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VPB  1999  63 / IV  Nr. 83 - 117

 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamts für Justiz

- Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen. Handänderungssteuern und Fusionsgesetz  63.83

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 71 VwVG. Aufsichtsbeschwerde gegen die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) an den Bundesrat. Präzisierung der Rechtsprechung  63.84

- Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes. Verweigerung der persönlichen Akteneinsicht zum Schutze privater Interessen  63.85

- Gesuch um Revision eines Bundesratsentscheids wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention  63.86

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Landwirtschaftliche Pacht. Pachtzinskontrolle. Begriff der Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung  63.87

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Höhere Fachprüfung. Begründungspflicht. Nachvollziehbarkeit von Prüfung und Bewertung. Handschriftliche Notizen der Examinatoren  63.88

Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- Vordiplomprüfung. Prüfungsstoff für Repetenten. Beschwerdevoraussetzungen  63.89

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Bundesbeiträge an Bauten. Beitragszusicherungs- / Beitragrückforderungsverfahren. Streitgegenstand  63.90

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Leistungen von gemeinnützigen Heimen (Art. 14 Ziff. 7 MWSTV). Auslagerung der betroffenen Tätigkeit (Heimführung). Leistungsaustausch. Begriff der Selbständigkeit (Art. 17 Abs. 1 MWSTV)  63.91

- Mehrwertsteuer. Ausbildungsleistungen (Art. 14 Ziff. 9 MWSTV) bei Personalvermittlung  63.92

- Mehrwertsteuer. Steuerbefreiung der Umsätze eines nicht-gewinnstrebigen Dachverbands von Berufsvereinen, bei welchem ein Teil der Umsätze in Schulungs- und Weiterbildungskurse besteht (Art. 14 Ziff. 9 und 11 MWSTV)  63.93

- Mehrwertsteuer. Übergangsbestimmungen. Steuerentlastung auf Warenvorräten (Art. 85 Abs. 1 MWSTV). Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers bei Gutheissung der Beschwerde  63.94

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Seilbahn. Konzession. Baubewilligung. Koordinationsmangel. Plangenehmigung  63.95

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten bei einer tagesaktuellen Nachrichtensendung  63.96

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Plangenehmigung für Lärmschutzwand  63.97

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

- Art. 21 Abs. 2 Bst. a BVO. Bundeskontingent für Kurzaufenthalter. Aus- und Weiterbildungsaufenthalt. Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland  63.98

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung. Arbeitsvermittlung. Befristete Bewilligung.  63.99

- Zivildienst. Zulassungsvoraussetzungen. Verhältnis zum waffenlosen Militärdienst  63.100

- Zivildienst. Beschwerdelegitimation. Stellung des Arbeitgebers  63.101

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

- Art. 92 Abs. 2 UVG. Prämientarif für die Berufsunfallversicherung der Schweizerischen Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU)  63.102

VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Ausweisung eines HIV-positiven Staatsangehörigen der Republik Kongo, der wegen schwerer Körperverletzung und vorsätzlicher Verbreitung einer gefährlichen Krankheit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

(Art. 3 EMRK)  63.103

Ausweisung eines angolanischen Staatsangehörigen, der lebenslänglich an Diabetes erkrankt ist und einer ständigen Insulin-Behandlung bedarf.

(Art. 3 EMRK)  63.104

Entzug der einer Gesellschaft erteilten Bewilligung zur Verwaltung von Anlagefonds durch die Schweizerische Bankenkommission (als Aufsichtsbehörde über Anlagefonds). Verwaltungsbeschwerde der Gesellschaft und einiger Fondsinhaber an das Schweizerische Bundesgericht, verbunden mit einem Antrag um Ansetzung einer mündlichen Verhandlung mit Parteivorträgen. Abweisung der Beschwerde ohne öffentliche Verhandlung.

(Art. 6, Art. 25 EMRK, Art. 1 Prot. Nr. 1 zur EMRK)  63.105

Abweisung des Gesuchs einer Baufirma um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung.

(Art. 6 § 1, Art. 25 EMRK)  63.106

Verhaftung der im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt angeklagten Beschwerdeführer während der strafgerichtlichen Verhandlung. Vorbereitung der Verhaftung durch den Strafgerichtspräsidenten, nachdem er von der Absicht der Staatsanwaltschaft, die Verhaftung zu beantragen, vor Ende des Beweisverfahrens informiert wurde.

(Art. 6 § 1 EMRK)  63.107

Strafverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Kanton Aargau. Mängel im Beweisverfahren. Fehlende Überprüfung der geltend gemachten Befangenheit des Gerichts. Verweis des Bundesgerichts an den Verteidiger (Art. 31 Abs. 1 OG).

(Art. 6 § 1 und § 3 Bst. c und d EMRK)  63.108

Ausweisung eines zu sechs Monaten Gefängnis verurteilten Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, der mit einer Spanierin verheiratet ist, die vier Kinder aus erster Ehe hat und eine Niederlassungsbewilligung besitzt.

(Art. 8 § 2 EMRK)  63.109

Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug eines albanischen Staatsangehörigen sowie von zwei seiner drei Kinder aus erster Ehe.

(Art. 8 § 2 und Art. 35 § 1 [alt Art. 26] EMRK)  63.110

Weigerung der Behörden einer Strafanstalt aus Sicherheitsgründen, einem muslimischen Gefangenen die Bewilligung zu erteilen, den Imam (Vorbeter) beim Freitagsgebet zu vertreten.

(Art. 9 EMRK)  63.111

Weigerung einer psychiatrischen Klinik, Rundschreiben des beschwerdeführenden Vereins «Psychex» an die Patienten der Klinik zu verteilen. Das Rundschreiben enthielt Ausführungen über die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung im Falle der unfreiwilligen Hospitalisierung, einen Musterbrief an die Psychiatrische Gerichtskommission, eine Vollmacht an den beschwerdeführenden Verein sowie eine Orientierungsschrift über «Psychex».

(Art. 10 § 2 EMRK)  63.112

Art. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug.

(Art. 32 EMRK)  63.113

Beschlagnahme von Schriftstücken in den Geschäftsräumen einer schweizerischen Gesellschaft aufgrund eines belgischen Rechtshilfegesuchs. Ablehnung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, gegen den ein Strafverfahren in Belgien eingeleitet wurde, da er gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG von der Rechtshilfemassnahme weder direkt betroffen war noch ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hatte.

(Art. 34 [alt Art. 25] EMRK)  63.114

Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee.

(Art. 54 EMRK)  63.115

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter

Art. 3 Übereink. Stichhaltige Gründe für die Annahme einer Foltergefahr

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  63.116

- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  63.117


 

 

 

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