Beschwerde beim Ausschuss zu entgehen versucht. Der Ausschuss erklärt die Beschwerde für zulässig, verneint jedoch das Vorliegen einer Foltergefahr  62.129

- Asyl. Wegweisungsverfügung gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen. Abreise des Beschwerdeführers nach Irland und neues, hängiges Asylverfahren in diesem Land  62.130

Staatsangehörigkeitsrecht. Passausstellung. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien  62.131 A,  62.131 B,  62.131 C

Diplomatische Beziehungen. Unverletzlichkeit der Archive und Immunität von der Vollstreckung. Bankchecks, welche eine Botschaft zugunsten ihrer Angestellten ausgestellt hat; Auszug aus einem Bankkonto einer Botschaft  62.132


 

 

 

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