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VPB  1999  63 / I  Nr. 1 - 35

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Fremdenpolizei. Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung auf das Gebiet der ganzen Schweiz und Einreisesperre gegenüber einem Ausländer, der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat (schwerer Fall)  63.1

Fremdenpolizei. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise Wegweisung aus der Schweiz und Einreisesperre gegenüber professionellen Fussballspielern, welche gegen das ANAG verstossen haben (Einreise ohne Visum, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung)  63.2

Art. 23 Flüchtlingskonvention. Art. 21a Abs. 1 und 5 AsylG. Art. 38 und 41 AsylV 2. Flüchtlinge mit Asylrecht. Zulässigkeit des Abzugs bezogener Fürsorgeleistungen vom Sicherheitskonto  63.3

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 8 AsylG. Art. 1 F FK. Von der Bundespolizei angebrachte Vorbehalte zur Asylgewährung an eine Person, die verdächtigt wird, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden (Zugehörigkeit zur «Front Islamique du Salut», FIS)  63.4

- Art. 12b Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 AsylG. Art. 32 Abs. 2 VwVG. Glaubhaftigkeit verspäteter Vorbringen  63.5

- Art. 13c und 13d AsylG. Art. 5 EMRK. Flughafenverfahren. Richterliche Überprüfung der Zulässigkeit des Festhaltens von Asylbewerbern in der Transitzone (betreffend Zürich-Kloten)  63.6

- Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG. Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und neuem Asylgesuch  63.7

- Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 3 FK. Widerruf des Asyls infolge Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Schutzes  63.8

- Art. 26-28 und 33 VwVG. Art. 4 BV. Recht auf Akteneinsicht und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG. Willkürliche Beweiswürdigung  63.9

- Art. 38 VwVG. Art. 12e Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AsylG. Art. 146 Abs. 1 und 5 PVV 1. Eröffnung  63.10

- Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG. Gutheissung einer Individualbeschwerde durch den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter («Committee against torture», CAT)  63.11

- Art. 33 FK. Art. 3 EMRK. Wiedererwägungsverfahren. Prüfung von verspäteten, aber völkerrechtlich relevanten Wegweisungshindernissen (vgl. VPB  60.38)  63.12

- Art. 3 und 22 Konv. über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention, KRK). Angemessener Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte im Asyl- und Wegweisungsverfahren. Durch Art. 22 KRK geschützter Personenkreis. Keine Abklärungspflicht aus Art. 22 KRK. Bedeutung des Kindeswohls für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs  63.13

Rechtsverzögerung - Rechtsverweigerung. Behandlungsfrist für Behörden bei Verfahren um Erteilung befristeter Aufenthaltsbewilligungen  63.14

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Gemischter Vertrag (Liefer- und Bauauftrag). Wirtschaftlich günstigstes Angebot. Verhandlungen  63.15

- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren betreffend einen Dienstleistungsauftrag. Tragweite von geografischen Kriterien  63.16

- Selektives Verfahren. Ungültigkeit eines verspäteten Antrags auf Teilnahme  63.17

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Beförderungsverfahren  63.18

- Wiederwahl für einen Teil der Amtsdauer. ETH-Dozenten  63.19

- Behandlung eines positiven oder negativen Ferienguthabens im Falle der Änderung des Beschäftigungsgrades während eines Kalenderjahres  63.20

- Ersatz von Auslagen bei Dienstreisen von Bundesbediensteten (Art. 44 Abs. 1 Bst. a BtG). Generalabonnement (Art. 2 Fahrausweisverordnung)  63.21

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Beschwerdeverfahren im Zollbereich. Sprungrekurs (Art. 47 VwVG). Unterschied zwischen Tarifauskunft und Weisung  63.22

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Steuerrecht. Beweismittel  63.23

- Mehrwertsteuer. Stellvertretung; Kommissionsvertrag (Art. 10 MWSTV). Vermietung von Ferienhäusern und -Wohnungen  63.24

- Mehrwertsteuer. Bewilligung zur Abrechnung nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 35 Abs. 4 MWSTV). Feststellung der Rechtskraft eines Einspracheentscheides  63.25

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip, Entrichtung der Steuer, Verzugszins (Art. 37 und 38 MWSTV)  63.26

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. (Interne) Schätzung (Art. 48 MWSTV)  63.27

- Mehrwertsteuer. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verwaltungsbeschwerde  63.28

- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung (Art. 58 MWSTV). Voraussetzungen unter denen das frühere Verhalten eines Organs einer juristischen Gesellschaft zu berücksichtigen ist. Übernahme eines Geschäftsbetriebs  63.29

- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung und Vollzug als Arrestbefehl  63.30

- Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes. Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL)  63.31

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission

- Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Kartoffeln). Zuteilung eines Zollkontingentes für die Einfuhr von Pommes-Chips zum reduzierten Zollansatz. GATT/WTO-Übereinkommen  63.32

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen. Frage nach einer Subventionierung von Gewässerschutzmassnahmen für eine Thermalquelle  63.33

Schweizerische Bundesbahnen. Bahnnebenbetrieb. Nichtvollstreckung der Plangenehmigungsverfügung. Androhung eines Zwangsmittels. Unanfechtbarkeit  63.34

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 RTVG. Programmrechtliche Beurteilung einer Serie  63.35


 

 

 

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