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VPB  1999  63 / II  Nr. 36 - 58

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Wirtschaftsfreiheit und Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 31 BV). Weiterbildung in Allgemeinmedizin. Vertrag mit der europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten über den freien Personenverkehr  63.36

Art. 13 ANAG und Art. 6 BVO. Illegale Erwerbstätigkeit  63.37

Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG. Einreisesperre gegenüber einem Ausländer, der sich grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen zuschulden kommen liess (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung)  63.38

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 AsylG. Vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat (Präzisierung der Praxis)  63.39

- Art. 13d AsylG. Art. 13b ANAG. Einreise und Ausschaffungshaft  63.40

- Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Art. 26-28 VwVG. «Lingua-Gutachten». Beweiswert und Recht auf Einsichtnahme  63.41

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Grundsatz des fairen Wettbewerbs und Gleichbehandlungsprinzip  63.42

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Besoldungskürzung bzw. -entzug im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung (Art. 52 BtG)  63.43

- Beschwerdefrist. Gerichtsferien  63.44

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für ausländische Entschädigungen

- Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verwaltungsverfügung. Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf Verzugszins. Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung  63.45

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Digitale Signatur und Privatrecht (Vertragsrecht)  63.46

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Rats der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- Zulassung zur Diplomarbeit. Nichterreichen der geforderten Note in einem Kernfach. Punktabzug wegen fehlender Begründung zu richtigen Antworten einer schriftlichen Prüfung  63.47

- Antritt einer Examensprüfung im Bewusstsein einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Falsche Auskunft über Rücktrittsbedingungen  63.48

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Grenzüberschreitende Miete eines Gegenstandes. Übergangsbestimmungen (Art. 84 Abs. 4 MWSTV)  63.49

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung. Aufschiebende Wirkung. Vorsorgliche Massnahmen (Art. 58 MWSTV; Art. 55, 56 VwVG)  63.50

- Mehrwertsteuer. Betreibungs- und Verfahrenskosten (Art. 56 Abs. 3 MWSTV). Verzugszins  63.51

Art. 193 DBG. Abschluss der Untersuchung der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU). Gesuch um Akteneinsicht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 VStrR)  63.52

Besondere Steueruntersuchungen. Amtliche Verteidigung (Art. 33 Abs. 2 VStrR)  63.53

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission

- Import von Bier. Monopolgebühren. GATT/WTO-Übereinkommen. Unmittelbare Anwendbarkeit eines Staatsvertrages. Gleichbehandlung im Unrecht  63.54

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Strassenverkehr. Geschwindigkeitsherabsetzung und bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung  63.55

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Zusammensetzung der Weinhandelskontrollkommission (Art. 7 der Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein). Anfechtbarkeit  63.56

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

- Art. 111 UVG. Aufschiebende Wirkung  63.57

- Verfahrenssprache  63.58


 

 

 

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