jaac - online


Homepage
Mail

VPB  1999  63 / III  Nr. 59 - 82

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Art. 27 BV. Art. 8 § 1 EMRK. Mittagspause für Schulkinder. Mittagstisch  63.59

Art. 21a AsylG. Art. 36 AsylV 2. Art. 52 ff. AVIG. Asylrechtliche Sicherheitsabzüge auf Insolvenzentschädigungen der Arbeitslosenversicherung. Zulässigkeit  63.60

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Beschwerderückzug. Parteientschädigung  63.61

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Nichtwiederwahl eines Beamten am Ende der Amtsperiode  63.62

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Art. 52 Abs. 2 und 4 SchlT ZGB. Genehmigung kantonaler Regelungen durch den Bund  63.63

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Art. 12 VStrR. Unrechtmässiger Vorteil. Nachträgliche Zweckänderung einer im Reisendenverkehr eingeführten Ware. Diebstahl  63.64

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des ETH-Rats

- Personal. Kündigungsvereinbarung und Arbeitszeugnis  63.65

- Exmatrikulation als Doktorand an der ETHL. Verletzung des rechtlichen Gehörs  63.66

 

5 Landesverteidigung
 

Rechtsschutz in Kommandosachen der Armee. Anrechnung von Diensttagen beim Übergang zur Armee 95  63.67

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

- Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee. Ungenügende Sicherung eines Lastwagens mit Anhänger in abfallendem Gelände  63.68

- Art. 139 MG Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee. Schiessunfall  63.69

- Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee. Durch den Lenker des Schlussfahrzeugs eines Panzerhaubizen-Konvois verursachter Verkehrsunfall  63.70

- Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee. Durch einen Berufsinstruktor verursachter Verkehrsunfall  63.71

- Art. 143 Abs. 2 MG. Verjährung des Regressanspruches des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee und Formationen  63.72

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zollzahlungspflicht (Art. 13 Abs. 1 ZG). Ausweislose Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen. Leistungspflicht aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR  63.73

- Zollbehandlung von Gasöl. Geographischer Geltungsbereich des Gasölabkommens und der Rheinschiffahrtsakte. Rückerstattung von Abgaben  63.74

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Leistungen von Internaten (Art. 14 Ziff. 8 und 9 MWSTV)  63.75

- Mehrwertsteuer. Beginn der Steuerpflicht. Umsatzlimite von Fr. 75 000.-  63.76

- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung. Nachlassvertrag  63.77

- Mehrwertsteuer. Streitgegenstand. Anfechtungsobjekt  63.78

- Mehrwertsteuer. Nichteinreichen von Abrechnungen. Ermessenseinschätzung. Wiedererwägung und Verfahrenskosten  63.79

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Gegenstandslosigkeit. Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers bei Gutheissung der Beschwerde  63.80

Art. 76 Abs. 1 Bst. d MWSTV. Erlass der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen. Rechtsgleichheit  63.81

Auszug aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission

- Alkoholmonopolgebühren. Anwendungsbereich der Alkoholgesetzgebung (Art. 2 AlkG). Alkoholisches Getränk, das auf Weinbasis hergestellt und mit umgekehrter Osmose behandelt wird  63.82


 

 

 

Beginn des Dokuments